Beginn Führungsaufsicht bei § 68 f StGB ?

Die gemäß § 68 f Absatz 1 StGB kraft Gesetzes eingetretene Führungsaufsicht beginnt mit dem Tag der Vollverbüßung der dort genannten Freiheitsstrafen. Die gerichtliche Entscheidung nach § 68 f Absatz II StGB hat insoweit nur deklaratorischen Charakter wenn mit dieser Entscheidung der Eintritt der FA nach Absatz 1 nur bestätigt wird. Dies bedeudet, das es für die Berechnung nicht auf die Rechtskraft eines solchen Beschlußes ankommt sondern auf den letzten Tag der Vollverbüßung der bezogenen Freiheitsstrafe. An dieser Tatsche ändert sich auch nichts wenn im Anschluß daran sich eine weitere Freiheitsentziehung anschließt. Dann ruht die Führungsaufsicht eben für den die Dauer dieses Zeitraumes. Das mit dem Beschluß, der in aller Regel so rechtzeitig herbeizuführen ist, das er spätestens zum Zeitpunkt der Vollverbüßung rechtskräftig ist, auch mit Auflagen und Weisungen verbunden sind, kann nicht dazuführen das man den auf den Zeitpunkt abstellt an diese erst existieren; hierauf kann und darf es nicht ankommen. Für die die Berechnung in Deinem Fall bedeudet dies, das die Führungsaufsicht mit dem Tag der Entlassung, hier dem 01.02.2009 begonnen hat. Der Hinweis aus dem HRP, das hier der § 458 StPO zu bemühen ist ist abwegig- der HRP im übrigen mit seinen Ratschlägen nur mit Vorsicht bedacht werden sollte.

Der Beginn ist der Tag der Entlassung, hier der 01.02.2009. Der Verurteilte wird ja nicht erst um 24 Uhr entlassen sodaß er ab 00,00 Uhr des Folgetages erst unter Führungsaufsicht stehen kann. In der Regel erfolgt die Haftentlassung in den Vormittagsstunden des letzten Tages der Haft. Steht er dann denn bis zum Tagesende nicht unter Führungsaufsicht ? § 37 Absatz 2 der Strafvollstreckungsordnung bestimmt u.a. auch, das Umstände. die im Laufe eines Tages eintreten - hier der tatsächliche Zeitpunkt der Entlassung nach Uhrzeit als Beginn der Führungsaufsicht - gelten als zu Beginn des Tages eingetreten, wenn dies für den Verurteilten günstiger ist. Und das ist hier der Fall da die FA entsprechend einen Tag früher endet.

wie gesagt - der HRP ist mit Vorsicht zu geniesen - er sollte nicht dazu führen das man seinen gesunden Menschenverstand ausschaltet - ich denke die Regelung des § 37 Absatz 2 StVollStrO ist eindeutig und die Meinung des HRP ist auch nur eine Meinung der man nicht unbedingt folgen muß.

Noch ein Argument das vielleicht überzeugt:

Wenn der Proband am Tag der Haftentlassung - also bis 24 Uhr - sich auf freien Fuß befindent, sich mit Cannabis vollpumpt- und damit gegen eine mögliche Weisung der StVK verstößt kann er dann etwa nicht strafrechtlich verfolgt werden ( § 145 a StGB ) weil die Führungsaufsicht erst um 00,00 Uhr des nächsten Tages beginnt.

Im übrigen dürfte auch unbestritten sein das die Regeln der Strafvollstreckungsordnung nicht zuletzt auch für diese Fälle zutreffend sind; ein möglicher - von vielen denkbaren - Umständen( z.B. Fristberechnung Fahrverbot ) - fällt doch wohl auch darunter.

Was Schenser diesbezüglich zu StGB sagt so ist auch dies zutreffend " tritt Führungsaufsicht mit der Haftentlassung" - also abgestellt auf den konkreten Tages - Zeitpunkt - ein, § 68 f Absatz 1 Satz 1 StGB

Bis Du denn beim AG in der Jugendvollstreckung ? Weshalb bist dann Du für die Berechnung der FA zuständig. Eine Abgabe einer Strafvollstreckung von Staatsanwaltschaft an die Jugendvollstreckung eines AG gibt es nicht - im Gegensatz zu § 85 Absatz 6 JGG - umgekehrt.

Wenn jemand auf Freien Fuß ist ist er auch nicht mehr amtlich verwahrt. Demzufolge greift auch der Ruhenstatbestand der amtlichen Verwahrung nicht - mehr.

Weil es den § 37 Absatz 2 der Strafvollstreckungsordnung gibt braucht man das BGB nicht mehr; diese Vorschrift ist eine lex spezialis der Strafvollstreckung und setzt die allgemeinen Regeln des BGB außer Kraft auch im Hinblick darauf das diese Berechnung für den Verurteilten günstiger ist.

Wenn etwas ruht kann es nämlich auch nicht vollstreckt werden. Hier sollte man sich doch nicht auf die sture Berechnung einer Frist versteifen. Es geht hier doch um eine faktische Beurteilung der Art und Weise der Vollstreckung der Führungsaufsicht in der Praxis. Er unterliegt doch schon den Weisungen und Auflagen der Führungsaufsicht wenn er seinen Fuß vor die Gefängnistür setzt.

Wenn die FA ursprünglich von der StA berechnet worden ist so muß vorher bereits- und zwar vor vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe - eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft gem § 85 VI JGG erfolgt sein. Ansonsten ist es nämlich nicht vorstellbar das die StA als Vollstreckungsbehörde jemals damit hätte befasst sein können.

Dahingehend sollte das Vollstreckungsheft genaustens überprüft werden. Wenn das nämlich der Fall ist( Abgabe an die StA 85 VI JGG - diese hat Bindungswirkung und kann nicht mehr wilkürlich auch von einem Jugendrichter - allerdings habe ich hier schon die tollsten Sachen erlebt was richterliche Wilkür bishin zur Rechtsbeugung betrifft - ausser Kraft gesetzt werden ) so ist ausschließlich die StA für die Vollstreckung der FA zuständig- das Jugendgericht und auch der Jugendrichter sind dann aus dem Spiel.