Ladungspflicht bei Ersatzfreiheitsstrafe?

Davon würde ich dringend abraten! Das würde danach aussehen, als ob der HB wg. der Beleidigung erlassen worden ist. Daher Ladung + Vorlage zur Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens.

Problem der Verhältnismäßigkeit, Problem der offensichtlichen Befangenheit bei Erlass des HB's, etc. ...

Genau das meine ich. Man sollte nie für Dritte den Anschein erwecken, in den Akten etwas persönlich zu nehmen. Was stört es den Mond, wenn die Wölfe ihn anheulen. Und: Man sieht sich immer zweimal.

Ich halte auch ein "Leck mich am Arsch, du kriegst mich ja doch nicht!" etwas mager für die Annahme, dass sich der VU der Vollstreckung entziehen will. Ein "Ich zahle nicht freiwillig!" oder "Ich werde der Polizei die Tür nicht öffnen!" reicht m. E. für den Erlass eines HB's nicht aus. § 33 II 1 StVollstrO sehe ich bei der Ankündigung in den nächsten Tagen das Land zu verlassen oder die Wohnung aufzugeben und abzutachen. Hier haben wir es aber nur mit groben Unmutsäußerungen zu tun.

Zitat von Dirk

Genau das meine ich. Man sollte nie für Dritte den Anschein erwecken, in den Akten etwas persönlich zu nehmen. Was stört es den Mond, wenn die Wölfe ihn anheulen. Und: Man sieht sich immer zweimal.

Das hat mal ein Kunde, fünf Minuten nachdem er bei mir raus, ich auf dem Weg in die Sanitärabteilung gewesen und wir uns auf dem Gang nochmal begegnet sind zugeraunt, indem er ganz nah ran kam und mir tief in die Augen sehen wollte. Kann man also so oder so sehen.

Zum Thema: Ich würde HB erlassen - offenkundiger Ausdruck, sich der Strafvollstreckung entziehen zu wollen, allerdings eine Beleidigung würde ich nicht sehen.

Zitat von Dirk

Ich halte auch ein "Leck mich am Arsch, du kriegst mich ja doch nicht!" etwas mager für die Annahme, dass sich der VU der Vollstreckung entziehen will. Ein "Ich zahle nicht freiwillig!" oder "Ich werde der Polizei die Tür nicht öffnen!" reicht m. E. für den Erlass eines HB's nicht aus. § 33 II 1 StVollstrO sehe ich bei der Ankündigung in den nächsten Tagen das Land zu verlassen oder die Wohnung aufzugeben und abzutachen. Hier haben wir es aber nur mit groben Unmutsäußerungen zu tun.

Das denke ich auch. Zwar verweist § 50 StVollstrO auf die allgemeinen Vorschriften, und damit auch auf § 33, im § 51 sind aber spezielle Anforderungen an die Ladung zum Antritt der EFS aufgeführt (- Betrag zur Abwendung). Man muß dem VU zumindest die Chance geben, die EFS nach Anordnung noch abzuwenden. Ich würde daher mit einer kurzen Frist (1 Woche) laden, und nach 2 Wochen HB erlassen, sofern keine Zahlung eingeht.

Die Formulierung "L.m.a.A..... " sehe ich nicht als ausreichend für einen Verdacht, der VU entziehe sich der Vollstreckung, daher kein sofortiger HB.

Zitat von ingemiam

.... Ein sofortige Erlaß eines HB macht keinen Sinn, da die Ladungsfrist ohnehin recht kurz gehalten ist und es bei sofortigem Erlaß eines HB es im Ermessen der Polizei liegt ob der HB unmittelbar oder erst nach der gesetzten Ladungsfrist vollstreckt wird. Erfahrungsgemäß dauert das nämlich immer einige Wochen bis die Polizei in die Gänge kommt.

Ging es hier nicht darum, dass ein Haftbefehl ohne vorherige Ladung erlassen werden sollte?
Im übrigen: Ein HB kann doch erst dann erlassen werden, wenn die Ladungsfrist abgelaufen ist -sofern vorher geladen wurde-. Die Polizei kann mangelns Kenntnis der Ladung und der entsprechenden Frist nicht überprüfen, ob die Ladungsfrist abgelaufen ist.
Auch wenn die Polizei nicht für jede kleine EFS sofort losfährt, dauert es bei uns aber nie "einige Wochen, bis die Polizei in die Gänge kommt".

In Berlin schreibt die Polizei bei einen EFS-HB den VU erst einmal an und fordert ihn auf, die Strafe zu zahlen und den Beleg bei der Polizei vorzulegen.