Kontopfändung, Geld Dritter, § 765a ZPO

Wir sind uns zumindest insoweit einig, dass nur der Schuldner selbst im Vollstreckungsverfahren Anträge stellen kann und nicht dessen Ehegatte.

Zitat von the bishop

Zitat von Task-Force-Rpfl

Einerseits sagst du es gibt keine Verpflichtung der §§ Nennung im Beschluss, anderseits sagst du die Rechtskraftabhängigkeit ist Pflicht, obwohl es hierzu ebenfalls keine gesetzliche Grundlage gibt.

Wie wäre es mit § 765a Abs. 5 ZPO, da eine Freigabe nichts anderes, als eine teilweise Aufhebung der Pfändungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift darstellt ?

Aber woher zum soll der DS wissen, dass du § 765a ZPO angewendet hast und nicht § 850k IV ZPO oder § 850l I ZPO oder ... ?

Ich bleibe dabei : Ohne tenorierte Abhängigmachung der Wirksamkeit des Beschlusses von dessen Rechtskraft hebt der Beschluss die Pfändung unmittelbar mit Zustellung an den DS auf (mit der Folge der befreienden Auszahlung durch den DS an den Schuldner (und ich anstelle des Pfändungs-Gl. würde bei erfolgreichem Rechtsbehelf sodann Schadenersatzansprüche anmelden)).

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Alos ich nenne immer den §§ (und zwar schon im Tenor)nachdem ich aufhebe. Von daher kann der DS nie sagen er wüsste nicht welchen §§ ich angewandt habe

Ich kann übrigesn immer noch nicht aus § 765a V ZPO entnehmen, dass ich explizit im Beschluss schreiben muss, dass der Beschluss erst nach RK wirksam wird. Es steht nur drin, dass es so ist. Selbst Zöller spricht in Rn 22 nur von "zweckmäßig". Und dann kommt der entscheidende Satz:"Aufschub der Entscheidungswirkung ist davon nicht abhängig, er bestehet auch, wenn der BEschluss die Wirkung des Abs. 5 nicht ausspricht" und es besteht keinen Schutz für den DS wenn er zahlt, obwohl die Abhängigkeit nicht erwähnt wurde! (Alles Zöller 28. Auflage Rn. 22 zu § 765a ZPO)

Zitat von the bishop

Dann verbleibt die Frage, ob der Drittschuldner in den Fällen, in denen zwar die Anwendung des § 765a ZPO im Tenor steht, der Beschluss aber nicht ausdrücklich gem. § 765a Abs. 5 ZPO im Tenor von dessen Rechtskraft abhängig gemacht worden ist, dieses wissen müsste.

Ich denke aus dem Bauch heraus : nein.

siehe Post 143

Schreibt´s doch bitteschön rein und lasst der Bank den rechtskräftigen Beschluss dann auch zugehen.

Der Schuldner hat im Zweifel keine ZPO, keinen Zöller, keinen Stöber zuhause rumstehen und wird daher regelmäßig mit dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss bei der Bank auf der Matte stehen, Auszahlung begehren und im Zweifel natürlich nicht verstehen, wieso ihm die Bank die Auszahlung verweigert.

Sogar einige Rechtspfleger sind sich nicht im Klaren, was es bedeutet, wenn § 765a im Beschluss auftaucht (Freigabe nach "850l, 765a ZPO"). Hatte schon diverse Telefonate, bei denen ich dem AG erläutern durfte, dass man wegen fehlender Rechtskraft eben nicht auszahlen kann (und leider auch nicht raten kann, welcher Teil des mühsam erarbeiteten Beschlusses man nun nach 765a betrachten darf). In einem Fall gerade noch die Einstweilige Verfügung aufgehalten.

Zitat von BadBanker

Schreibt´s doch bitteschön rein und lasst der Bank den rechtskräftigen Beschluss dann auch zugehen.

Der Schuldner hat im Zweifel keine ZPO, keinen Zöller, keinen Stöber zuhause rumstehen und wird daher regelmäßig mit dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss bei der Bank auf der Matte stehen, Auszahlung begehren und im Zweifel natürlich nicht verstehen, wieso ihm die Bank die Auszahlung verweigert.

Sogar einige Rechtspfleger sind sich nicht im Klaren, was es bedeutet, wenn § 765a im Beschluss auftaucht (Freigabe nach "850l, 765a ZPO"). Hatte schon diverse Telefonate, bei denen ich dem AG erläutern durfte, dass man wegen fehlender Rechtskraft eben nicht auszahlen kann (und leider auch nicht raten kann, welcher Teil des mühsam erarbeiteten Beschlusses man nun nach 765a betrachten darf). In einem Fall gerade noch die Einstweilige Verfügung aufgehalten.

Keine sorge ich schreibe es immer rein. Hab ich weiter vorne auch schon mal geschrieben. Wollte nur darstellen, dass es keine zwingende Vorraussetzung ist. Es ist aber definitiv zweckmäßig.

Besteht den zwischen Mutter und Sohn (noch) eine Bedarfsgemeinschaft (im ALG II- Bescheid sind beide aufgeführt)?
Wenn ja, nimmt Mutter Sozialleistungen für jemand Drittes in Empfang (§ 850k Abs.2 Nr. 1b ZPO). Die Zahlung der Erstausstattung ist dann eine einmalige Sozialleistung nach § 850k Abs.2 Nr. 2 ZPO. Der Freibetrag des P-Kontos ist entsprechend für diesen Monat anzuheben.

Ginge Freigabe über §850k (4) in Verbindung mit § 54 SGB I (2)?

Wenn dem Sohn durch vorherige Abtretung des Auszahlungsanspruches gegen die Bank das Geld auf dem Konto zustand, Drittwiderspruchsklage. Wenn er ohne die Mutter zu fragen deren Konto für die Zahlung der Sozialleistungen angegeben hat, Standard-........ Wenn der Leistungsträgen einfach so auf dieses Konto überwiesen hat, nochmals Leistunge verlangen, weil nicht erfüllt.

Dem letzten Beitrag schließe ich mich an.

765a sollte nicht in Betracht kommen. Der Sohn kann als Unbeteiligter an der Pfändung einen solchen Antrag nicht stellen, und für die Mutter selbst stellt es keine besondere Härte dar, ihr Lebensunterhalt ist dadurch nicht gefährdet, sie ist leider nur in der schlechten Situation, ihrem Sohn ihm zustehendes Geld nicht auszahlen zu können, genauso wie sie offenbar ihre anderen Gläubiger nicht befriedigt.