Rechtsmittelbelehrung in BerH

Zitat von Fesdu

Daher verstehe ich ja auch den Punkt 2 meines Beitrages oben nicht. Wie kommt das AG Esslingen darauf, dass seit Inkrafttreten des FamFG die befristete Beschwerde statthaft wäre?!

Kann ich mir nur mit fehlerhafter Rechtsanwendung erklären. Dass § 6 Abs. 2 BerHG lex specialis ist und man somit eigentlich nicht auf die Idee kommen kann, weitere RM aus dem FamFG "herbeizuzaubern", ist - trotz einzelner vertretener Gegenmeinungen - eigentlich recht unstreitig...

Gab es nicht zu FGG-Zeiten auch mal ein LG, das meinte, dass die Beschwerde nach 14 (?) FGG entsprechend anwendbar sein solle? Potsdam oder so?

Hier noch 2 Entsch., wonach es trotz FamFG, bei unbefrist. Erinnerung und Entbehrlichkeit der RMB, bleibt, vgl. OLG Koblenz, 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Hamm, 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11.

Zitat von Sucher

Seitdem nun ab 1.1.2014 in Zivilsachen auch eine RMB erforderlich ist, überlege ich gerade, ob das jetzt auch die BerH erfasst ? - denn jetzt ist ja faktisch überall eine RMB zu geben. (?)

Die Frage ist was passiert in Zivilsachen, wenn man die vergisst = Wiedereinsetzung. Da in BerH sowieso unbefristete Erinnerung gibt macht es nichts wenn man keine RMB macht, unabhängig davon ob man überhaupt dazu verpflichtet ist

Davon ab richtet sich die BerH verfahrenstechnisch, sofern im BerHG nichts steht, nach dem FamFG. Die Einführung der RMB-Pflicht in der ZPO hat mit dem BerHG also mal rein gar nix zu tun.

Ich häng mich hier mal dran:

Mir wurde eine Akte vorgelegt, in der ich über die Erinnerung des RA nach Nichtabhilfe durch den UdG entscheiden muss. Es geht um eine erfolgte Absetzung. Statt der Geschäftsgebühr hat der RA lediglich eine Beratungsgebühr festgesetzt bekommen.

Meiner Meinung nach erfolgte die Absetzung zu Recht.

So wie ich das gelesen habe müsste die Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG das passende RM sein. Meine Kollegin meint jedoch, dass die 2-Wochen falsch seien und dass die Erinnerung unbefristet sein müsste - genau wie beim Zurückweisungsbeschluss.

Was ist denn nun richtig? ... 2 Wochen oder unbefristet?

Bei einer Erinnerung gegen die Absetzung einer Gebühr gibt es m.W. nur zwei Gerichte, die überhaupt eine funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers bejahen, eins davon ist das AG Kiel.

Nach wohl h.M. ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Absetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Richter zuständig.

Zitat von Patweazle

Nach wohl h.M. ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Absetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Richter zuständig.

Hier am Gericht erfolgt auch Vorlage an den Richter, nicht an den Rechtspfleger.

Laut herrschender Meinung ist das wirklich Richtersache. Bei uns im Hause setzt der mD fest bzw. ab. Dieser macht dann auch den Nichtabhilfebeschluss. Die Sache wird dann dem gD zur Entscheidung vorlegt. Ist also quasi eine Ebene nach unten verlagert.

Mir wäre es auch lieber der Richter müsste sich damit rumschlagen

Und du als Rpfl sollst abschließend über die Sache entscheiden? Halte ich für nicht richtig und sollte mal eingehend (!) mit dem Abteilungsrichter besprochen werden.
Wie ist das bei euch geregelt? Über Geschäftsverteilungsplan oder über einen die Zuständigkeit bestimmenden richterlichen Beschluss (den es in jeder Angelegenheit gesondert geben müsste) oder wie?

Da muss ich mich mal schlau machen. Ich habe zum Jahreswechsel mit Beratungshilfe begonnen und einer Kollegin ein paar Endziffern abgenommen. Sie ist daher mein Ansprechpartner rund um BerH. Sie sagte jedenfalls -nachdem ich ihr aus dem Kommentar vorgelesen hatte, dass doch eig der Richter zuständig sei -, dass das hier anders geregelt sei und ich darüber entscheiden müsste.

Zitat von Patweazle

... Nach wohl h.M. ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Absetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Richter zuständig.

Hast da bitte Fundstellen.

Büttner/Wrobel-Sachs, 7. Aufl., Rn 1039 geht von der "zutreffenden Ansicht" aus, dass die Erinnerung dem zuständigen Rechtspfleger vorzulegen wäre, begründet mit AG Kiel, NJOZ 2010, 1504, LG Mönchengladbach, BeckRS 2008, 26402 und AG Lübeck, Rpfleger 1984, 75.
Laut Büttner pp. Vertreter der anderen Auffassung:
6. Aufl. des Büttner
OLG Düsseldorf, NJOW 2005, 61; Lissner, FamRZ 2013, 1271 (1276); Schoreit/Groß, § 56 RVG Rn. 4; Poller/Teubel/Köpf, § 56 RVG Rn. 20 (jeweils ohne Auflage zitiert und von mir als Blindzitat wiedergegeben).

Die Neuauflage des Groß (ohne Schoreit) ist derzeit bei meiner Erinnungsrichterin. Ich gehe aber davon aus, dass der Groß seine Auffassung auch in der Neuauflage nicht geändert hat.

Es ist auch nur logisch, da der UdG, der die Vergütung festsetzt, auch der UdG des gehobenen Dienstes sein kann (und in vielen Fällen ist). Somit müsste ein Rechtspfleger über das RM gegen die Entscheidung des UdG d.gD (in 99,999% aller Fälle auch ein Rpfl) entscheiden. Die Auffassung halte ich weiterhin für verfehlt.
Schade, dass der Büttner die m.E. "falsche" Auffassung vertritt.

Siehe auch Rellermeyer, Rpfleger 2011, 257, 261 (für Zuständigkeit des Richtes).

Zitat von Patweazle

Es ist auch nur logisch, da der UdG, der die Vergütung festsetzt, auch der UdG des gehobenen Dienstes sein kann (und in vielen Fällen ist). Somit müsste ein Rechtspfleger über das RM gegen die Entscheidung des UdG d.gD (in 99,999% aller Fälle auch ein Rpfl) entscheiden. Die Auffassung halte ich weiterhin für verfehlt.

und genau deshalb hab ich ja meine Frage in den Raum geworfen ... Hab übrigens mal geschaut: bei uns ist laut Geschäftsverteilungsplan der UdG des mittleren Dienstes für die Festsetzung zuständig. Und da immer alles schön ein Stüfchen nach oben geht landete die Akte bei mir, statt beim Richter.

Zitat von Patweazle

Wie ist das bei euch geregelt? Über Geschäftsverteilungsplan oder über einen die Zuständigkeit bestimmenden richterlichen Beschluss (den es in jeder Angelegenheit gesondert geben müsste) oder wie?

Als Begründung wird ein Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 26.06.2013 angeführt: 6 T 244/13