Sparen auf ein neues Auto - einzusetzendes Vermögen ?

Zitat von Andy.K

Wenn derjenige, der sich das Geld oder eine erhebliche Anzahlung hierfür mühsam anspart, dann aber der Dumme ist, und derjenige, der sein Geld für Urlaube u.ä. verbraucht hat und sich sodann mit hohen Kreditraten das neue Auto kauft und diese sogar noch bei der PKH-Bewilligung absetzen kann, alle anderen nur auslachen kann - ist und bleibt das einfach abscheulich, System hin oder her.

...und dann war da bei mir vor einiger Zeit noch die Chefärztin mit ca. 5.500 Euro netto, die vom Richter ratenfreie VKH bekam, weil sie ja ihre zwei Autos und die drei Häuser abbezahlen musste, das arme Ding. Abänderung nach § 120 IV ZPO nicht möglich, da keine Veränderung eingetreten...

Zitat von Steinkauz

Nicht zu fassen, dass der Richter da nur eine Einkommensprüfung und keine Vermögensprüfung vorgenommen hat.

Und da soll ich der Kassiererin bei A*DI eine Rate aufdrücken, weil sie nach ihrer Scheidung jetzt Überstunden ohne Ende macht, nebenbei noch Zeitungen austrägt und von einer 50 qm-Wohnung in eine mit 35 qm gezogen ist?!? Oh nein, das mach' ich nicht mehr, und da ist mir die Gesetzeslage dann mal so was von egal!!!

Wenn sich jemand etwas "leisten" kann, also ausreichend Geld/Vermögen hat, dann ist er eben nicht mehr bedürftig. Wozu auch, er kann es ja selbst schultern. Das er andere Pläne hatte, sollte daran genauso wenig etwas ändern wie der Grund, warum der eine bedürftig ist und der andere nicht.

Das Beispiel mit der Ärztin meinte ich in einem vorherigen Post, wenn auch natürlich nur mit einem Haus und Auto.

Noch ´ne Ergänzung:
D.h. dann also, dass die Kassiererin von ihrem Geld in Urlaub fahren und ein Auto (auch auf Raten, hat ja ein Einkommen und geringe Miete) kaufen darf, dieses aber demjenigen, der es vorher schon gemacht hat, nicht zugestanden wird?? Da sind wir doch dann genauso weit; spätestens beim nächsten Prozess, zu dem sie ja dann vorher alles ausgegeben hat und es sich nun vorhalten lassen muss.

Zitat von BGB 1300

Einem Rechtspfleger sollte die Gesetzeslage nicht "so was von egal" sein.

War klar, dass das jetzt kritisiert wird und ich gebe auch zu, dass ich da absichtlich ein wenig provoziert habe. Ich würde von mir behaupten, dass ich in der Regel Recht und Gesetz korrekt anwende, aber m. E. kann es nicht sein und auch nicht dem Rechtsgedanken der PKH/VKH entsprechen, wenn solch krasse Fälle wie von mir geschildert zu dem Ergebnis führen, dass die eigentlich reiche Partei die Güte des Sozialstaates erfährt und diejenige, die alles unternimmt, um aus ihrer bescheidenen Situation noch das Beste rauszuholen, zusätzlich herhalten muss. Aber das ist halt nur meine bescheidene Meinung, die man nicht notwendigerweise teilen muss. ICH nehme jedenfalls bei der Kassiererin keine wesentliche Veränderung an und lasse sie in Ruhe...

Zitat von Noatalba

Zitat von BGB 1300

Einem Rechtspfleger sollte die Gesetzeslage nicht "so was von egal" sein.

War klar, dass das jetzt kritisiert wird und ich gebe auch zu, dass ich da absichtlich ein wenig provoziert habe. Ich würde von mir behaupten, dass ich in der Regel Recht und Gesetz korrekt anwende, aber m. E. kann es nicht sein und auch nicht dem Rechtsgedanken der PKH/VKH entsprechen, wenn solch krasse Fälle wie von mir geschildert zu dem Ergebnis führen, dass die eigentlich reiche Partei die Güte des Sozialstaates erfährt und diejenige, die alles unternimmt, um aus ihrer bescheidenen Situation noch das Beste rauszuholen, zusätzlich herhalten muss. Aber das ist halt nur meine bescheidene Meinung, die man nicht notwendigerweise teilen muss. ICH nehme jedenfalls bei der Kassiererin keine wesentliche Veränderung an und lasse sie in Ruhe...

... was von dem Gesetzeswortlaut auch gedeckt ist (§ 120 Abs. 4 ZPO: "kann die Entscheidung [...] ändern).

Aus demselben Grund ordne ich bei alleinerziehenden "Hartz IV Müttern" keine Raten an, obwohl auch der ALG II "Alleinerziehenden- Bonus" einzusetzen ist und deshalb ggfs. (bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse) eine Rate anzuordnen wäre...

Es gibt auf diesem Gebiet doch genug gefühlte Ungerechtigkeiten. Da bekommt jemand mit 800 € keine Beratungshilfe/ PKH o.R., der andere mit 2000 € bekommt es, nur weil er auf großem Fuße lebt und massenhaft Kreditzahlungen absetzen kann. Bei uns gibt es schon den Spruch: Jeder kann Beratungshilfe etc. bekommen, wenn er nur ausreichend zum Absetzen hat. Das ist das Kranke am System. Und hier wird bei Prozesskostenhilfe auch nicht das Sozialhilferecht vollständig übernommen. Während der ALGII-Bezieher und Grundstückseigentümer nur seine Zinsen für die Hauskredite zugesprochen bekommt, werden bei Prozesskostenhilfe die Kredite in vollen Zügen anerkannt. Da kann man doch glatt mal 1200 € für die Hauskredite und 800 € für die PKWs beider Ehegatten beziehen, obwohl man ja auch sagen könnte: Abziehbar ist nicht mehr, als die Familie an Miete für eine angemessene Miete zahlen müssten (sagen wir mal 550 €) und für ein bescheidenes für den Weg zur Arbeit notwendiges Auto (sagen wir mal 2x 200 €). Einzelne Gerichtsentscheidungen sehen das auch so, aber das ist die absolute Minderheit. Diese Ansicht wäre aber nicht mehr als gerecht, warum soll der Steuerzahler für das luxuriöse Leben dieser Leute aufkommen?

Und die LGs und OLGs sind da überaus großzügig, wenn es um solche Fragen geht. Ich erinnere da mal wieder an mein OLG, was die Notwendigkeit eines BMW mit einer monatlichen Rate von 450 € zugestanden hat für eine Krankenschwester, die von ihrer Wohnung zum Krankenhaus einen Weg von 800 m zurückzulegen hat. Da verliert man jegliche Lust, vor allem den kleinen Leuten gegenüber, die sich z.B. von einem niedrigen Einkommen noch jeden Monat 50 € absparen für Notfälle und für das Alter oder dass ihre Kinder nicht noch für die Beerdigung aufkommen müssen (die man keinesfalls für 2600 € bekommt), dann vielleicht mit 3000 € über dem Freibetrag liegen.
Aus diesem Grunde bin ich es dann, der solchen Leuten gegenüber großzügig sein kann, wenn es die OLG-Richter schon denjenigen gegenüber sind, die diese Großzügigkeit nicht verdient haben. Den Spielraum dafür haben, denn das Sozialhilferecht ist auch nach unseren OLG-Entscheidungen nicht zwingend 1:1 anzuwenden, uns bleibt genug Ermessenspielraum. Und gegen ein persönliche Entscheidung, im Rahmen von § 120 Abs. 4 ZPO keine Änderung zu Lasten des Betroffenen herbeizuführen, kann auch kein Bezirksrevisor was machen.

Alles bloß auf die einfache Formel zurückzuführen "Wer was hat, kann auch bezahlen und wer eben nichts hat, weil er sich Luxus gegönnt hat und zudem kräftig Kredite abzuzahlen hat" halt ich persönlich für falsch, denn es führt teilweise zu Ergebnissen, die ich fast schon als "Sauerei" bezeichnen würde.

Zitat von Andy.K

Alles bloß auf die einfache Formel zurückzuführen "Wer was hat, kann auch bezahlen und wer eben nichts hat, weil er sich Luxus gegönnt hat und zudem kräftig Kredite abzuzahlen hat" halt ich persönlich für falsch, denn es führt teilweise zu Ergebnissen, die ich fast schon als "Sauerei" bezeichnen würde.

So sehe ich das auch! :daumenrau:daumenrau:daumenrau

Zitat von Andy.K

... Da kann man doch glatt mal 1200 € für die Hauskredite und 800 € für die PKWs beider Ehegatten beziehen, ...
... vor allem den kleinen Leuten gegenüber, die sich z.B. von einem niedrigen Einkommen noch jeden Monat 50 € absparen für Notfälle und für das Alter oder dass ihre Kinder nicht noch für die Beerdigung aufkommen müssen (die man keinesfalls für 2600 € bekommt), dann vielleicht mit 3000 € über dem Freibetrag liegen.

Alles bloß auf die einfache Formel zurückzuführen "Wer was hat, kann auch bezahlen und wer eben nichts hat, weil er sich Luxus gegönnt hat und zudem kräftig Kredite abzuzahlen hat" halt ich persönlich für falsch, denn es führt teilweise zu Ergebnissen, die ich fast schon als "Sauerei" bezeichnen würde.

Die Ärztin mit 5.500 netto sorgt doch mit den Häusern auch nur für Ihr Alter vor, um den Standard, den sie momentan hat, später aufrechterhalten zu können. (War absichtlich ketzerisch!)
Ich dachte immer, das Recht gilt für alle? Nur weil Richter nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen, müssen wir das doch nicht auch machen.
Niemand will über eine Hartz-IV-Mutter den Haushalt sanieren. Aber das Schonvermögen wurde festgesetzt, und was soll denn mit Notfällen gemeint sein?
Jeder der spart, macht das für einen bestimmten Zweck. Soll das dann alles Schonvermögen sein, nur weil das Geld jetzt für einen anderen Zweck verwendet werden soll? Dann spare ich als Rpfl jetzt mal auf einen MB SL 600 AMG Black Series. Da bin ich auf Jahre (oder sogar Jahrzehnte) raus. Dazu kommt dann noch, dass ich trotzdem nicht auf Urlaube verzichten will, fürs Alter vorsorge und auch den sonstigen Standard halten will. PKH, ich komme!!

Um ernst zu bleiben:
Nur weil jemand mit geringem Einkommen auch eine geringe Rate zahlen soll (muss?), ist das noch lange keine Sauerei. Und 8.000 EUR sollten auch nach objektiven Kriterien (deutlich) über dem Schonvermögen liegen.

Ob PKH ja oder nein, werden wir schwer beurteilen können, da du zu sonstigem Vermögen oder Einkommen nichts geschrieben hast. Ein Bildungskredit ist ja auch kein Sparvermögen, sondern eine neu aufgenommene Verbindlichkeit (deren Notwendigkeit ich aber schon grundsätzlich bejahen würde).

Geht's hier um vorhandenes Vermögen oder die Berücksichtigung der Raten ?

Ich würde da nicht dran gehen. Und bei ausländischen Studenten schon mal gar nicht, gab hier ne Thread zu ?