Notariatsreform in Baden-Württemberg

Dann lasst Euch mal was einfallen. Mit einem einfachen "Wir sind dagegen!" wird es nicht getan sein. Das muss gut begründet werden ...

Dabei gebe ich zweierlei zu bedenken:

- Zum einen ist nach der Gesetzesbegründung der Bedarf da. Mithin wird jede Initiative höchstens dann von Erfolg gekrönt sein, wenn ein machbarer Gegenvorschlag präsentiert wird.

- Zum anderen bestehen in den neuen Bundesländern zumindest so gute Erfahrungen mit den dortigen Bereichsrechtspflegern, dass es m. E. schwierig werden wird, etwas gleichartiges wie diese zu verhindern. Allerdings könnte man diese kleine Erfolgsgeschichte zugleich als Argument für den Mindeststandard heranziehen.

Als ehemaliger mittlerer Beamter habe ich früher auch gern mal gedacht, das was der Rpfl in diesem oder jenen Gebiet macht kann ich doch auch machen, jetzt nach erfolgtem Aufstieg in den Rechtspflegerbereich und dem dem vorhergehenden intensivem FH Studium sehe ich das ganze ziemlich anderst. Mir ist bewußt geworden welche Wichtigkeit z.B. eine Vollmacht hat oder auch wieviel Aufwand in einer harmlos erscheinenden Zwischenverfügung drinsteckt. Daher halte ich von einer Schnellbleiche eher nichts, dafür ist das Gebiet doch zu komplex und es hängt zuviel dran.

Spürbar mehr Personal wird es leider nicht geben, Umschichtungen sind auch nur begrenzt, da Abteilungen wie ZVG, InsO meines Erachtens zuviel den wirtschaftlichen Zyklen unterliegen. Denkbar wäre m.E. hier eher die orginäre Verwaltung, die dortigen Aufgaben sind nach meiner Ansicht nicht alle zwingend vom Rpfl wahrzunehmen. Soweit möglich wäre hier eine Übertragung auf mittlere Beamte und Angestellte zu prüfen.

In Ba-Wü gibt es bei den Notariaten sog. Justizfachangestellte (mit 2 1/2 Jahren Ausbildung, hiervon allerdings 95% nur Ausbildung für Amtsgerichtstätigkeiten, also ohne Grundbuch, Nachlass, Betreuung) , wovon einzelne in E8 bzw. E9 eingruppiert sind. Diese müssen ca. 50 bis 70% selbständig arbeiten. E8 und E9 ist m.W. vergleichbar mit A8 bzw. A9.

Im Grundbuchbereich können diese Angestellten Eintragungstexte weitgehend selbständig vorbereiten. Auch diese Angestellten könnten zu Rechtspflegern "gekrönt" werden.
Allerdings kommen diese Angestellten total ins Schleudern, wenn z.B. komplizirtere Eintragungen, wie Zwangshypotheken, GBR-Eintragungen, WEG-Änderungen, vorzunehmen sind, weil einfach grundlegende Rechtskenntnis fehlen.

Vielleicht könnten diese Mängel auch in einem 3-Monats-Crash-Kurs "Rechtspfleger leicht gemacht " beseitigt werden.

Man sollte möglichst vielen Rechtspflegern die Möglichkeit geben, sich in das Thema an einem Notariat einzuarbeiten, solange es die Bezirksnotariate noch gibt.

Und da ja nicht alle Notare in die Selbstständigkeit gehen werden, werden doch sicherlich auch Notare oder Notarvertreter an die zentralen Grundbuchämter kommen.

Prima: "Beschlussfertiger", Rechtspfleger, Notare und Notarvertreter, alle sollen das Gleiche machen und werden äußerst unterschiedlich besoldet.

Wieso lässt man es auf den neuen Grundbuchämtern eigentlich nicht dabei, dass Justizangestellte bzw. Beschlussausfertiger wie bisher in bewährter Weise die Grundbucheintragungen vorbereiten, der Rechtspfleger nochmals überprüft, unterschreibt und Justizangestellte bzw. Beschlussausfertiger die Resterledigung machen ?

Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, dass der Rechtspfleger auf den Grundbuchämtern alles, auch Schreibdienste, - aus einer Hand - machen soll ?
Sowas kenne ich bei keinem Gericht bzw. Behörde.

Zitat von ollik

Wieso lässt man es auf den neuen Grundbuchämtern eigentlich nicht dabei, dass Justizangestellte bzw. Beschlussausfertiger wie bisher in bewährter Weise die Grundbucheintragungen vorbereiten, der Rechtspfleger nochmals überprüft, unterschreibt und Justizangestellte bzw. Beschlussausfertiger die Resterledigung machen ?

Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, dass der Rechtspfleger auf den Grundbuchämtern alles, auch Schreibdienste, - aus einer Hand - machen soll ?
Sowas kenne ich bei keinem Gericht bzw. Behörde.

Vermutlich deshalb, weil man nicht genug Rechtspfleger hat, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Man müsste massiv mehr einstellen und damit auch Kosten verursachen, die nicht eingeplant sind. Naja, kann man vllt abfedern, wenn man A7 oder A8 als Einstiegsgehalt festlegt.

Zitat von ollik

Wieso lässt man es auf den neuen Grundbuchämtern eigentlich nicht dabei, dass Justizangestellte bzw. Beschlussausfertiger wie bisher in bewährter Weise die Grundbucheintragungen vorbereiten, der Rechtspfleger nochmals überprüft, unterschreibt und Justizangestellte bzw. Beschlussausfertiger die Resterledigung machen ?

Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, dass der Rechtspfleger auf den Grundbuchämtern alles, auch Schreibdienste, - aus einer Hand - machen soll ?
Sowas kenne ich bei keinem Gericht bzw. Behörde.

Vielleicht die anderen Bundesländer, wo es so ist. Dass die Eintragungen vorbereitet werden, kannte ich bislang nur aus NRW. Nun also wohl auch BW. Aber sonst ist mir das völlig fremd.

Zitat von Andreas

Vielleicht die anderen Bundesländer, wo es so ist. Dass die Eintragungen vorbereitet werden, kannte ich bislang nur aus NRW. Nun also wohl auch BW. Aber sonst ist mir das völlig fremd.

Doch, die Serviceeinheit (mittlerer Dienst/Angestellte) gibt es schon.

Die Serviceeinheit nimmt den Antrag entgegen, bringt das Präsentat an und legt den Fall an (Fall anlegen, die Beteiligten erfassen, die betroffenen Grundbuchblätter laden). Dann wandert die Akte zum Rechtspfleger.

Der Rechtspfleger prüft, lädt bei Bedarf weitere Blätter bzw. legt sie an, macht die Zwischenverfügung (je nach Gericht schickt er sie auch gleich selbst raus), fertigt die Eintragungen, unterschreibt, macht die Kostenrechnung (wohl auch je Gericht verschieden) und seine Verfügung.

Dann wandert die Akte wieder zur Serviceeinheit, die dann nach der Verfügung die Eintragungsmitteilungen macht, das ALB ggf. vervollständigt/korrigiert, Briefe anfertigt/ergänzt und Grundbuchauszüge hinauslässt.

Die Wiedervorlagen bei Zwischenverfügungen macht normalerweise die Geschäftsstelle, bei uns aber der Rechtspfleger, weil die Anrufe auch bei ihm landen und die Geschäftsstelle ein Stockwerk höher sitzt.

zu #998:

Auf einer solchen Geschäftsstelle ohne jegliches selbständiges arbeiten möchte ich auch sein.

Bei uns lässt die Service-Einheit bzw. Geschäftsstelle den Antrag EDV-mäßig eingehen, legt den Fall mit Grundakten dem Rechtspfleger bzw. Notar vor. Diese schaut den Antrag durch und legt ihn dann wieder ohne weiteren Kommentar der Geschäftsstelle vor, wenn keine Mängel vorhanden sind. Die Geschäftsstelle bereitet die Eintragungstexte dann völlig selbständig unterschriftsreif vor und macht gleichzeit selbständig die unterschriftsreife Kostenfestsetzung mit Rechnung. Dann unterschreibt der Rechtspfleger bzw. der Notar alles. Den Rest (Nachrichten, Grundbuchabschriften usw.) macht dann wieder die Geschäftsstelle selbständig. Das geht alles ruck-zug.

Nur in sehr schwierigen Fällen macht der Notar bzw. Rechtspfleger noch Notizen für die Geschäftsstelle wie die Eintragung zu erfolgen hat.
Übrigens: Die Eintragungsverfügung wird in Wü. von der Geschäftsstelle gleichzeitig mit der Vorbereitung der Eintragungstexte gemacht. Die Eintragungsverfügung hat hier nicht die Funktion, anzuordnen was einzutragen ist, sondern die Funktion, darzulegen, was eingetragen worden ist und welche Kosten angesetzt wurden.

Noch vor einigen Jahren war es bei den Amtsgerichten unvorstellbar, dass man eine Schreibmaschine auch nur in die Nähe eines Rechtspflegers bringt (bei einem Richter wäre dies eine absolute Majestätsbeleidiung gewesen).
Für jede Schreibtätigkeit war sich dieser zu fein. Da hat sich wohl einiges geändert.
Eine Tastatur ist doch etwas anders.