Teilung einer Grundschuld

In der Betragsspalte 3 ändert sich nichts. Dort ist eine Herabsetzung des Betrages nur im Fall der Teillöschung vorzunehmen.

Bei der nunmehr vorliegenden Teilabtretung besteht das Problem, dass der abgetretene letztrangige Teilbetrag von 100.000 € rechtlich verselbständigt wird und daher auch eine eigene Nummer erhalten muss (das kann im vorliegenden Fall nur 1c und nicht 1a1 sein, weil die Nummer 1a bereits an den abgetretenen mittelrangigen Teilbetrag vergeben ist).

Die vorgeschlagene Fassung in den Spalten 5/6 habe ich gewählt, damit unmissverständlich deutlich wird, dass das bisherige Recht Nr.1 zu 250.000 € durch das Rechtsgeschäft in zwei Teile zu 150.000 € (Rest Nr.1) und 100.000 € (Nr.1c) zerfällt. Bei einer Teilabtretung des nunmehr mittelrangigen Rechts zu 300.000 € im Betrag von 100.000 € würde ich daher genauso verfahren (1a: 300.000 gerötet, 1a -Rest-: 200.000, 1d: 100.000).

@ Kai
Nach Ansicht unserer Bezirksrevisoren folgende KR:
Abtr. - 100.000
Rangrücktritt III/1a zu III/1 100.000
Rangrücktritt III/1b zu III/1a 40.000

Wert: 240.000 = 0,5 Gebühr § 64 KostO.

Durch das noch bestehende relative Gleichrangverhältnis III/1 zu III/1b wird nur der Rangrücktritt III/1b hinter III/1a berücksichtigt.
Ich hoffe nur, dass ich das richtig verstanden habe.

Zitat von Kai

Bei solchen Teilungen bin ich kostenrechtlich etwas unsicher.

dito: Inzwischen stelle ich mit bei den Abtretungen mittelrangiger Teilbaträge auf den Standpunkt, dass jedenfalls das gesamte Recht verändert wird und berechne eine (halbe) Gebühr nach dem vollen Wert des Rechts - unabhängig von abgetretenen Betrag. Ob das so richtig ist

Hab auch einen ähnlichen Fall.
Eingetragen ist eine Grundschuld mit Brief zu 300.000 DM. Bei mir steht in der Abtretung:

"... treten wir den zweitrangigen Teilbetrag von 100.000 EUR nach dem Betrag von 15.000 EUR ... ab."

Ich versteh das so, dass die 15.000 EUR ersten Rang haben sollen, die 100.000 EUR zweiten Rang und der Rest hat dritten Rang. Oder seht Ihr einen Gleichrang zwischen den 15.000 EUR und dem Rest?

Jetzt noch ne Frage zum Brief:
Bezüglich dem abgetretenen Teilbetrag wird die Bildung eines Teilbriefs beantragt. Was ist denn mit den anderen beiden Teilen? Bleiben die zusammen auf dem alten Stammbrief oder muss ich für den dritten Teil auch nen extra Teilbrief bilden?

Wie schon in dem von Mola unter #48 geschilderten Fall sind mehrere rangrechtliche Fallgestaltungen denkbar, weil in der Bewilligung über den Rang des Restes von 185.000 € nichts ausdrücklich gesagt ist. Es gibt folgende Möglichkeiten:

a) Bei dem Teil von 100.000 € soll es sich um einen "echten" mittelrangigen Teilbetrag handeln (also: III/1 zu 15.000 € im Rang vor III/1a zu 100.000 € sowie III/1 und III/1a im Rang vor III/1b zu 185.000 €). Dies entspricht der in #54 geäußerten Vermutung im Hinblick auf das von den Beteiligten gewollte Rangverhältnis.

b) Das Rangverhältnis zwischen III/1 zu 15.000 € und III/1b zu 185.000 € soll unverändert bleiben, während III/1a auch den Vorrang vor III/1b erhalten soll (also: III/1 zu 15.000 € im Rang vor III/1a zu 100.000 € und III/1a im Rang vor III/1b, III/1 aber unverändert im Gleichrang zu III/1b).

c) Das Rangverhältnis zwischen III/1 zu 15.000 € und III/1b zu 185.000 € soll unverändert bleiben, in Abweichung von lit.b) soll aber auch das Rangverhältnis zwischen III/1a zu 100.000 € und III/1b unverändert bleiben (also: III/1 zu 15.000 € im Rang vor III/1a zu 100.000 €, III/1 aber im Gleichrang zu III/1b und III/1a ebenfalls im Gleichrang zu III/1b).

Das einzige, was im vorliegenden Fall klar ist, ist somit, dass III/1a zu 100.000 € den Rang nach III/1 zu 15.000 € erhält. Im übrigen kann man nur würfeln, weil die vorliegende Erklärung alle drei Auslegungsmöglich-keiten zulässt.

Wenn nur über III/1a zu 100.000 € ein Teilbrief gebildet werden soll, bleiben III/1 zu 15.000 € und III/1b zu 185.000 € weiterhin durch den bisherigen Stammbrief verbrieft.

Juris:
Ist es vertretbar, nach meiner Vermutung wie in #54 einzutragen oder muss ich zwingend eine Klarstellung anfordern?

Gewissensfrage.

Ich denke aber, dass Vermutungen nicht unbedingt eine geeignete Eintragungsgrundlage sind.

Habe hier folgenden Fall:

Eingetragenes Recht III/1 über 120.000 €
Gl.A tritt von dieser Grundschuld mit Rang nach 84.000 € einen Teilbetrag von 16.000 € an Gl.B ab.
Das bedeutet für mich Auteilung in III/1 84.000 €, III/1a 16.000 € und III/1b 20.000 € (Rest). Da für mich lediglich das Rangverhältnis zwischen III/1 und III/1a klar ist, würde ich innerhalb einer Zwischenverfg. um Klarstellung des Rangverhältnisses zwischen III/1 und III/1b sowie III/1a und III/1b (derzeit jeweils Gleichrang) bitten.

O.K. oder liege ich völlig daneben??

Wie sich aus #56 ergibt, würde ich es so handhaben und darauf hinweisen, dass der Rang zwischen III/1 und III/1b sowie zwischen III/1a und III/1b aus der Sicht des GBA in beiden Fällen -wie bisher- jeweils Gleichrang sein soll, weil in der vorliegenden Bewilligung nichts darüber ausgesagt ist, dass sich hieran etwas ändern soll.

Ob man insoweit eine förmliche Zwischenverfügung erlässt oder zunächst einmal um Aufklärung bittet, ist eine Geschmacksfrage. Ich tendiere zu letzterem. Denn wenn eine Nachfrage ergibt, dass im Verhältnis III/1,1b und III/1a,1b keine rangrechtliche Änderung erfolgen soll, so wäre die Sache m.E. ohne Änderung der vorliegenden Bewilligung eintragungsfähig. Soll demgegenüber eine solche rangrechtliche Änderung erfolgen, bedarf es einer neuen Bewilligung.

In Fällen wie diesen würde ich den Rang im Verhältnis aller Rechte zueinander übrigens ausdrücklich im Grundbuch vermerken.