§ 765a ZPO durch Insolvenzschuldner

Weil man beide Meinungen vertreten kann?
Trotzdem muss die ein Antragsrecht verneinende Meinung amtswegig einen effektiven Grundrechtsschutz zu Gunsten des Insolvenzzschuldners auf die Beine stellen. Ich unterstelle einfach mal, dass das unstreitig ist und bin gespannt auf praktikable Lösungsvorschläge, wenn man nicht wie von mir damals in den Raum gestellt wegen teilweiser Verfassungswidrigkeit des § 765a ZPO dem Richter vorlegen will.

Ich verstehe die Argumente jetzt nicht ganz. Allgemein wird zu § 765a ZPO immer gesagt, dass er als Ausnahmevorschrift nur unter strengen Voraussetzungen anzuwenden ist. Die sittenwidrige Härte muss den Schuldner selbst betreffen. Schuldner in diesem Sinne ist aber der Insolvenzverwalter. Der Gemeinschuldner ist grundsätzlich nicht am Verfahren beteiligt, sondern nur Dritter. Auf ihn kann es nicht ankommen.

Zitat von Anta

Hm. Nach dieser Konstellation würdest du das Verfahren auf Antrag des InsO-Verwalter einstellen, wenn sich dieser das Leben nehmen will ?
Das kanns doch aber nicht sein.

Das kann es wirklich nicht sein. Aber so labil sollte ein Insolvenzverwalter nicht sein, dass er, nur weil ein Absonderungsberechtigter in seine Masse vollstreckt, suizidal wird... Er könnte aber im Hinblick auf die Erhaltung der Masse z. B. einen Schutzantrag wegen Verschleuderung stellen. Ich habe jetzt leider die Entscheidungen des LG Köln (KTS 1968, 59) und des AG Hannover (Rpfleger 1987, 166) nicht zur Hand (vgl. Stöber, 17. Aufl., Einl. 53.1).

Zitat von jörg

Die sittenwidrige Härte muss den Schuldner selbst betreffen. Schuldner in diesem Sinne ist aber der Insolvenzverwalter. Der Gemeinschuldner ist grundsätzlich nicht am Verfahren beteiligt, sondern nur Dritter. Auf ihn kann es nicht ankommen.

Das kann aber z. B. auch der Fall sein, wenn vorgetragen wird, der Hund des Schuldner habe Krebs oder die Tante der Schuldnerehefrau müsse wegen Oderhochwasser in die Wohnung aufgenommen werden. Bei Dritten zu besorgende Grundrechtseingriffe können durchaus auf den Rechtsbereich des Verfahrensschuldners ausstrahlen.
In diesem Sinne ist m. E. der Insolvenzschuldner auch dem Insolvenzverwalter rechtlich sehr nahe stehend, insbesondere weil dieser qua Amt faktisch nur wirtschaftliche Rechtspositionen des Schuldners wahren wird. Er wird ja nicht als Streetworker bezahlt.

Das kann (und vielleicht muss) man wegen der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift auch verwerfen, aber dann muss man sich wieder Gedanken machen, ob entweder der Insolvenzschuldner anders geschützt werden kann (Einstweilige Entscheidung des Prozessgerichtes gegen Gläubiger oder Insolvenzverwalter?) oder § 765a ZPO in diesem Bereich verfassungswidrig ist, weil die Versteigerung unter Anwendung des Gesetzes unverhältnismäßig ohne Rücksicht auf Leib und Leben eines unmittelbar betroffenen Bürgers durchzuführen wäre.

Zitat von HorstSergio

Das kann aber z. B. auch der Fall sein, wenn vorgetragen wird, der Hund des Schuldner habe Krebs oder die Tante der Schuldnerehefrau müsse wegen Oderhochwasser in die Wohnung aufgenommen werden.

Zitat

Bei Dritten zu besorgende Grundrechtseingriffe können durchaus auf den Rechtsbereich des Verfahrensschuldners ausstrahlen.
In diesem Sinne ist m. E. der Insolvenzschuldner auch dem Insolvenzverwalter rechtlich sehr nahe stehend, insbesondere weil dieser qua Amt faktisch nur wirtschaftliche Rechtspositionen des Schuldners wahren wird. Er wird ja nicht als Streetworker bezahlt.

Das kann (und vielleicht muss) man wegen der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift auch verwerfen, aber dann muss man sich wieder Gedanken machen, ob entweder der Insolvenzschuldner anders geschützt werden kann (Einstweilige Entscheidung des Prozessgerichtes gegen Gläubiger oder Insolvenzverwalter?) oder § 765a ZPO in diesem Bereich verfassungswidrig ist, weil die Versteigerung unter Anwendung des Gesetzes unverhältnismäßig ohne Rücksicht auf Leib und Leben eines unmittelbar betroffenen Bürgers durchzuführen wäre.

Dann müsste aber der Verwalter den Antrag stellen und die Härte für den Eigentümer geltend machen. Warum bzw. auf welcher Grundlage soll ich hier von den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abweichen?

Ich meine wir sollten besser den BGH einen netten Mann sein lassen und uns um die Fragen Gedanken machen, die ein Treppchen weiter oben ernster genommen werden.
Und das sind die nach dem Umgang mit bekannt gewordenen drohenden sittenwidrigen Härten wegen kollidierender Grundrechte Dritter durch eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung.

Zitat von jörg

Warum bzw. auf welcher Grundlage soll ich hier von den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abweichen?

"Es ist aber Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen. Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist deshalb so durchzuführen, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird (BVerfGE 52, 214, 221 ff; BVerfGK 6, 5, 10)."
Es ist uns doch allen klar, dass seltene Ausnahmefälle möglich sind, in denen Insolvenzschuldner in den eigenen Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrheit gefährdet sein können.
Und es ist uns auch allen klar, dass staatliches Verfahren, welches dies sehenden Auges in Kauf nimmt, ohne drohende sittenwidrige Härten durch geeignete Maßnahmen und Auflagen zu vermeiden oder zumindest so weit als möglich zu mildern trachtet, dem Grundsatz der Verhältnismäßikeit nicht gerecht werden kann.
"Augen zu und durch", auch wenn begründete Warnsignale vorliegen, kann nicht akzeptabel sein. Überzeichnet wäre derartiges Vorgehen ja tendenziell so, als würden Feuerwehr und Rettungsdienst zum Schuldner sagen: Wir sehen zwar, dass Du in einem brennenden Haus sitzt, wir werden aber nur auf Antrag des Insolvenzverwalters tätig.
Staatliche Verfahrengestaltungen, durch die Menschenleben allein wegen mangelnder Formalien aufs Spiel gesetzt werden, verstoßen ohne Zweifel gegen die Kant´sche Mittel-Zweck-Relation und sind deswegen verfassungsrechtlich stets bedenklich.
Der Hebel zur Lösung des Problems kann deswegen bei Verneinen des eigenen Antragsrechts m. E. nur die Ambivalenz von Antragsgrundsatz und Pflicht zu amtswegiger Sachverhaltsaufklärung Zwecks Entscheidungsfällung in den Grenzen des Ermessens bei § 765a ZPO mit Gesundheitsgefährdung sein.

Das schafft natürlich Probleme. Verfahrensverzögerungen zu Lasten des Gläubigers. Mehrarbeit. Drohende Instrumentalisierung von Gesundheitsrisiken.

Es bleibt aber trotzdem die Frage offen, was man zum Schutz von Bürgerechten zu tun haben könnte, wenn man (was durchaus mit respektablen Gründen mglich ist) das Antragsrecht verneint.

Die Grundrechte von irgendwelchen Dritten sind aber eben nicht durch § 765a ZPO geschützt. Der Eigentümer ist in dem beschriebenen Fall nicht Vollstreckungsschuldner. Bei welchem "Dritten" soll der Schutz vor sittenwidriger Härte schließlich aufhören? Was ist z. B. mit Mietern oder unberechtigten Besitzern? Die stehen verfahrensrechtlich auf gleicher Stufe mit dem unbeteiligten Eigentümer. Wenn wir jetzt "kraft eigener Wassersuppe" den Grundrechtsschutz derart erweitern, müssten wir den Zuschlag dann bei Verschleuderung nicht von Amts wegen versagen? Fragen über Fragen!

In dem hier vorliegenden Fall halte ich einen Antrag nach 765 a von dem Insolvenzschuldner unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (IX ZB 77/08) für zulässig.

Für andere mögliche Fälle dürfte er jedoch nicht antragsberechtigt sein (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.08.1986 - 4 W 156/86 - = Rpfl 1987, 166-167; LG Hannover, Beschl. v. 23.06.1986 - 8 T 133/86 - = Rpfl 1987, 166-167).

Zitat von UHU

In dem hier vorliegenden Fall halte ich einen Antrag nach 765 a von dem Insolvenzschuldner unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (IX ZB 77/08) für zulässig.

Für andere mögliche Fälle dürfte er jedoch nicht antragsberechtigt sein (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.08.1986 - 4 W 156/86 - = Rpfl 1987, 166-167; LG Hannover, Beschl. v. 23.06.1986 - 8 T 133/86 - = Rpfl 1987, 166-167).

Warum die Unterscheidung?

Zitat von hiro

Der insolvente Grundstückseigentümer ist kein "Dritter".

Sondern?

Zitat

Aber ich denke, wir drehen uns im Kreis.

Stimmt.

Das BVerfG hat übrigens am 18.07.1979 (Az. 1 BvR 655/79) entschieden, dass die Auffassung, dass der Grundstückseigentümer, der während eines Zwangsversteigerungsverfahrens in Konkurs falle, insoweit die Rechte eines Beteiligten nicht mehr ausüben könne und an seine Stelle der Konkursverwalter trete, mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Der Eigentümer ist nicht einmal berechtigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Aber ob das Verfassungsgericht das heute, drei Jahrzehnte später, auch noch so sehen würde? Schwer zu sagen. Im Bereich des § 765a ZPO ist ungefähr seit dieser Zeit ja sehr viel an obergerichtlicher Rechtsprechung hinzugekommen.