Grundschuld bei Teilungsversteigerung

Hallo nochmal an alle. Der Ersteher sieht gar nicht ein, dass er etwas zu bezahlen hat, da er der Meinung ist, dass die Grundschuld nicht valutiert ist und deshalb eine Bereicherung nicht bestehen würde.

Könnte jemand nettes, der Zugriff auf den Rechtspfleger hat, die BGH-Entscheidung absacnnen und hier posten oder an folgende e-mail schicken falk2000@web.de ?

BGH IV b ZR70/87
Rechtspfleger 89/120

Vielen Dank

Zitat von FSRÖ

Könnte jemand nettes, der Zugriff auf den Rechtspfleger hat, die BGH-Entscheidung absacnnen und hier posten
BGH IV b ZR70/87
Rechtspfleger 89/120

Vielen Dank

Gerichtsbüros sind traditionell kärglich - das bedeutet für die heutige Zeit : also ohne Scanner - eingerichtet. Deshalb gebe ich kurz den Inhalt der betreffenden BGH-Entscheidung wieder :

Leitsatz : Wenn der Ersteher bei der Zwangsversteigerung eine Grundschuld übernimmt und diese ablöst, so steht der auf einen nicht valutierenden Teil der Grundschuld entfallende Übererlös dem bisherigen Eigentümer des belasteten Grundstücks zu.

Der Rechtsstreit ging zwischen den bisherigen Miteigentümern ( geschiedene Eheleute ) um die Verteilung des auf den nicht valutierenden Grundschuldteils entfallenen Übererlöses unter ihnen.

Für die hier angesprochene Problematik sind folgende Ausführungen des BGH von Interesse :

„ Die Grundschuld ist von einer etwa bestehenden persönlichen Forderung unabhängig, und zwar auch dann, wenn sie als Sicherung für eine solche Forderung dient. Deshalb steht sie dem Grundschuldgläubiger auch dann zu, wenn die gesicherte Forderung ganz oder teilweise nicht ( mehr ) besteht.Der Eigentümer hat dann gegen den Grundschuldgläubiger aus dem zwischen ihnen bestehenden Sicherungsvertrag einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Abtretung oder Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschuld oder einen entsprechenden Verzicht ( vgl. BGHZ 97,280 = NJW 1986,2108,2109 (=Rpfleger 1986,297); OLG München NJW 1980,1051,1052 m. Anm. Vollkommer ). Wird bei der Zwangsversteigerung die Grundschuld – einschließlich ihres nicht valutierten Teils – als bestehen bleibendes Recht von dem Ersteher übernommen und löst dieser sodann die Grundschuld in voller Höhe ab, so steht an Stelle des zuvor bestehenden, aufschiebend bedingten Anspruchs auf Abtretung, Verzicht oder Aufhebung nunmehr der auf den nicht valutierten Teil der Grundschuld entfallende „Übererlös“, den der Sicherungsnehmer erzielt, dem Sicherungsgeber zu. Der Übererlös resultiert aus der über den Sicherungszweck hinausgehenden dinglichen Belastung des Grundstücks. Seine Auskehrung an den Sicherungsgeber gleicht aus, dass dieser bei der Versteigerung des Grundstücks nur einen Erlös erzielt hat, der um den vollen Betrag der Grundschuld einschließlich ihres nicht mehr valutierten Teils gemindert war.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Ich würde dem Ersteher allerdings die Vorschrift des § 1191 Abs. 1 BGB ganz, ganz langsam vorlesen und ihm erklären, dass – wenn er persönlich nicht zahlt-, dann eben das Grundstück nach den §§ 1192, 1147 BGB zahlen wird, und zwar im Wege der
Zwangsvollstreckung.
Schließlich dürfte auch ein Hinweis darauf, dass der Ersteher nicht nur das Grundschuldkapital, sondern auch die Zinsen in dinglicher Höhe seit dem Tage des Zuschlags bezahlen muss, ganz hilfreich sein.

Danke an alle, vor allem an Jakintzale für das Urteil.

Zitat von hiro

Irgendwann schreib ich wirklich noch einen Aufsatz oder eine Art "FAQ Bestehenbleibende Rechte", die ich dann rechtzeitig an die Beteiligten verschicken kann.

Eine gute Idee !
Vielleicht sollte man dazu einen gesonderten Thread eröffnen.
Ich habe nämlich auf manche der FAQ`s keine Antwort, von deren Richtigkeit ich selbst überzeugt bin, z.B. :

• Wie ist es eigentlich mit der Schuldübernahme nach § 53 Abs. 2 ZVG ? Müssen dazu außer Betrag und Grund der Forderung auch Zinsen und Tilgungsvereinbarung angemeldet werden ?
• Was ist mit der Sicherungsabrede ? Gilt sie im Falle einer vom Gläubiger genehmigten – oder nicht widersprochenen – Schuldübernahme auch für die bestehen bleibende Grundschuld ? Müsste sie dann nach § 53 Abs. 2 ZVG angemeldet werden ? Beschränkt sie sich dann auf die Sicherung der noch verbleibenden Darlehensverbindlichkeit ? Oder muss sie zwischen Ersteher und Gläubiger neu vereinbart werden ? Dann erübrigt sich eine Anmeldung.
• Wie verklickere ich den Bietinteressenten im Versteigerungstermin, dass sie nicht nur eine bestehen bleibende Grundschuld dinglich, sondern eventuell auch noch die verbleibende Darlehensverbindlichkeit persönlich übernehmen müssen ? Das versteht doch niemand ! Laufen mir da nicht die Leute aus dem Saal ?
• Was ist, wenn der Gläubiger der Schuldübernahme widerspricht ? Ist den Eigentümern, die die Teilungsversteigerung betreiben eigentlich bewusst, dass sie unter Umständen für das durch eine bestehen bleibende Grundschuld gesicherte restliche Darlehn weiter haften und, falls der Ersteher nicht auf die Grundschuld zahlt, vom Gläubiger in Anspruch genommen werden ? Werden sie insofern von ihrem Rechtsanwalt, der sie bei der Teilungsversteigerung vertritt, ausführlich beraten ?
• Was wird bei einer Schuldübernahme aus einer im Darlehn eingerechneten Restschuld-Lebensversicherung ? Ist sie durch den Schuldnerwechsel obsolet, kann sie auf den neuen Schuldner (=Ersteher) „umgewidmet“ werden ?
• Wie gehen eigentlich die Banken mit der bestehen bleibenden Grundschuld um ? Fordern sie die gesamte Grundschuldsumme einschließlich dinglicher Zinsen ab Zuschlag ? Falls die Grundschuld noch nicht gekündigt war, erfolgt dann die Kündigung ? Betreiben die Banken die Zwangsversteigerung, wenn der Ersteher auf die bestehen bleibende Grundschuld nicht zahlt ? Erheben sie ggfls. auch eine kostenaufwendige Duldungsklage, wenn die Grundschuld nicht vollstreckbar nach § 800 ZPO ist ?
• Wie verhalten sich Privatpersonen, wenn sie und nicht eine Bank Gläubiger der bestehen bleibenden Grundschuld sind ?

Fragen über Fragen und kaum schlüssige Antworten.

Ich beraume bei Teilungsversteigerungen mit bestehen bleibenden Grundschulden, die häufig von geschiedenen, häufig langjährig verheiratet gewesenen Eheleuten betrieben werden, einen Erörterungstermin gem. § 62 ZVG an, in dem ich auf die verborgenen Risiken – auch auf den möglicherweise nicht zahlenden Ersteher -hinweise und ihnen rate, sich zu einigen, zumal sie spätestens im Verteilungstermin sich über die Aufteilung des Übererlöses einig sein müssen, wollten sie nicht den Übererlös auf der Hinterlegungsstelle – erbärmlich verzinst – liegen sehen.
Damit habe ich bisher gute Erfolge gehabt, jedenfalls dann, wenn einer der Eheleute die Wohnung oder das Einfamilienhaus gerne übernehmen möchte, aber wegen eines noch anhängigen Verfahrens über den Zugewinnausgleich noch Streit unter ihnen besteht.

mit hiro und carsten passt das alles topp. ich bin mir nur nicht sicher, ob derjenige, der bestehenbleibende bank ablösen will nicht sogar alle grundschuldzinsen (nebst kapital usw.) von anfang an einziehen muss und danach auf grund der "bankakte" prüfen muss, wer nun schuldrechtlich zu bedienen ist. das vollstreckungsgericht hat (so schon die o. g. ) mit der sache nichts zu tun, jedoch kommt die bank erheblich in schwierigkeiten, falls später mal die rückgewährberechtigten auftauchen. leider piekst die banken keiner an, da die kenntnis in dem bereich außerhalb des vollstreckungsgerichts mau aussieht. wegen meiner frage mit den ganz alten grundschuldzinsen würde ich mich über eine antwort freuen.

Zitat von Jakintzale

Fragen über Fragen und kaum schlüssige Antworten

... und dieser Fragenkatalog kann fast beliebig verlängert werden und mit jeder Frage werden auch vorherige Antworten wieder in Frage gestellt. Meine These: Bestehenbleibende Grundschulden wird man niemals in den Griff bekommen können! Ich wette sonstwas, dass es fast keine korrekt abgewickelte und abgerechnete Teilungsversteigerung gibt! Bei diesem Chaos scheint sich trotzdem niemand zu fragen, wozu bestehenbleibende Grundschulden eigentlich nützlich sind und ob man sie nicht vermeiden kann. Glaubt wirklich jemand, man könne die Zustimmung der Eigentümer zu abweichenden Versteigerungsbedingungen verlangen und dann davon ausgehen, diese könnten den wirklichen Gehalt auch einer verweigerten Zustimmung erfassen???

Zitat von bü40

Mein Rekord liegt bei elf Grundschulden, die in einer Teilungsversteigerung zum erlöschen gebracht wurden. Wenn alle mitziehen.:D
Ansonsten verbleibt es bei dem hier bereits beschriebenen Dilemma.

Warum nur?

Wie verhält es sich mit dem Rückgewähranspruch in folgendem Beispiel?
Bestehenbleibende Grundschuld in Höhe von 6000€. Die Forderung gegen den verstorbenen Besitzer belaufen sich zum Zeitpunkt der Versteigerung auf ca. 15000€. Da die Bank aus dem Verteilungstermin 14000€ an Grundschuldzinsen erhält wird von dem Ersteher lediglich 1000€ zur Löschung der Grundschuld verlangt.