Prüfung der Schlussrechnung durch Gutachter

Zitat von La Flor de Cano

Eine Masseverbindlichkeit kann es nicht sein, da nicht vom Verwalter initiert, s. H/W/F InsVV, § 18, RdNr. 3

Aus der Formulierung in § 69 Satz 2 InsO „prüfen zu lassen“ folgt, dass der Gläubigerausschuss berechtigt ist, die Prüfung durch einen Sachverständigen vornehmen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten sind Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 (KPB-Onusseit § http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/…search_match_3866http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/…search_match_40 Rn. 25; Uhlenbruck-Uhlenbruck § http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/…search_match_3966 Rn. 38)

a.A. Nowak, MüKo § 18 InsVV, RdNr. 10

Zitat von La Flor de Cano

a.A. Nowak, MüKo § 18 InsVV, RdNr. 10

2:1 für mich.

a.A. Keller/Frege/Riedel Insolvenzrecht RdNr. 2550; 2 : 2

Zitat von La Flor de Cano

a.A. Keller/Frege/Riedel Insolvenzrecht RdNr. 2550; 2 : 2

Gilt nicht!!!

Bloß weil K/F/R Nowak zitieren, kannst Du das doch nicht rauskicken.

Zitat von La Flor de Cano

Bloß weil K/F/R Nowak zitieren, kannst Du das doch nicht rauskicken.

Kann ich wohl.

Oki, um die von mir genannte Handhabung (und von Rainer wohl auch vertretene Lösung) einmal auf einen praktischen Fall zu bringen:
Ein Unternehmen mit Zahlungsflüssen im 3 stelligen Millionenbetrag (quartalsweise versteht sich :D) befindet sich in der Insolvenz. Der Verwalter muss für ein controling-system sorgen, der GLA hat dieses zu überwachen.
Nach frege oder paule oder hastenichtgesehen: der Verwalter beauftragt hier externe (Auslagen, per Einzelnachweis wohl kein Thema), dann geht der GLA hin und beauftragt noch einen zur Überprüfung des Überprüfers....
Am besten setzt dann das Gericht noch eine WP-Gesellschaft ein.
Äh hm....
Praxis: der GLA stimmt der Beauftragung eines Überwachers durch den Verwalter zu (da hat das Gericht aber auch genau hingeguckt !).
Ergebnis: Masseverbindlichkeit; jedoch nur 1/3 von dem irgendwelcher schlauer Kommentarmeinungen....

Zitat von rainer19652003

Zitat von La Flor de Cano

a.A. Nowak, MüKo § 18 InsVV, RdNr. 10

2:1 für mich.

Bähner/Berger/Braun, ZIP 1993, Heft 17

Auch der Gläubigerausschuß kann einen Sachverständigen mit der Prüfung der Schlußrechnung des Konkursverwalters beauftragen, da er selbst hierzu häufig nicht in der Lage sein wird. Da die Interessenlage bei der Prüfung durch den Gläubigerausschuß möglicherweise von der des Konkursgerichts abweicht, kann es zweifelhaft sein, ob die Bestellung eines gemeinsamen Sachverständigen mit dem Konkursgericht möglich und sinnvoll ist. Auch hier sind die Kosten des Sachverständigen von der Konkursmasse zu tragen, da es sich um Auslagen des Gläubigerausschusses handelt. Daran wird sich nach neuem Recht nichts ändern.

:D:D

Gilt nicht, vorsintflutlich. Aber so ganz einig wird man sich da nie werden, ausser ein Gericht entscheidet mal.

MüKo § 69 RZ 18:


Die Formulierung „prüfen zu lassen“ soll die Möglichkeit eröffnen, einen (sachverständigen) Dritten zu beauftragen; dessen Kosten werden durch § 68 Satz 2 Masseverbindlichkeiten, weil sie durch die Verwaltung der Masse verursacht wurden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1).

Heidland," Die Rechtsstellung und Aufgaben des Gläubigerausschusses, Kölner Schrift, S. 711, 724 (RdNr. 24); ebenso Braun/Kind InsO, § 69 RdNr. 11; Pape "WM 2003, 361, 367

Hat ein Mitglied des Gläubigerausschusses einen Sachverständigen (bzw. allgemein einen Dritten) mit der Belegprüfung beauftragt, so kann der Sachverständige ebenfalls nicht sofort aus der Masse befriedigt werden. Seine Leistung ist keine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 InsO. Vielmehr hat das Mitglied des Gläubigerausschusses dieses Honorar erst einmal selbst zu entrichten, kann es dann im Wege des Auslagenersatzes nach § 18 I InsVV vom Gericht zur Erstattung festsetzen lassen.

Fundstelle(n):
Zimmer, ZInsO 2009, 1806

Man sollte es zumindest vermeiden, Masseverbindlichkeiten zu begründen, "die dem Insolvenzverwalter auf die Füße fallen".

Tja, das ist wirklich die Frage: wie soll man das rechtfertigen? Es gibt doch die festen Vergütungsätze. Und selbst wenn das ein Riesenverfahren ist. Er soll doch nur Deine Hilfskraft sein, d.h. nach den Maßstäben des Gerichts prüfen. Wo ist dann die Rechtfertigung für so ein weit überzogenen Stundensatz? Gibt es denn in dem Verfahren vielleicht die Möglichkeit, eine besondere Gläubigerversammlung anzuberaumen (die auch besucht wird)? wenn das VErfahren soooo groß ist, gibt es da nicht einen Gläubigerausschuss?
Im Notfall würde ich aber vielleicht auch den alten Spruch "auch andere Mütter haben schöne Töchter" anwenden und vielleicht nochmal bei einem anderen Wirtschaftsprüfer anfragen. Die gibt es ja nun auch wie Sand am Meer.

3 volle AKA auf 6 Monate???

Wieviele Tonnen an Belegen sollen denn da zu prüfen sein?

hm, wenn das so ein hammer-teil ist, bin ich auch etwas im zweifel, wie am besten vorzugehen ist.
Es kommt auf das Verfahren an, das ist klar. Offenbar ist hier kein GLA bestelt worden; dies wird seine Gründe haben.
Der Gedanke von Mosser hat was.
Geht aber etwas in die Richtung "Quadratur des Kreises". Das Insolvenzgericht bestimmt nach Prüfung der Rechnungslegung den Schlusstermin. Wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Rechnungslegung wg. des Umfanges nicht prüfen zu können, wäre in der Tat zu erwägen, eine Gläubigerversammlung einzuberufen zur Frage, ob ein Rechnungslegungsprüfer beauftragt werden soll.
Verläuft diese Gläubigerversammlulng indes ergebnislos, ist das Insolvenzgericht m.E. dennoch weiter in der Prüfungspflicht...
Ich hab da leider auch keine Lösung parat. Ich hab so einige Verfahren, die kann ich einfach nicht prüfen, aber wenn ich da einen Prüfer dransetze, dann bekommt der Hauptgläubiger noch nicht mal mehr seine schmalen 1,x % sondern garnix...
WAs ich damit sagen will: etwas auf das Ergebnis achten.
Desweiteren lassen sich m.E. auch eingeschränkte Prüfungsauträge erteilen: z.B. nur die Prüfung bzgl. der Umbuchungen innerhalb der Finanzkonten.
Die Idee von Mosser geht mir nicht mehr aus dem Kopf.. kusorische Prüfung durch das Insolvenzgericht, ggfls. GLV mit Auftrag der Einzelprüfung... das hat was.
Ich Depp hab ne Schlussrechnung irgendwie verbummelt, 5 Jahre alt, ein Hauptgläubiger motzt... na ich seh mich schon beinah im Regress..... wenn mir den jemand anhängen will, dann geht bei mir demnächst jede ! Schlussrechnung raus. In 0-Euro-Verfahren erst recht (Prüfung von Anfechtungssachverhalten; Kündigung der Restschuldversicherung bzw. des Kreditvertrages insgesamt mit Wirkung auf etwaige Zessionen - dies sind ja ohnehin die Dinge, die ich als Rechtspfleger nie gelernt habe und daher auch nicht wissen darf ) n Anbetracht meines Stundensatzes muss ich infolge meiner Unfhähigkeit (nach dem RefE zum Esug kann ich Inso nicht, und Pläne kann ja kein rechtspfleger mehr) doch ein vielfaches zumessen dürfen können .......

es gibt Gerichte die machen einen Mischmasch raus, nach ZVEG, gedeckelt aber auf einen Betrag von X.

Bei 5 x 10hoch5 Belegen würde ich fast mal an eine beschränkte Ausscheibung denken.

Wenn das Gericht einen Sachverständigen beauftragt - ganz klar Abrechnung nur über JVEG.

Die Tätigkeitsgruppe Schlussrechnungsprüfung explizit gibt es nicht, dürfte aber nah dran liegen an der höchsten Honorargruppe 10 "Unternehmensbewertung", so dass ich persönlich auch die entsprechende Vergütung für passend halte.