Korrektur Zinsabtretung?

Von wann datiert die ursprüngliche Abtretung?

Die Abtretungserklärung stammt -wie üblich- nur vom Zedenten?

Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Buchrecht handelt.

Um eine "Berichtigung" kann es sich nicht handeln, weil für den vor dem 01.06.2011 liegenden Zeitraum keine Abtretung eingetragen wurde und sie deshalb insoweit auch nicht wirksam geworden sein kann. Ab wann die Zinsen materiell abgetreten sind, entscheidet sich nach der dinglichen Einigung zwischen Zedent und Zessionar. Hatten sie sich über die Zinsabtretung ab 01.06.2011 geeinigt, ist das Grundbuch richtig. Hatten sie sich über die Zinsabtretung ab 01.06.2001 geeinigt (dann: Schreibfehler), ist das Grundbuch ebenfalls richtig, weil die Abtretung nur insoweit eingetragen ist und sich die Nichtübereinstimmung von Einigung und Eintragung entsprechend § 139 BGB dadurch überbrücken lässt, dass den Beteiligten eine teilweise Zinsabtretung in der Regel lieber ist als überhaupt keine Zinsabtretung.

In beiden Fällen lässt sich die Abtretung der Zinsen für den vor dem 01.06.2011 liegenden Zeitraum somit nur durch eine erneute rechtsgeschäftliche Abtretung des betreffenden Zinsanspruchs erreichen. Diese erneute Abtretung liegt nach meiner Ansicht in der Veränderung der ursprünglichen Abtretungsurkunde, weil es keinen Unterschied macht, ob die entsprechende Bewilligung durch Abänderung der Ursprungsurkunde erfolgt oder ob sie völlig neu erklärt wird. Die Bewilligung des Zessionars ist nicht erforderlich, weil er nicht i.S. des § 19 GBO betroffen, sondern ausschließlich begünstigt ist.

Falsch ist demnach lediglich der "Berichtigungs"antrag. Der Antrag ist dahin zu ändern, dass die rechtsgeschäftliche Abtretung der vor dem 01.06.2011 entstandenen Zinsen zur Eintragung beantragt wird.

Ich würde einen neuen Antrag verlangen. Es ist eine Berichtigung beantragt und sie müsste daher auch als solche eingetragen werden. Das ist aus den genannten Gründen nicht möglich.

Ansonsten würde ich eingetragen:

Zinsen vom 01.06.2001 bis 31.05.2011 gemäß Bewilligung vom (= Datum der Bewilligungsänderung) abgetreten an ... . Eingetragen am ...

Gutachten Nr. 11201 des DNotI

Mir genügt es, wenn die Änderungen erkennbar von denjenigen unterschrieben wurden, die auch schon die Abtretung gezeichnet hatten und deren Unterschriften dafür beglaubigt wurden.

Ähnlicher Fall:
Buchgrundschuld wurde an Gläubiger X mit Zinsen seit 01.09.1983 abgetreten, entsprechende Eintragung ist erfolgt.
X tritt nun die Grundschuld mit Zinsen seit 20.07.1979 (Tag der Bewilligung der GS) an den Gläubiger Y ab. Muss die Abtretungserklärung berichtigt werden oder wird die Abtretung mit Zinsen ab 01.09.1983 eingetragen mit entsprechendem Hinweis an die Beteiligten?

Wir verlangen hier Korrektur der Abtretung, wofür es in SolumStar für diesen Fall sogar einen Baustein für die ZwVfg. gibt.

Das hab ich schon mal so akzeptiert...

Ich hänge mich hier mal dran:

Folgendes Problem:

Für die Bank X ist eine Grundschuld eingetragen (mit Zinsen ab Bewilligung). Bank X hat die Grundschuld an Bank Y abgetreten, allerdings nur mit Zinsen ab Eintragungsdatum der Grundschuld. (Dazwischen liegen ein paar Monate)
Nun bewilligt Bank Y die Löschung der Grundschuld.
Meiner Ansicht nach kann Bank Y nicht die vollumfängliche Löschung bewilligen, da sie nicht allein Berechtigte ist. Bezüglich der nicht abgetretenen Zinsen ist nach wie vor Bank X Gläubiger.
Der Notar hat nun "argumentiert" das sei immer so gemacht (und nie bemängelt) worden und man könne ja auch keine Zinsen ohne Hauptforderung eintragen.

Nach Blick in den Schöner/Stöber bin ich leider nicht wirklich schlauer (oder habe vielleicht einfach ein Brett vorm Kopf )

Und gibt es diesbezüglich einen Unterscheid zwischen Buch- und Briefrecht?

(Die Kollegin, die Grundbuch schon etwas länger macht als ich, konnte leider auch nicht helfen)

Die Bewilligung des Kapitalgläubigers (also des aktuellen Grundschuldgläubigers) reicht aus, du kannst also ohne Probleme die Grundschuld löschen, siehe auch Schöner/Stöber, 15. Aufl., Rn 2751. Wurde auch in z.B. diesem Thread schon mal besprochen

Dankeschön!
(Ich muss an dem Tag etwas blind gewesen sein )