Rangrücktritt eines Teilbetrags

Es handelt sich bereits um zwei Grundpfandrechte, ein erstrangiges zu 8.590.000 € und um ein zweitrangiges (vollstreckbares) zu 2.150.000 €. Es handelt sich nach meiner Ansicht somit um eine ganz normale Rangänderung, die keine Probleme aufwirft.

Wenn die vorliegende Eintragung bereits ursprünglich in der genannten Weise erfolgt ist, war dies unzulässig. Es kann kein einheitliches Recht mit verschiedenen Rängen für Teilbeträge begründet werden. Aber auch wenn die Eintragung ursprünglich so erfolgt sein sollte, handelt es sich materiellrechtlich um zwei Gesamtrechte. Diese können an den verschiedenen Grundstücken unterschiedlichen Rang haben.

Richtig. Siehe dazu auf Schöner/Stöber, 13. Aufl., Rz. 2044.

Die Frage zielt im Ergebnis jedoch wohl dahin, ob die Ränge in verschiedenen Blättern verschieden sein können.

Verschiedene Grundstücke = auf demselben oder auf einem anderen Blatt.

Das macht keinen Unterschied.

Ergänzung:

Die Eigentümerzustimmung zur Rangänderung ist nur entbehrlich, wenn es sich um eine nachträgliche Teilung des Grundpfandrechts gehandelt hat (Palandt/Bassenge§ 1151 Rn.2). War das Recht dagegen ursprünglich geteilt (und wurde es unzulässigerweise unter einer Nummer eingetragen), ist die Eigentümerzustimmung nicht entbehrlich.

Guten Morgen und frohes neues Jahr!

Eingetragen ist eine Grundschuld III/1 über 134.000 für die A-Bankund eine weitere Grundschuld III/2 über 72.000 € für die B-Bank.

Nun wird mir eine Erklärung der Gläubigerin III/1 vorgelegt:
„Im Grundbuch … ist zuGunsten der A-Bank folgendes Recht eingetragen: III/1 Grundschuld, Teilbetrag10.500 € (letztrangig) aus Grundschuld über insgesamt 134.000 €.
Der Rechtsinhaberräumt hiermit einer zu Gunsten der B-Bank eingetragenen Grundschuld in Höhe von72.000 € (…) den Vorrang ein und bewilligt und beantragt die Rechtsänderung imGrundbuch.
Der eingetragene Eigentümerstimmt hiermit der Rangänderung zu und bewilligt und beantragt deren Eintragungin das Grundbuch.“
Es folgen die Unterschriftsbeglaubigungen.

Notar beantragt „die Rangänderung in das Grundbucheinzutragen“.

Kann ich diese Erklärungen dahin gehend ausdeuten, dassRangänderung dahin gehend gewollt ist, dass ein letztrangiger Teilbetrag von10.500 € aus III/1 Rang nach III/2 haben soll und entsprechende Teilung desRechts III/1 gewollt ist (also im Sinne von RN 2581a im Schöner/Stöber) odergeht das zu weit?

Und könnte die Eintragung in der Veränderungsspalte dann wiefolgt aussehen:

1 - 134.000 € Nebenstehendes Recht ist geteilt in:
1.1 -123.500 € erstrangigesGrundpfandrecht
1.2 - 10.500 € letztrangiges Grundpfandrecht
Eingetragen am…..

1.2  - 10.500 € Abt.III Nr. 2 hat Rang vor Abt. III Nr. 1.2.
2 - 72.000 € Eingetragen am ……

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Wäre mir nicht eindeutig genug dass ich ohne weiteres sagen könnte was die wollen. Ich würde eine Klarstellung verlangen ob 10500 oder 134000 zurücktreten.

Wenn der Gläubiger A nicht eindeutig festlegt, dass der Teilbetrag vom 10500 zurücktritt, dann würde ich eine Klarstellung von diesem verlangen. Sich nur auf die Erklärung des Eigentümers beziehen, ist mir auch zu wenig.

ip

Danke für Eure schnellen Rückmeldungen!
Wenn die Erklärungen dann richtig und ausdrücklich vorliegen, könnte ich dann wie oben entworfen eintragen?

ja kannst du.