Vorläufiges Zahlungsverbot wg. Erlösüberschuss

Ich hatte diesen Fall auch schon und bin der Meinung, das die Pfändung im Verteilungstermin bekannt sein muß. Wenn der Teilungsplan durch Abgabe der Zahlungsanweisungen an die Kasse ausgeführt ist, ist es zu spät. Es kann nicht sein, das durch Postlaufzeiten/Bearbeitungszeiten Vor- oder Nachteile für wen auch immer entstehen. Wenn das Bargeld auf dem Tisch läge wäre es auch weg. Ich sollte auch die Auszahlung durch die Kasse stoppen und hab mich konsequent geweigert.
Wegen solcher Pfändungen führe ich den Teilungsplan sofort aus, wenn die Bankverbindung des Schuldners nicht bekannt ist, lasse ich jetzt an ihn mit Barscheck auszahlen. Ich hasse Pfändungen !

Erinnern wir uns doch mal an die ganz alten Zeiten, als der Zahlungsverkehr noch tatsächlich bar funktionierte. Da hätte ich den Gläubiger (bzw. hier den Eigentümer) auch gleich im VT durch Zahlung befriedigen müssen, oder nicht?
Der Umweg über die LZK ist doch lediglich der Tatsache des nunmehr bargeldlosen Zahlungsverkehrs geschuldet.

Zitat von Else

Erinnern wir uns doch mal an die ganz alten Zeiten, als der Zahlungsverkehr noch tatsächlich bar funktionierte. Da hätte ich den Gläubiger (bzw. hier den Eigentümer) auch gleich im VT durch Zahlung befriedigen müssen, oder nicht?
Der Umweg über die LZK ist doch lediglich der Tatsache des nunmehr bargeldlosen Zahlungsverkehrs geschuldet.

Und genau dieser Umweg bzw. die hierfür benötigte Zeit ist es, der/die mir hier Kopfschmerzen bereitet.

Zu Zeiten der Barzahlung im Termin hatte die Justiz das Geld im Anschluß an den Termin nicht mehr. Spätere Pfändungen mußten ins Leere gehen, da das Geld ja schlechterdings vom Berechtigten zurückgeholt werden konnte. Der jetzige Fall liegt anders. Der Berechtigte hat sein Geld noch nicht, es ist erst auf dem Wege zu ihm. Die Justiz kann noch problemlos eingreifen.

Vermögensteile zeitweise pfandfrei zu stellen, ist m.E. nicht Zweck des § 117 ZVG.

Wir zahlen so gut wie immer gleich nach Termin aus. Nur für den Fall, dass Rechtsmittel abzusehen sind, sind wir etwas vorsichtiger.

Im Übrigen ist es natürlich schön, dass für den Moment das Problem erledigt, aber offensichtlich nach wie vor ungeklärt ist.
Ich denke, dass der Anspruch trotz Umweg über die LZK nach wie vor derselbe ist und daher auch nach wie vor im selben Moment erlischt (nämlich bei AuszahlungsAO an LZK).
Aber wir können ja auch gern unterschiedlicher Auffassung bleiben ;).

@ Jasmin:
Wieviele Beschwerden gegen den TP hast du denn schon gehabt ?

@ Jasmin
Das glaub ich gerne. Vielleicht diskutiert ihr mal drüber und überlegt euch, ob ihr nicht künftig auch sofort auszahlt. Denn wie oben schon gesagt: wenn ich z.B. in 50 TP im Jahr erst nach Ablauf der Frist auszahle, obwohl in 49 Verfahren keine RM kommen - dann würde ich mich auch als Gläubiger fragen, ob das sein muss.
Davon mal abgesehen, dass ihr die Akten einmal mehr in die Hand nehmen müsst.

Ich habe mir jetzt mal die o.a. Kommentierung in Stöber (§ 117, RN 3.1 u. § 114 RN 5.20) durchgelesen.
M.E. und auch nach dieser f.d. Gegenmeinung aufgeführte Kommentierung sagt die Befriedigungswirkung nichts über die Pfändbarkeit des Auzahlungsanspruchs bei der unbaren Zahlung aus.
Lediglich die Aufnahme eines Pfändungspfandgläubigers in den Teilungsplan ist hier angesprochen; darum geht es hier jedoch gar nicht.

Eine andere Frage ist es, ob das Versteigerungsgericht oder die LJK eine Pfändung / ein vorl. Zahlungsverbot berücksichtigen muss. Ich meine hier, dass das VG mit Übersendung der Auszahlungsanordnung aus dem Spiel ist, die LJK/LOK beim Vorliegen einer wirksamen Pfändung / eines wirksamen VZV jedoch daran gebunden ist, wenn die Auszahlung noch nicht erfolgt ist.

Ob es sich hierbei um ein drittschuldnerloses Recht handelt (Stöber, § 114, RN 5.20) wage ich zu bezweifeln. Das mag der Fall sein, wenn der Übererlös gepfändet wird, d.h. die Aufnahme des Gl in den Teilungsplan erfolgen soll. Das gilt m.E. nicht, wenn der Auzahlungsanspruch des Sch. gepfändet wird. Faktisch, wenn auch vielleicht nicht rechtstheoretisch, ist hier die LJK Drittschuldnerin.

In der von Uhu zitierten Entscheidung geht es um die Frage, bis wann ein Widerspruch gegen den Teilungsplan zulässig ist.
Das OLG Köln bringt zumindest in der Entscheidung zum Ausdruck, dass die Frage, wann die Befriedigungswirkung einsetzt streitig ist. Die Anmerkung zu der Entscheidung lässt allerdings Zweifel an der Auffassung des OLG Köln, Widerspruch wäre auch noch AO der Auszahlung zulässig, erkennen.
Letztlich passt die Entscheidung wohl nicht so ganz zum Fall.

Ich denke, dass Tommy insoweit zuzustimmen ist, als noch ein Anspruch existiert. Drittschuldner kann nur nicht mehr das VG sein. Hier bleib ich bei der Auffassung, dass die Pfändung zum VT vorliegen muss.
Befriedigungswirkung ist wohl eingetreten, nur dass es darauf nicht im Hinblick auf das Erlöschen des Anspruchs nicht ankommt.
Um die Frage zu klären, ob der Auszahlungsanspruch der für den Eigentümer wohl schon noch vorhanden ist pfändbar ist, würd ich das Problem gern an die ZV-Leute weitergeben (kein Stöber zur Hand), da ich wie Skipper nicht weiss, ob die Pfändung nicht auch noch gegenüber der LZK/LJK ausgesprochen werden kann.

Zitat von Else

Ich denke, dass Tommy insoweit zuzustimmen ist, als noch ein Anspruch existiert. Drittschuldner kann nur nicht mehr das VG sein. Hier bleib ich bei der Auffassung, dass die Pfändung zum VT vorliegen muss.

Meine Rede seit Beitrag #18 (wenn auch etwas unpräzise formuliert) ;).

Zitat von Skipper

Zitat von Tommy

Eine andere Frage ist es, ob das Versteigerungsgericht oder die LJK eine Pfändung / ein vorl. Zahlungsverbot berücksichtigen muss. Ich meine hier, dass das VG mit Übersendung der Auszahlungsanordnung aus dem Spiel ist, die LJK/LOK beim Vorliegen einer wirksamen Pfändung / eines wirksamen VZV jedoch daran gebunden ist, wenn die Auszahlung noch nicht erfolgt ist.

Ich habe vor geraumer Zeit schon mal bei der Kasse angefragt, ob ein Gläubiger dort noch pfänden könnte, bevor das Geld dem Schuldner ausbezahlt wird. Dort wurde mir die Auskunft erteilt, dass der Betrag an den ausbezahlt wird, den ich in meine Auszahlungsanordnung reinschreibe und Pfändungen nicht möglich sind. Ich habe aber keine Ahnung ob das stimmt.

Die Aussage der LJK hört sich für mich nach dem bekannten "das gab´s ja noch nie!", "wo kommen wir denn da hin?" an.

Die Frage ist vermutlich nur gerichtlich zu klären, wenn ein Gläubiger die LJK bzw. das Land auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, wenn trotz Pfändung des Auszahlungsanspruchs und Arrestatorium Zahlung an den Schuldner erfolgt ist.