Nachweis Bevollmächtigung von Gläubigermitarbeitern?

@ Zivi5

Meines Erachtens ist Thor (Beitrag # 29 und # 41) zu folgen. Es geht ausschließlich um eine Prozessvollmacht. Hierzu führt Stöber, ZVG-Kommentar (19. Aufl.), Einl. 50.1 ff. eigentlich hinreichend aus.

Die Begriffe "Duldungsvollmacht" und "Anscheinsvollmacht" gehören allein ins Zivilrecht. Ein insoweit geschaffener Rechtsscheinstatbestand, an dem der diesbezügliche Geschäftsherr ("Vertretene") genauso festgehalten wird, wie wenn er tatsächlich Vollmacht erteilt, führt zurück auf eine willentliche Veranlassung bzw. auf eine Beherrschbarkeit der eigenen Risikosphäre. Der Bundesgerichtshof sieht keine vergleichbare Situation im Prozessrecht (zu dem das Vollstreckungsrecht insoweit gehört).

Siehe hierzu etwa BGH - IV ZR 222/02 - Urteil vom 26.03.2003: "... Die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht. ... Es besteht kein Anlass, die auf die materiell-rechtliche Vollmacht zugeschnittenen, zum Schutz des Geschäftsgegners eingeführten Vorschriften der §§ 172 ff. BGB anzuwenden. Die Zivilprozessordnung enthält vor allem in ihren §§ 80, 88 und 89 ... eigene Regelungen, die eine Rechtsscheinshaftung des Vollmachtgebers nicht vorsehen. ...".

Eine "Gesamtschau" hilft schlichtweg nicht. Dererlei findet in der ZPO keine Stütze. Dererlei ersetzt keinen Nachweis. Im Übrigen scheint mir eine solche "Erleicherung" im unrechten Verhältnis zur ansonsten vorzufindenden Formstrenge zu stehen.

Der Nachweis der Bevollmächtigung kann nur durch Einreichung der Originalurkunde geführt werden. Ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art (= eine Urkunde ohne Unterschift im Sinne des § 126 BGB = Original) genügt nicht. Siehe hierzu etwa BGH - III ZB 43/00 - Beschluss vom 27.03.2002.

Der Bundesgerichtshof (BGH - I ZR 106/92 - Urteil vom 23.06.1994) hat in diesem Kontext ausgeführt: "...[Es] handelt ... sich ... um den nach § 80 I ZPO in bestimmter Weise ('durch eine schriftliche Vollmacht' vgl. § 420 ZPO) vorgeschriebenen Nachweis, dass die als Bevollmächtigter einer Partei auftretende Person tatsächlich von dieser Partei bevollmächtigt ist. ...". Im Übrigen sei davon strikt die Frage zu trennen, wie die Prozessvollmacht erteilt werde (etwa durch Übermittlung per Telefax); BGH a.a.O.

@ Wobder (Beitrag # 44)

Die Rechtssprechung hält sich - soweit ersichtlich - an das Gesetz (§ 80 ZPO) bzw. dessen Auslegung wie vorstehend beschrieben. Es verbleibt dann nur, Förmelei ins Feld zu führen. Allerdings scheint mir das dann doch zu weit zu gehen.

@Bossdom

ich teile deine Aufffassung.

Nur zur Ergänzung, auch das BVerfG hat alle diejeinigen abtreten lassen, die es mit einer Prozessvollmacht meinten, nicht so genau nehmen zu müssen.
BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008, 1 BvR 1218/08; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007, 1 BvR 1644/00; BVerfG, Beschluss vom 07.08.2007,
1 BvR 685/07; BVerfG, Beschluss vom 04.04.2007, 1 BvR 2941/06; BVerfG, 15.09.2004, 1 BvR 1924/04; BverfG, Beschluss vom 16.12.1997, 1 BvR 2369/97; BVerfG, Beschluss vom 28.11.1997, 1 BvR 1578/97; BVerfG, Beschluss vom 31.01.1994, 2 BvR 2346/93; BVerfG, Beschluss vom 13.09.1993, 2 BvR 1678/93; BVerfG, Beschluss vom 31.10.1989, 1 BvR 732/89; BVerfG, Beschluss vom 08.08.1989, 2 BvR 504/89; BVerfG, Beschluss vom 15.07.1988, 1 BvR 599/88; BVerfG, Beschluss vom 23.02.1971, 2 BvR 84/71;

Das Prozessrecht ist nun einmal Förmelei, da wird auch schon mal gestritten, ob die Uhr im Gericht oder die der Telekom richtig geht, vgl. BGH Beschluss vom 24.07.2003, VII ZB 8/03)

Irgendwie kann ich ja die Damen und Herren Rechtspfleger menschlich verstehen, die die Diskussion für unsinnig (richtig kreuzgefährlich) halten. Schließlich geht es ja ggf. um die Unterlassung (eigentlich Verletzung) einer Amtspflicht und das Richterprivileg greift nicht.

Zitat von Bang-Johansen

Dir ist aber schon bewußt, daß Probleme insoweit nur in den Fällen auftreten, in denen sich ein Unbefugter zunächst den Vollstreckungstitel und dann das Briefpapier des Gläubigers beschafft, um anschließend im Namen des Gläubigers den Versteigerungsantrag zu stellen?

Frei nach Black Adder:
Wenn die Wahrscheinlichkeit, als Sachverständiger das falsche Grundstück zu bewerten, so hoch angenommen werden kann, wie die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens sprechender Hunde, dann ist die Wahrscheinlichkeit des o.g. Falls so hoch wie die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens norwegisch sprechender Hunde.

Zum 1.

Ich kenne sehr viele Fälle, in denen zwei Mitarbeiter einer Bank/Sparkasse Klageschriften und Anträge wie gesetzliche Vertreter stellen und unterschreiben, ohne dass eine Prokura ins Handelsregister eingetragen ist.
Nichts mit „im Namen und in Vollmacht des Vorstands“ für die x Bank oder S-Sparkasse oder mit ppa. Dann wird noch gestritten, dass die Mitarbeiter zur gesetzlichen Vertretung kraft interner Regelung befugt seien.

Bei Klagen wegen Forderungen aus abgetretem Recht lohnt es sich fast immer, Originalvollmacht zu verlangen und auf die Wirksamkeit der Abtretung zu schauen, denn die Daten gehen meist nur elektronisch zur Kanzleimitarbeiter(in) der Rechtsanwalts.


Zum 2.:

In meiner 20jährigen Tätigkeit als SV sind mir 4 Fälle untergekommen, dass das falsche Grundstück "erwischt" wurde.

1. Gartengrundstück ohne Zuwegung statt Gewerbegrundstück als Pfand für mehrere Millionen DM genommen und anschließend zu versteigern versucht. Die Gewerbehalle war über 4 Grundstücke errichtet, ohne dass das Stammgrundstück festgestellt werden konnte.
2. Wohngrundstück von der Gemeinde gekauft und Nachbargrundstück umfassend saniert/modernisiert und 15 Jahre drin gewohnt - die Eheleute wollte sich scheiden lassen und ich habe ihnen erzählen müssen, dass sie sich ums falsche Grundstück streiten.
3. Wiesengrundstück mit Zickenstall statt das mit Wohnhaus als Pfand genommen und anschließend „den Zickenstall“ zu versteigern versucht
4. DDR-Nutzungsrechte für Reihenhausgrundstücke vergeben und Reihenfolge verwechselt, die Nachbarn haben dann die Grundstücke „getauscht“. (war zu DDR-Zeiten, als dafür keine Notarkosten und Grunderwerbssteuer angefallen sind, die Sparkasse hat es auch mit Fassung getragen.)

Wie verhält es sich bei Bevollmächtigung von Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen ?

In einem kürzlich verhandelten Ordnungswidrigkeitenverfahren bezog sich der Mitarbeiter der Behörde auf eine ""Sammelbevollmächtigung" für Mitarbeiter der Verwaltung die im Gericht vorläge.

Auf dezidierte Legitimations/ Bevollmächtigungsnachfrage für diesen Mitarbeiter und dessen Vorlage in eben diesem Termin wurde erörtert, dass der Mitarbeiter dem Gericht bekannt sei und es einer gesonderten Vorlage im Termin nicht bedarf.

Bedarf es nicht auch hier der Originalvollmachtsvorlage im Termin ?