BGB Gesellschaft - BGH Beschluss

Zitat von Ulf

Nehmt Ihr Kosten für die Zurückweisung?

Ich würde das unbillig finden, da hier letztlich nicht die Beteiligten die Zurückweisung zu verantworten haben sondern vielmehr der BGH.

Kann man evtl. die Kosten entsprechend § 16 KostO außer Ansatz lassen?!

- oder dem BGH in Rechnung stellen ???
Nach meiner Meinung ist die Gesetzeslage klar. Rückweisung löst eine Gebühr des § 130 KostO aus und wird auch berechnet. Unser Rechnungshof würde mir die Akten ganz schön um die Ohren hauen, wenn ich die Kosten außer Ansatz lassen würde. Und die Begründung - der BGH ist doch schuld - zieht auch nicht. Darum auch kein § 16 KostO.

Ich verstehe den Absatz dahingehend, dass sich die GbR hinsichtlich des Bestandes, der Gesellschafter und der Vertretung auf eine gerichtliche Entscheidung(oder Kaufvertrag) berufen kann, wenn sich aus dieser Entscheidung ihr Recht auf Eintragung ergibt.
Wenn eine GbR auf Erwerberseite auftritt, so ergibt sich ihr Recht auf Eintragung aus der Urkunde.
Tritt die GbR aber auf der Veräußererseite auf, so ergibt sich ihr Recht zur Verfügung über das Grundstück nicht aus der urkunde, sondern aus der Eintragung im Grundbuch (welches als Nachweis aber ungeeignet ist -sagt der BGH-).
Die GbR kann eigentlich ohne große Probleme Rechte erwerben, also begünstigt sein; aber sobald sie betroffen ist wird es schwierig.

Oder kann man das anders lesen ?!

Jens

Was hat das formelle Konsensprinzip mit dem notwendigen Nachweis der Vertretung zu tun?

Der BGH hat sich bewusst nicht dazu geäußert, wie der Vertretungsnachweis bei der GbR geführt werden kann. Das schließt m.E. die Möglichkeit ein, dass dieser Nachweis überhaupt nicht geführt werden kann. Einen besseren Zurückweisungsgrund gibt es nicht, wenn die GbR verfügen will. Das Eintragungshindernis ist nicht behebbar.

Ich verstehe ehrlich gesagt das Problem nicht. Der BGH hat entschieden, dass die GbR unter ihrem Namen ins GB kann. Und? Wo ist jetzt der Unterschied zu "vorher"? Die Nachweisprobleme bezüglich der Vertretungsmacht auf Seiten der GbR bleiben, waren vorher aber auch schon da, nur hat man sie laxer behandelt. .

Zitat von TTFreak

Die BGH-Entscheidung ist im neuen Rechtspfleger (Heft 3/2009) mit einer Anmerkung von Bestelmeyer abgedruckt, die im Ergebnis der Entscheidung des BGH nicht zustimmt und eine Gesetzesänderung verlangt. Seiner Ansicht nach muss bei der bisherigen Praxis des Vertretungsnachweises verbleiben.

So lese ich die Anmerkung nicht. Ich verstehe die Äußerungen des Autors im Fazit eher als: BGH- Entscheidung und "Nichts geht mehr".

@rp11:
Als die GbR noch nicht grundbuchfähig war, wurden die Gesellschafter mit dem Zusatz "in GbR" eingetragen. Auf diesen eingetragenen Bestand der Gesellschafter konnte man vertrauen. Insofern konnte die GbR hinsichtlich ihrer Vertretung auf das Grundbuch verweisen. A,B, C stehen drin, also können A,B,C auch handeln.
Gab es eine Änderung im Bestand der GbR so musste nur die Veränderung in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen werden (z.B. Übertragungsvertrag, Berichtigungsbewilligung).

Dieses Vertrauen in die Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch hat der BGH aufgehoben. Wenn also A,B,C im Grundbuch stehen, so kann man sich nicht darauf verlassen, dass A,B,C die GbR vertreten dürfen.

Jens

GRG-Uwe: Du meinst § 20 GBO und § 19 GBO. Im WEG ist etwas ganz anderes geregelt.

Jens

Zitat von FOLIA-Jens

@rp11:
Als die GbR noch nicht grundbuchfähig war, wurden die Gesellschafter mit dem Zusatz "in GbR" eingetragen. Auf diesen eingetragenen Bestand der Gesellschafter konnte man vertrauen. Insofern konnte die GbR hinsichtlich ihrer Vertretung auf das Grundbuch verweisen. A,B, C stehen drin, also können A,B,C auch handeln.
Gab es eine Änderung im Bestand der GbR so musste nur die Veränderung in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen werden (z.B. Übertragungsvertrag, Berichtigungsbewilligung).

Dieses Vertrauen in die Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch hat der BGH aufgehoben. Wenn also A,B,C im Grundbuch stehen, so kann man sich nicht darauf verlassen, dass A,B,C die GbR vertreten dürfen.

Jens

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Deine Ansicht betriftt m. E. die Zeit vor der Teilrechtsfähigkeit der GbR und nicht die Zeit vor der Grundbuchfähigkeit. Es ist ja wohl unstreitig so, dass unabhängig von der Frage der Eintragung das Grundstück (oder was auch immer) im Eigentum der GbR und eben nicht im Eigentum der Gesellschafter steht (so im Übrigen auch der zitierte Bestelmeyer-Aufsatz).
Das heißt aber auch, dass §§ 891, 892 BGB nur insoweit greifen. Auch bei der "alten" Eintragung kann man daher nicht sicher sein, ob nicht weitere Gesellschafter eingetreten sind, weil der öffentliche Glaube eben nur die Zurordnung zur GbR aber nicht deren Gesellschafterbestand umfasst.

Das stimmt, m. E. wurde aber das Problem nicht konsequent zu Ende gedacht! (vgl. z. B. Bielicke, Rpfleger 07, S. 442 m.w.N.)