Problemfall Antragstellung BerH

Guten Morgen,ich habe ein Problem mit einen RA in Beratungshilfesachen.
Es gehen immer wieder Anträge ein, die auf die Bewilligung von BerH abzielen.
Diese Anträge genügen nicht einmal den geringsten Anforderungen, da regelmäßig Nachweise und dergleichen fehlen.

Nun habe ich konkret zwei Dínge, bei denen ich mal eine unabhängige Meinung bräuchte:
RA reicht Antrag auf BerH ein - beantragt wird laut Formular. Scheidung-dies wurde offensichtlich vom Antragsteller geschrieben, die Handschrift der restlichen Ausführungen sind identisch jetzt handschriftlich vom RA ergänzt: Hausrat, Ehewohung, Unterhalt, Zugewinn, Kündigung Mietverhältnis).
Der Antrag datiert auf Ende Dezember.Eine Woche vor dem Tag, der auf dem Formular steht, schreibt der Anwalt den Scheidungsantrag und macht diesen bei Gericht anhängig. Dabei wird natürlich nur die Scheidung anhängig gemacht.
Nun will er Beratungshilfe für alle Angelegenheiten. Und für JEDE seiner durch ihn angesprochenen Angelegenheit 99,96€!!!!
(6x 99,96€).
Bei der Durchsicht der Sache stellte ich nun fest, dass die Scheidung anhängig war und zog mir die Akte. Der ASt hat VKH bewilligt bekommen und zwar mit einer Rate von 75,00€!!! Ich freute mich, dass ich jetzt ganz leicht argumentieren konnte und wies darauf hin, dass BerH lediglich dann bewilligt werden kann, wenn in einem vergleichbaren Verfahren VKH OHNE Raten bewilligt worden wäre. Ich bat um Antragsrücknahme.
Jetzt kommt´s. Der Anwalt schreibt zurück, dass meine Rechtsauffassung ja wohl nicht tragbar wäre und ja wohl eine völlig neue Ansicht wäre, die im Gesetz keine Stütze findet.
Nun. Klar, ich werde zurückweisen und vielleicht eine Kopie von § 1 Abs. 2 BerHG beifügen aber, was mich zudem noch wirklich stört, ist dass der Anwalt handschriftlich noch zusätzliche Dinge in den Antrag hineinschreibt.
Das dem so sein muss habe ich in der letzten Woche erfahren, da eine Mandantin von ihm bei mir war. Auch hier ging es um BerH. Die Mandantin sagte, sie wolle sich nur scheiden lassen. alles andere wäre von vor herein mit ihrem Mann geklärt worden.Daraufhin wurde ich etwas stutzig und holte die Akte.
Da befindet sich nämlich ein Antrag bei den Akten auf Scheidung, Unterhalt, Umgang, Ehewohnung, Hausrat und Zugewinn.
Die Dame meinte, dass sie NUR die Scheidung wollte und ihr nun klar werden würde, wieso ihr Nochehemann jetzt so gereizt reagieren würde und ihr unterstellt hätte, sie wolle das alleinige SorgeR für die Kinder haben.
Kann man das als Gericht eigentlich noch mit ansehen oder gebt ihr solche Dinge weiter an die Anwaltskammer?
Der Anwalt ist unbelehrbar und reagiert sehr impulsiv.

Und dann noch diese Abrechnung. Soweit ich hier gelernt habe, ist es sehr strittig für wie viele Angelegenheiten nur eine Gebühr ausgezahlt werden kann. Wie seht ihr dass denn
Und noch eines: das Antragsdatum, welches nach der bereits aufgenommenen Tätigkeit des Anwaltes liegt. Sagt ihr dann, dass dies nicht geht, da bereits die Tätigkeit aufgenommen wurde oder schließt ihr euch der Meinung an, dass dies durchaus vertretbar scheint. Bin etwas ratlos?

Dieser Anwalt ist belehrungsresistent! Ein Merkblatt habe ich bereits an ihn gesandt, da ich schon länger immer wieder kehrende Probleme mit der Anwaltschaft in Punkto Beratungshilfe habe.
Ausserdem habe ich mehrfach versucht ihm telefonisch das weitere Vorgehen zu erklären oder aber Tipps für einen gelungenen Antrag auf Beratungshilfe zu geben.

Aber der wirklich treffendste Punkt ist doch die Tatsache, dass dem Ast VKH mit Raten bewilligt wurden, oder nicht?

Ich fürchte, ich habe mich falsch ausgedrückt.
Die BerH für die Scheidung ist hinfällig, wegen dem gerichtlichen Verfahren.
Aber für alle anderen aufgeführten Angelegnheiten ist ja noch über den Antrag zu entscheiden.
Dies müsste doch dann aber an § 1 Abs. 2 BerHG scheitern, da man doch lediglich dann BerH bewilligen kann, sofern
in meiner Berechnung VKH ohne Raten herauskommen würde.
Dies kann ja hier nicht passieren, da der ASt ja in einem anderen Verfahren (Scheidung) VKH mit Raten und zwar i.H.v. 75,00€ bewilligt bekam.
Damit dürfte doch Beratungshilfe ausscheiden?.

Zitat von Schwalbenstein

Guten Morgen,ich habe ein Problem mit einen RA in Beratungshilfesachen.
Es gehen immer wieder Anträge ein, die auf die Bewilligung von BerH abzielen.
Diese Anträge genügen nicht einmal den geringsten Anforderungen, da regelmäßig Nachweise und dergleichen fehlen.
Dann weise solche Anträge sofort mit Beschluss zurück. In der Erinnerung muss der Antragsteller dann die geforderten Unterlagen einreichen oder es erfolgt eine Nichtabhilfeentscheidung.
Nun habe ich konkret zwei Dínge, bei denen ich mal eine unabhängige Meinung bräuchte:
RA reicht Antrag auf BerH ein - beantragt wird laut Formular. Scheidung-dies wurde offensichtlich vom Antragsteller geschrieben, die Handschrift der restlichen Ausführungen sind identisch jetzt handschriftlich vom RA ergänzt: Hausrat, Ehewohung, Unterhalt, Zugewinn, Kündigung Mietverhältnis).
Das wäre für mich grundsätzlich in Ordnung; soll doch die Angelegenheit gem. § 6 Abs. 1 BerHG so genau wie möglich bezeichnet sein. Hausrat, Ehewohnung, Kündigung fällt m.E. unter eheliches Güterrecht, Unterhalt wäre o.k. und Zugewinn lässt vermuten, dass einsetzbares Vermögen vorhanden ist.
Der Antrag datiert auf Ende Dezember.Eine Woche vor dem Tag, der auf dem Formular steht, schreibt der Anwalt den Scheidungsantrag und macht diesen bei Gericht anhängig. Dabei wird natürlich nur die Scheidung anhängig gemacht.
Nun will er Beratungshilfe für alle Angelegenheiten. Und für JEDE seiner durch ihn angesprochenen Angelegenheit 99,96€!!!!
(6x 99,96€).
Was er will und was er bekommt, ist immer zweierlei.
Bei der Durchsicht der Sache stellte ich nun fest, dass die Scheidung anhängig war und zog mir die Akte. Der ASt hat VKH bewilligt bekommen und zwar mit einer Rate von 75,00€!!! Ich freute mich, dass ich jetzt ganz leicht argumentieren konnte und wies darauf hin, dass BerH lediglich dann bewilligt werden kann, wenn in einem vergleichbaren Verfahren VKH OHNE Raten bewilligt worden wäre. Ich bat um Antragsrücknahme.
Wozu noch soviel Aufwand; zurückgewiesen und fertig. BerHilfe ist ein Masseverfahren und wenn du gleich deine Zurückweisung fundiert begründest, dann brauchst du im Rechtsmittel nur noch auf deinen Beschluss verweisen und hast die Akte nur zweimal auf dem Tisch.
Jetzt kommt´s. Der Anwalt schreibt zurück, dass meine Rechtsauffassung ja wohl nicht tragbar wäre und ja wohl eine völlig neue Ansicht wäre, die im Gesetz keine Stütze findet.
Nun. Klar, ich werde zurückweisen und vielleicht eine Kopie von § 1 Abs. 2 BerHG beifügen aber, was mich zudem noch wirklich stört, ist dass der Anwalt handschriftlich noch zusätzliche Dinge in den Antrag hineinschreibt.
Das dem so sein muss habe ich in der letzten Woche erfahren, da eine Mandantin von ihm bei mir war. Auch hier ging es um BerH. Die Mandantin sagte, sie wolle sich nur scheiden lassen. alles andere wäre von vor herein mit ihrem Mann geklärt worden.Daraufhin wurde ich etwas stutzig und holte die Akte.
Da befindet sich nämlich ein Antrag bei den Akten auf Scheidung, Unterhalt, Umgang, Ehewohnung, Hausrat und Zugewinn.
Die Dame meinte, dass sie NUR die Scheidung wollte und ihr nun klar werden würde, wieso ihr Nochehemann jetzt so gereizt reagieren würde und ihr unterstellt hätte, sie wolle das alleinige SorgeR für die Kinder haben.
Kann man das als Gericht eigentlich noch mit ansehen oder gebt ihr solche Dinge weiter an die Anwaltskammer?
In solchen Fällen könntest du ein Protokoll mit der Antragstellerin aufnehmen, in welchem sie genau das versichert und den Vorgang dann der StA zur weiteren Prüfung vorlegen. Ob was dabei rauskommt weiß ich nicht, aber ggf. wird der RA genau dazu angehört und reicht meist schon aus für ein zukünftiges Verhalten.
Der Anwalt ist unbelehrbar und reagiert sehr impulsiv.
Und du kennst die Rechtsprechung.
Und dann noch diese Abrechnung. Soweit ich hier gelernt habe, ist es sehr strittig für wie viele Angelegenheiten nur eine Gebühr ausgezahlt werden kann. Wie seht ihr dass denn
Und noch eines: das Antragsdatum, welches nach der bereits aufgenommenen Tätigkeit des Anwaltes liegt. Sagt ihr dann, dass dies nicht geht, da bereits die Tätigkeit aufgenommen wurde oder schließt ihr euch der Meinung an, dass dies durchaus vertretbar scheint. Bin etwas ratlos?
Es kommt darauf an. Wenn nur der Scheidungsantrag einreicht wurde und später der Getrenntlebendunterhalt geltend gemacht wird, so sind das unterschiedliche Angelegenheiten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstehen. In deinem Fall würde es mir darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt der RA in welcher Angelegenheit tätig geworden ist (und das auch nur in der Theorie, schließlich weißt du ja zurück).

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..ansonsten wie Sonea