Pfändung der Insolvenzforderung aus v.b.u.H., ungerechtfertigte Bereicherung?

Zitat von rainer19652003

Zitat von Aikido

Zitat von rainer19652003

Der Sachverhalt ist mir noch nicht so recht klar.

Die im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung wurde durch Pfändung getilgt und nun versucht der Insolvenzverwalter sich diesen Betrag für die Masse zurückzuholen.

Ok, jetzt ist es etwas klarer für mich, stehe wohl heute etwas auf der Leitung.

Hat der Drittschuldner dann überhaupt befreiend geleistet?

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Natürlich, warum nicht? Zumal die Rechtssprechung damals noch sehr unklar war.

Auch im Insolvenzverfahren gilt § 836 ZPO. Ich sehe hier auf gar keinen Fall Ansprüche des TH, weil der ja nur die pfändbaren Beträge nach § 850c ZPO beanspruchen kann und der Gläubiger aus dem erweiterten Teil des § 850f Abs. 2 ZPO bedient wurde.

Was vielleicht noch interesant wäre zu wissen ist, ob die Pfändung vor der Eröffnung erlassen wurde oder danach. Gerade bei der Pfändung vor der Eröffnung wurden früher andere Auffassungen vertreten, was ich nicht verstehen kann, weil der § 114 Abs. 3 Satz 3, 2. HS InsO meiner Meinung nach dahingehend eindeutig ist, dass die Ausnahme nur für Neugläubiger (§ 89 Abs. 2) gelten soll.

Einen Fall des § 812 BGB sehe ich auch nicht, vielleicht wäre aber § 816 Abs. 2 BGB anwendbar.

Guten Morgen, danke für den Weckruf!

Wer lesen kann.......

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Coverna

Was vielleicht noch interesant wäre zu wissen ist, ob die Pfändung vor der Eröffnung erlassen wurde oder danach. Gerade bei der Pfändung vor der Eröffnung wurden früher andere Auffassungen vertreten, was ich nicht verstehen kann, weil der § 114 Abs. 3 Satz 3, 2. HS InsO meiner Meinung nach dahingehend eindeutig ist, dass die Ausnahme nur für Neugläubiger (§ 89 Abs. 2) gelten soll.

Laut TS nicht, denn der Gläubiger vollstreckt ja mit einem vorzeitig erteilten Tabellenblattauszug, also Insolvenzforderung nebst Verstoß gegen § 87, 89, I+II InsO.

Richtig, nach Insolvenzeröffnung. Und auf dem Tabellenauszug stand drauf: "zum Zwecke der Zangsvollstreckung" ohne eine Einschränkung

Die Frage wäre auch wie rechtskräftig dieser Titel ist und ab wann § 178 (3) anzuwenden ist.

Eins vorausgeschickt: Soweit hier Insolvenzanfechtung diskutiert wird, scheidet eine solche in dem (unterstellt: ) noch laufenden Insolvenzverfahren des Schuldners schon deshalb aus, weil wir es hier mit Rechtshandlungen (Pfändung) nach Insolvenzeröffnung zu tun haben, die Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO aber nur solche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung erfasst (Ausnahme: § 147 InsO, der hier aber nicht einschlägig ist).

Nun möchte ich kurz den Sachverhalt zusammenfassen, wie ich ihn verstanden habe, weil sich damit das Problem m.E. praktisch schon relativiert:

Im eröffneten Insolvenzverfahren erhält der Gläubiger einer Insolvenzforderung aus vbuH einen vollstreckbaren Tabellenauszug und erlangt durch privilegierte Vollstreckung Befriedigung aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners. Die Frage ist nun, ob dem Gläubiger das durch die Vollstreckung Erlangte wieder weggenommen werden kann, mit der notwendigen Folge, dass der Gläubiger sich nach Ablauf der WVP bzw. spätestens nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (diesbezügliche Rechtslage auch nach der neuen BGH-Entscheidung noch unklar) das Geld nochmal vom Schuldner holen kann.

Unabhängig von rechtlichen Fragen ist mir nicht nachvollziehbar, welches Interesse der Schuldner außer der Wut im Bauch sinnvollerweise haben könnte, sich jetzt von dem Gläubiger etwas zurückzuholen, was ihm dieser danach wieder wegnehmen kann. Einen Anspruch des Schuldners unterstellt, könnte ich mir sogar vorstellen, dass dem Gläubiger der dolo agit-Einwand zusteht - spätestens nach RSB-Erteilung/Verfahrensaufhebung.

Trotzdem kurz zur Rechtslage: Die Vollstreckung wegen einer Insolvenzforderung war während des Verfahrens schon immer (hinreichend eindeutig!) unzulässig. Fehler der Rechtsprechung ändern die Rechtslage genausowenig wie ein BGH-Urteil; letzteres gibt nur Anhaltspunkte für die Chancen auf den Bestand einer untergerichtlichen Entscheidung. D.h. die dem Sachverhalt zugrundeliegenden Gerichtsentscheidungen sind zwar haarsträubend falsch, waren aber genausowenig von vornherein nichtig wie sie es durch die spätere BGH-Entscheidung (in anderer Sache) wurden. Folglich bestand und besteht in Form rechtskräftiger Entscheidungen auch ein Rechtsgrund für die Befriedigung des Gläubigers. Zu denken ist allenfalls an Anwaltshaftung, wenn nicht zur Ausschöpfung des Rechtswegs geraten wurde.

Zitat von Defaitist

auch die Vollstreckungshandlung fällt unter die Anfechtung.
Aikido hat aber den Hinweis gegeben: kondiktionsrechtlicher Anspruch (der Pfüb ist aber nicht Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Leistung, da dieser rechtswidrig war !)

Aber wer darf denn den kondiktionsrechtlichen Anspruch geltend machen?

Der Schuldner, weil es sich ursprünglich um nicht unter Insolvenzbeschlag fallende Lohnansprüche aus dem Vorrechtsbereich handelte oder der Insolvenzverwalter, weil es sich jetzt bei der Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung nunmehr um "Vermögen" handelt, welches nicht unter die Pfändungsbestimmungen fällt.