Verwandtschaftslinie ausgeschlossen

Zitat von birgit

Die Verwandtschaftslinie ist ausgeschlossen, evtl. Erbrecht des Fiskus?

Lt. Kommentierung zu § 1938 BGB: Ja

Würde daher die gesetzlichen Erben und den Fiskus (und das GBA) von der Testamentseröffnung benachrichtigen und dann abwarten, welche Anträge gestellt werden.

Auch wenn ich mal wieder Prügel bekomme…aber…ist eine Nachlasspflegschaft angeordnet?

Kann man etwas zu den weiteren Motiven der Testierung herausfinden? Soll die Enterbung der Verwandten gänzlich sein und auch dann sogar Bestand haben, wenn der Fiskus Erbe wird und dieser letztendlich sich nicht um die Auflage kümmern wird?

Ich sehe zumindest noch nicht ganz eindeutig eine Enterbung der gesetzlichen Erben, wenn das zur Folge hat, dass der Fiskus erbt. Im Gegenteil.

Im ursprünglichen Testament ist die "Verwandtschaftslinie" nur im Zusammenhang mit dem Übernahmerecht (ohne Ausgleichspflicht) erwähnt. Es ist also nicht gesagt, dass mit dem Nachtragstestament ein völlige Enterbung sämtlicher Verwandter ausgesprochen werden sollte.

Wie TL richtig bemerkt, handelt es sich dabei um eine Auslegungsfrage, die nur unter Beteiligung der zu ermittelnden Erbprätendente der 3. Erbordnung und des Fiskus geklärt werden kann. Da dies in zeitlicher Hinsicht nicht absehbar erscheint, sollte die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bis dahin der zutreffende Weg sein. Wenn die 3. Erbordnung schon insgesamt ermittelt sein sollte, kann man es aber vielleicht anders sehen (Pflegschaft ggf. erst nach Anhörung).

Das sieht man dann.

Der Fiskus jedenfalls kann keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen, solange das Fiskuserbrecht nicht festgestellt ist und die Feststellung selbst kann er auch nicht beantragen.

Zunächst ist die Auslegungsbedürftigkeit als solche eine zu klärende Vorfrage im Hinblick auf die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. Diese Auslegungsbedürftigkeit sollte nicht in Zweifel stehen.

Was die Erbfolge betrifft, so kommt nur der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge oder das Fiskuserbrecht in Betracht, weil es eine dritte Möglichkeit nach den getroffenen Erblasseranordnngen nicht gibt. Für diese Einschätzung ist unerheblich, ob das "Übernahmerecht" (mangels Bestimmtheit) überhaupt wirksam angeordnet ist, weil die Auslegung jedenfalls ergeben sollte, dass dieses Übernahmerecht nicht mehr existiert.

Demnach sind die gesetzlichen Erbprätendenten vollständig zu ermitteln und sodann stehen sich diese und der zu beteiligende Fiskus als Beteiligte widerstreitend gegenüber. Da ich den Sachverhalt so verstehe, dass es sich um einen Betrieb in Form von Grundbesitz handelt, ist aus grundbuchrechtlichen Gründen ohnehin ein Erbschein erforderlich. Und dann muss man eben sehen, wer was beantragt. In ähnlichen mir begegneten Fällen hat der Fiskus bislang keine Einwendungen gegen die Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge erhoben.