Bevorrechtigte Zwangsverwaltungskostenvorschüsse

Mir ist nicht bekannt, dass in meinen Verfahren die Gläubiger quasi am Gericht vorbei Vorschüsse leisten, zumindest hat noch keiner solche Zahlungen angemeldet. Daher gehe ich davon aus, dass Vorschüsse nur auf gerichtlichen Beschluss (§ 161 III ZVG) geleistet werden.

Die Vorschüsse in der Zwangsverwaltung werden in der Rangklasse I nur berücksichtigt, wenn sie zur Erhaltung oder Verbesserung des Grundstücks dienen. Wird hier regelmäßig nicht für Rangklasse I angemeldet, sondern mit dem Rang des betreibenden Gläubigers.
Du kannst als Gericht allerdings nicht die Glaubhaftmachung der Ansprüche fordern. Dazu muß ein anderer betreibender Gläubiger widersprechen. Wenn keiner widerspricht, verteilst Du später wie angemeldet.

Zitat von Babs

Fraglich ist natürlich, ob ich die Frage der Glaubhaftmachung bis zum Verteilungstermin vertage, d.h. erst einmal die Beträge in das g.G. nehmen und dann schaun mer mal!

Ich glaube Du hast recht, daß Du prüfen mußt, da es ja nicht um die Ansprüche an sich geht, sondern um deren Zuordnung zu einer bestimmten Rangklasse.
Damit mußt Du aber auch schon bei der Aufstellung des geringsten Gebots entscheiden. Hast Du alle Positionen im gG kommst Du in der Verteilung schwerlich wieder davon los. Ich würde mich bezüglich der werterhaltenden Maßnahmen mit dem Anmeldenden zuvor telefonisch verständigen. In der Regel bekommt man Übereinstimmung und Abänderung der Anmeldung hin. Bei Reparaturen würde ich nicht kleinlich sein.
Zur Frage, was werterhaltend ist, hat sich nicht nur der BGH beispielhaft geäußert, sondern auch mehrere Landgerichte.

Davon werden aber auch Ausgaben getätigt, die nicht in die Rangklasse I fallen. Nach nunmehr überwiegender Rechtsprechung ist genau Auf den Wortlaut des § 10 Abs. 1 Ziff.1 ZVG abzustellen.

Grundsätzlich muss man in der Tat bei jeder durch einen Vorschuss getätigten Ausgabe prüfen, ob für diese Ausgabe die Voraussetzung des § 10 I 1 ZVG vorliegen. Allerdings hat das bisher fast nie eine Rolle gespielt, da der Zwangsverwaltungsgläubiger, der die Vorschüsse zahlt, in 90% aller Fälle auch der bestranging betreibende Zwangsversteigerungsgläubiger ist. Und ob der seine Vorschüsse nun über 10I Nr 1 oder 10 I Nr. 3 ZVG erhält ist letztendlich wurscht. In den Fällen, in denen zu erkennen war, dass der Zwangsverwaltungsgläubiger seine Vorschüsse nicht in der Versteigerung erhalten würde, habe ich die Frage, ob es sich um Vorschüsse gem. 10 I 1 ZVG handelt, sehr großzügig gehandhabt, da es irgendwo nicht einzusehen ist, dass ein Gläubiger im Verwaltungsverfahren Ausgaben tätigt, die letztendlich doch dem Objekt nützen, auf diesen Kosten sitzen bleibt und ein anderer Gläubiger hiervon profitiert. Dennoch kann so etwas natürlich passieren und darum weise ich den Zwangsverwaltungsgläubiger bei Vorschussanforderung bereits darauf hin, dass dieser Vorschuss nicht unbedingt in Rangklasse 1 berücksichtigt wird.