Zuständigkeit Insolvenzgericht für Antrag nach § 850 k Abs.4 n.F. ZPO ?

Zitat von seriöse Person

Wer ist eigentlich funktionell für eine Entscheidung nach § 36 Abs. 4 zuständig? Kommentare sprechen vom Richter. Kann das aber nicht so ganz glauben. Kann mir kurz jemand helfen?

Im Eröffnungsverfahren der Richter, im eröffneten Verfahren der Rechtspfleger (§ 18 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Nr. 17 RPflG). [AG Göttingen, Beschl. v. 17.12.2001 - 74 IK 184/01, RPfleger 2002, 170]

Welche Kommentare meinst Du denn?

Zitat von Sirch

Hallo zusammen,

ich würde dieses Thema gerne nochmal aufwärmen und fragen, ob jemand von Euch neuere Erkenntnisse hinsichtlich der Zuständigkeit bei Entscheidungen nach § 850k IV ZPO hat.
In meinem konkreten Falle ist das P-Konto aus der Masse freigegeben und der Schuldner hat noch immer eine Alt-Pfändung (Jahre vor IE) auf dem Konto.
Ist das Insolvenz- oder das Vollstreckungsgericht zuständig?

Viele Grüße

Dies ist ein Fall des § 89 III InsO. Klingt gut, ist es aber nicht . § 89 III InsO ist ein Sonderfall des § 766 ZPO.D.b., der Schuldner muss gegen den alten Pfüb Vollstreckungserinnerung einlegen und auf sein laufendens Insolvenzverfahrenund das damit einhergehende Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO hinweisen; sollte sich der Schuldner schon in der Restlaufzeit der Abtretungserklärung befinden, müsste er auf § 294 InsO hinweisen. Ups, das muss der Schuldner alles garnicht, aber der den Antrag aufnehmende Düpfel-Rüpfel könnte das ja so beinhalten im Antrag. Das Vollstreckungsgericht (hier : M-Abteilung) hätte zunächst über die Abhilfe zu entscheiden.

das Vollstreckungsgericht hat m.E. die Vollstreckung für die Dauer des Insolvenzverfahrens einzustellen. Befindet sich der Sch. in der sog. WVP hat das Vollstreckungsgericht für die Dauer der WVP die Vollstreckung einzustellen. Dies folgt aus dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO sowie aus der Perpetuierungsnorm des § 294 I InsO.
Ich glaub, es gibt irgendeine BGH-Entscheidung, die sogar von der Aufhebung der Pfübse ausgeht; was aber falsch wäre. Ich habe entsprechende Anträge bei den Altpfändungsfällen stets so aufgenommen: 1. es wird die Aufhebungung beantragt und 2. hilfsweise die Wirkungen des Überweisungsbeschlusses für die Dauer des Insolvenzverfahrens (oder der Restlaufzeit der Abtretungserklärung) auszusetzen.
Vorteil: wird dem Antrag zu 1) nicht entsprochen, jedoch dem Antrag zu 2) ist eine Entscheidung des Insolvenzgerichts entbehrlich.

Zitat von Jamie

Wieso muss die ZV für die Dauer des Inso-Verfahrens eingestellt werden, wenn sie ohnehin für die Dauer des Insolvenzverfahrens schon nach dem Gesetzeswortlaut unzulässig ist? Ich kenne nur für künftiges Kontoguthaben und für künftige Rentenzahlungen die BGH-Entscheidungen, dass die Pfändung wirksam bleibt, wenn sie außerhalb der Rückschlagsperrfrist erfolgt ist und sie - wenn das Ziel des RSB-Verfahrens nicht erreicht ist - wieder "auflebt". Da ist nichts einzustellen.

Durch die Einstellung wird die (zeitweise) Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung verbindlich für den Einzelfall festgestellt.
Rechtsprechung ist die Umsetzung der gesetzlich geregelten Folgenauf den Einzelfall. Wenn es so wäre, dass dort, wo das Gesetz Regelungen enthält, keine gerichtliche Entscheidung mehr erforderlich wäre, dann könnte man die Rechtsprechung weitgehend abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

ja es muss,

es entscheidet der Richter am InsO-Gericht - vorher prüft der Rpfl am VollstreckungsG ob er abhilft
(Abhilfe prüft doch immer der der ursprünglich entschieden hat)

Zitat von Sirch

Hallo zusammen, ich würde dieses Thema gerne nochmal aufwärmen und fragen, ob jemand von Euch neuere Erkenntnisse hinsichtlich der Zuständigkeit bei Entscheidungen nach § 850k IV ZPO hat.In meinem konkreten Falle ist das P-Konto aus der Masse freigegeben und der Schuldner hat noch immer eine Alt-Pfändung (Jahre vor IE) auf dem Konto.Ist das Insolvenz- oder das Vollstreckungsgericht zuständig?Viele Grüße

War nicht das die eigentliche Frage: wer für die Feststellung des pfändungsfreien Betrages nach § 850k IV ZPO zuständig ist ?

Dies ist in der Praxis, auch bei freigegebenen Konten und auch ohne Altpfändung immer noch manches mal ein Problem, da einige Banken bzw. deren EDV die Kontoguthaben oberhalb der pauschalen Freibeträge dann trotzdem weiter separieren wollen - da würde ein kurzer und knapper 850k IV Beschluss durch das Insolvenzgericht (analog BGH VII ZB 64/10) vieles vereinfachen.

Gruß,

305

Zitat von 305er

Zitat von Sirch

Hallo zusammen, ich würde dieses Thema gerne nochmal aufwärmen und fragen, ob jemand von Euch neuere Erkenntnisse hinsichtlich der Zuständigkeit bei Entscheidungen nach § 850k IV ZPO hat.In meinem konkreten Falle ist das P-Konto aus der Masse freigegeben und der Schuldner hat noch immer eine Alt-Pfändung (Jahre vor IE) auf dem Konto.Ist das Insolvenz- oder das Vollstreckungsgericht zuständig?Viele Grüße

War nicht das die eigentliche Frage: wer für die Feststellung des pfändungsfreien Betrages nach § 850k IV ZPO zuständig ist ?

Dies ist in der Praxis, auch bei freigegebenen Konten und auch ohne Altpfändung immer noch manches mal ein Problem, da einige Banken bzw. deren EDV die Kontoguthaben oberhalb der pauschalen Freibeträge dann trotzdem weiter separieren wollen - da würde ein kurzer und knapper 850k IV Beschluss durch das Insolvenzgericht (analog BGH VII ZB 64/10) vieles vereinfachen.

Gruß,

305

Also ich hätte ja gesagt, dass auf Grund der Freigabe des Kontos dieses ja nunmehr nicht mehr Bestandteil des Insolvenzverfahrens ist und somit das VG zuständig ist. Aber wollen wir es mal nicht alles noch weiter verkomplizieren ;).