BGB Gesellschaft - BGH Beschluss

Meine Kollegin hat sich zwischenzeitlich doch zur Zurückweisung entschlossen, damit das LG nicht aus Versehen keine Sachentscheidung trifft und das Ganze wieder hinauszögert (und ja, konsequenter ist es auch).

Ich hab jetzt auch nen Eigentumsumschreibungsantrag von einer GbR auf Dritte...
Die AV steht schon drin (vor der BGH-Entscheidung). Hab es mir aber noch nicht genau angeguckt, ob irgendwas besonderes zur GbR gesagt ist im Vertrag...

Werd aber wohl nochmal mit dem Notar sprechen und zurückweisen, damit er Beschwerde einlegen kann und wir ne obergerichtliche Entscheidung haben...

Unser LG sollte durch verschiedene Anfragen, auch nach einem Workshop, schon entsprechend sensibilisiert sein, so dass vielleicht auch eine weitere Beschwerde zugelassen würde... Aber soweit sind wir noch nicht, ich werde dann weiter berichten, wenn es was neues gibt...

Ich habe inzwischen auch die erste Sache zurückgewiesen (dabei ein ausdrückliches DANKE an alle, die mir in diesem Thread dafür die Gründe aufgezeigt haben!) und nun soll die Beschwerde schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Hoffentlich erkennt das LG den Ernst und die Dringlichkeit der Lage und entscheidet zeitnah!

Sobald eine Entscheidung vorliegt, werde ich sie natürlich mitteilen.

Ja, Auflassung ist definitiv erforderlich (oder hat das Umwandlungsgesetz einen Abschnitt dazubekommen, von dem ich noch nichts weiß?).

Jep! Auflassung und UB verlangen!

Wir haben jetzt die ersten Beschwerden hier:

Eine Kollegin hatte - wie berichtet - auf Wunsch des Notariats eine Zwischenverfügung statt Zurückweisung gemacht und bekommt jetzt unter die Nase gerieben, dass die Nennung der Behebungsmöglichkeiten fehle. Wir erlauben uns einmal, dem Notariat eine solche Vorgehensweise dick anzustreichen. Begründung im Wesentlichen: 3. Leitsatz der BGH-Entscheidung besage, dass mangels Anhaltspunkten das Grundbuchamt von einem unveränderten Gesellschafterbestand auszugehen habe (halte ich bereits im Hinblick auf Rn. 12 dieses Beschlusses, der genau dieses Thema als völlig offen darstellt, für ein Märchen). Ferner seien Notare und Grundbuchämter gehalten, für die Beteiligten Lösungen zu finden (halte ich angesichts der Gewaltenteilung auch für ein Märchen).

Eine andere Kollegin hatte - das war noch vor unserem letzten Entschluss - eine e. V. verlangt. Hiergegen wendet sich der Notar im Wesentlichen ebenfalls mit der Begründung des Leitsatzes 3 der BGH-Entscheidung.

Unsere Entscheidungen werden voraussichtlich im Laufe des kommenden Montags bzw. Dienstags oder Mittwochs fallen.

Nach der Lektüre von Hertel DNotZ 2009, 115 (121; v. a. 3. Absatz) frage ich mich, auf welchem Planeten BGH-Richter gelegentlich leben.

Zum Fall eins geht soeben ein:

...reiche ich hiermit Feststellung vom heutigen ein, wonach A (= einer der vier eingetragenen BGB-Gesellschafter) auch aufgrund Vollmacht für die BGB-Gesellschaft, die in der Gründungsurkunde vom x enthalten ist, handelt.
Besagte Feststellung liegt bei.

In der besagten Gründungsurkunde heißt es:
A und B errichten hiermit eine aus ihnen bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an der sie zu gleichen Teilen beteiligt sind.
Für das Gesellschaftsverhältnis gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß A allein zur Geschäftsführung und Vertretung der gesellschaft berechtigt ist.
- Ende, insbesondere keine anderen/weiteren Vollmachten -
C und D traten später unter Zustimmung von A und dem von A vertretenen B in die Gesellschaft ein; hierüber gibt es eine Berichtigungsbewilligung.

Uns stören hier zwei Sachen:
Wie kann es eine Feststellung über eine rechtserhebliche Tatsache geben, die nicht mitbeurkundet (und allerhöchstwahrscheinlich auch im Termin nicht so erklärt) worden ist? Ich dachte immer, eine Feststellung dient der Korrektur offensichtlicher Schreibversehen (§ 44a Abs. 2 BeurkG). Davon kann ja hier keine Rede mehr sein.
Ohne kontraproduktiv sein zu wollen, empfinden wir den Passus im Gesellschaftsvertrag eben als (rein) gesellschaftsvertragliche Regelung. Damit kann sie natürlich jederzeit geändert worden sein. Formfrei ohne großes Gesums. Damit sind wir so weit wie vorher... oder sehe ich das jetzt falsch? Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht der Gesellschaft an den A wäre kein Thema gewesen (außer dass er noch genehmigen müsste), zumal wir diese Urkunde seltsamerweise sogar in Ausfertigung hier haben. Aber so?

Zitat von Andreas

Ohne kontraproduktiv sein zu wollen, empfinden wir den Passus im Gesellschaftsvertrag eben als (rein) gesellschaftsvertragliche Regelung. Damit kann sie natürlich jederzeit geändert worden sein. Formfrei ohne großes Gesums. Damit sind wir so weit wie vorher... oder sehe ich das jetzt falsch?

Das sehe ich auch so. In der Gründungsurkunde wurde A keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt. Mir würde das als Nachweis darüber, dass A zum heutigen Zeitpunkt die GbR vertreten kann, nicht ausreichen.

Aber irgendwie tun mir die Notare auch leid. Ich wüsste jedenfalls nicht wirklich, wie ich eine Beschwerde stichhaltig begründen sollte oder wie man in so einer Sache die Kuh vom Eis bekäme.
Und die Beteiligten verstehen natürlich nicht, wo überhaupt das Problem liegt.

Dann mag die Rechtsprechung das entwickeln. Einheitlichkeit dabei wäre wünschenswert. Ich sehe mich jedenfalls nicht als - auch nur temporärer - Ersatzgesetzgeber, nachdem dieselbe Rechtsprechung mir ja ständig bescheinigt, rein exekutiv tätig zu sein.

Zitat von HorstK

Zitat von Ulf

Aber irgendwie tun mir die Notare auch leid. Ich wüsste jedenfalls nicht wirklich, wie ich eine Beschwerde stichhaltig begründen sollte oder wie man in so einer Sache die Kuh vom Eis bekäme.
Und die Beteiligten verstehen natürlich nicht, wo überhaupt das Problem liegt.

M.E. dürfte dies kein Problem sein. Aus der unzweifelhaft schwierigen Beweislage abzuleiten, dass Anträge nunmehr zurückzuweisen seien, weil der Nachweis der Vertretungsmacht nicht in der Form des § 29 GBO zu führen sei, geht zu weit. Kein Obergericht wird es hinnehmen, dass die Grundbücher von BGB-Gesellschaften durch die Rechtspfleger "geschlossen" werden und die Eigentümerinnen nicht mehr verfügen können. Es gibt im Grundbuchrecht häufiger Tatbestände, die nicht durch Urkunden bewiesen werden können aber nachzuweisen sind und auch bei der BGB-Gesellschaft bleibt das Verfahren mit Rechtsscheinstatbeständen und Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherungen mit der gebotenen Beweisstrenge und den Grundsätzen der GBO entsprechend durchführbar.

Wenn wir bei jeder volljährigen natürlichen Person ohne weiteren Nachweis davon ausgehen, dass sie auch geschäftsfähig ist, obwohl wir aus der Vormundschaftsabteilung wissen, wie schnell man in den Wahnsinn abgleiten kann, spricht nichts dafür, den BGB-Gesellschaftern grundsätzlich zu unterstellen, sie seien nicht mehr Gesellschafter und ihr Gesellschaftsvertrag sei ohnehin überholt.

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Ich denke auch, dass man sich (je nach Lage des Falles) mit einer "zeitnahen"eidesstattlichen Versicherung begnügen kann. Es muss ja für die "Übergangszeit" irgendwie weiter gehen.
Ja und ich will doch mal hoffen, dass es nicht mehr zu lange dauert bis es heißt

Soeben erfahre ich aus ziemlich zuverlässiger Quelle, dass das BMJ quer durch die Referate - mit Stand von Februar - nicht wirklich an eine Gesetzesänderung denkt.

Zitat von Andreas

Dann mag die Rechtsprechung das entwickeln. Einheitlichkeit dabei wäre wünschenswert. Ich sehe mich jedenfalls nicht als - auch nur temporärer - Ersatzgesetzgeber, nachdem dieselbe Rechtsprechung mir ja ständig bescheinigt, rein exekutiv tätig zu sein.

Außerdem habe ich, sagen wir mal, ein leichtes Kribbeln im Bauch, wenn ich als Rpfl irgendwas gelten lasse, was irgendein schlauer und hochbezahlter Richter nächstes Jahr oder noch später für totalen Blödsinn erklärt...

Nee nee nee, dann lass ich mich lieber einmal von meinem LG aufheben, weil die sagen, eine eidesstattliche Versicherung reicht als Nachweis aus. Dann mach ich das halt künftig so. In diesen Fällen verzichte ich dann gern mal auf meine Unabhängigkeit... Dann schlafe ich zumindest haftungstechnisch ruhiger, auch wenn das im Endeffekt auch noch nicht das Gelbe vom Ei ist...