Zustimmung des Eigentümers nach § 27 GBO

Ich meine, es kommt mehr auf etwa entstandene Eigentümerrechte aus den Grundpfandrechten an (vgl. Zweck des § 27 GBO). Demzufolge sollte es darauf ankommen, ob bei Eigentumsumschreibungen etwaige Eigentümerrechte an bestehen bleibenden Grundpfandrechten auf den neuen Eigentümer übertragen werden oder nicht. Falls nicht, ist das potentielle Eigentümerrecht beim Alteigentümer verblieben und muss der deshalb ebenfalls nach § 27 GBO zustimmen.

Das sehe ich anders.

In den Veräußerungsurkunden werden immer nur "etwaige" Eigentümerrechte abgetreten. Ob tatsächlich solche Eigentümerrechte bestanden, ist damit also nicht gesagt. Es bleibt daher bei der Vermutung des § 891 Abs.1 BGB, wonach die Grundschuld dem eingetragenen Gläubiger zusteht und demzufolge hat auch nur der eingetragene Gläubger die Löschung zu bewilligen. Die Eigentümerzustimmung ist ohnehin nur vom aktuellen Eigentümer abzugeben.

Das hat etwas für sich, führt aber den § 27 GBO bezüglich Grundschulden zugleich ad absurdum, weil bei denen Eigentümerrechte in aller Regel ebensowenig nachgewiesen sind, so dass mit der Begründung über § 891 BGB dann § 27 GBO ausgehebelt werden müsste.

Nein, das ist nicht der Fall, weil die verfahrensrechtliche Zustimmung nach § 27 GBO nur das Pendant zur materiellrechtlichen Zustimmung nach § 1183 BGB darstellt und diese Zustimmung unabhängig davon erforderlich ist, wer nach § 891 Abs.1 BGB als Gläubiger des Rechts vermutet wird.

Daß die forderungsunabhängige Grundschuld teilweise nicht mehr valutiert sei, belegt nicht, daß sie damit zum Eigentümerrecht und durch einen nachträglichen Eigentumswechsel zum Fremdrecht geworden ist. Dazu hätte der Voreigentümer auf die Grundschuld selbst zahlen (vgl. z.B. Schöner/Stöber Rn 2730a; zur löschungsfähigen Quittung) oder der Rückgewähranspruch erfüllt werden müssen. Letzteres wäre theoretisch bei einem Briefrecht auch außerhalb des Grundbuchs möglich, wurde aber nicht behauptet. Es fehlt die "urkundliche Darstellung" (vgl. Schöner/Stöber Rn 2757 Fn. 13).

Die Aussage, dass eine Grundschuld nur noch teilweise valutiert, besagt nur, dass ein Teil der durch sie gesicherten Forderung bereits zurückbezahlt ist. Da die Grundschuld nicht akzessorisch ist, ändert dies für sich alleine nichts an der Rechtsinhaberschaft an der Grundschuld.

Wenn das Recht nicht nur auf dem halben Anteil des A lastet, stimme ich Dir zu.

Der Notar stellt den Löschungsantrag aus dem Kaufvertrag, die Zustimmung beider Parteien liegt vor = Endvollzug der Urkunde.
Da sehe ich kein Problem.

Zitat von Thorben

Beide Seiten hatten die Löschung der Rechte in der Form des § 29 GBO im Kaufvertrag beantragt.

Wenn dem so ist, dann kannst du einfach löschen und beruhigt ins WE gehen.

Falls das Recht Abt. III/1 auch am Anteil des C eingetragen ist, muss auch er die Löschung nach § 27 GBO bewilligen.

Der Voreintragung bedarf es m. E. nicht, da es hier um die Löschung des Rechts geht.

Ich würde ihn aber auf seine Antrags- und Mitwirkungspflicht nach § 82 GBO sowie auf die Zweijahresfrist für die kostenlose Eintragung aufmerksam machen.

Ich habe einen ähnlichen Sachverhalt, wie der Themenstarter. Allerdings ist die zeitliche Abfolge etwas anders.

Eigentümer: 2 Personen zu je 1/2
1) Notar beurkundet Übertragung des MEA von Person A auf Person B, sodass B Alleineigentümer wird. Darin enthalten Bewilligungen von A+B zur Löschung von Grundschulden.
2) Person B verstirbt
3) Antrag auf Eigentumsumschreibung unter Vorlage des Erbnachweises direkt auf den Erben unter Übernahme d. Grundschulden, da Aufgebot bzgl. der Briefe läuft; Eintragung erfolgt
4) Vorlage der nach dem Tod von B erteilten Löschungsbew. d. Gläubiger nebst Ausschließungsbeschluss unter Verweis auf Bewilligung der verst. B in der unter 1) erwähnten Urkunde

Ich habe mittlerweile u.a. DNotI-Report 6/1997 S. 65 ff. gelesen und würde meinen, dass die Bewilligung für den zwischenzeitlich eingetragenen Erben fortgelten müsste, auch wenn der Gläubiger die Löschung erst nach dem Tod abgegeben hat. Was mich verunsichert ist, dass die Bewilligung des Verstorbenen wirksam geworden sein muss. Die Urkunde mit der enthaltenen Bew. lag mir bereits vor dem Tod vor, der Antrag auf Löschung war aber noch nicht gestellt. Da aber der Notar mit der Durchführung beauftragt wurde, bin ich der Meinung, dass die Bewilligung auch jetzt noch gilt. Mich verunsichert aber die Übernahmeerklärung d. Grundschulden des Erben bei Umschreibung. Muss er als nun eingetragener Eigentümer erneut zustimmen, da er die Rechte übernommen hat?