Hieraus
... und die Vernehmung ist beendet.
schließe ich, daß jedenfalls die Personalien des Beschuldigten zu Beginn festgestellt wurden, daß dem Beschuldigten förmlich eröffnet wurde, was im vorgeworfen wird, daß er belehrt wurde, und er darauf mitgeteilt hat, daß er z.Z. nichts sagen wird. M.E. ist die TG entstanden, wenn die Vernehmung dergestalt zumindest versucht wurde.
Ich stimme Adora Belle zu 
Meines Erachtens ist die Gebühr entstanden, sofern eine Vernehmung stattgefunden hat. Da du schreibst: "die Vernehmung ist beendet", gehe ich davon aus, dass eine solche stattgefunden hat.
Sehe ich auch so - die Gebühr des RA ist gewissermassen durch dessen Rat nix zu sagen entstanden.
Vernehmung setzt nur Voraus, dass der Beschuldigte zur Sache vernommen wird, also das ihm Fragen gestellt werden. Es kommt nicht darauf an, dass der Beschuldigte sich auch tatsächlich äußert. Nach der Schilderung hat die Vernehmung begonnen und wurde erst nach dem Rat des Anwaltes beendet, insoweit hat er die Vernehmungsgebühr verdient, wenn er bei dem Satz "ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch" bei der Vernehmung anwesend ist.
Anders wäre es, wenn er mit dem Beschuldigten ohne andere Beteiligte spricht, ihm rät nichts zu sagen, er dann eine Rauchen geht und in seiner Abwesenheit der Mandant sagt, dass er nichts sagen möchte. Wenn dann nicht mehr zur Vernehmung aufgerufen wird, war er nicht bei der Vernehmung zugegen, sondern hat nur mit seinem Mandanten gesprochen. Ich denke, dass für eine Vernehmung ohne dass eine solche unterbrochen ist: Vernehmungsperson, Anwalt und Mandant in einem Raum sein müssen und über die Aussage bzw. Nichtaussage gesprochen wird
Ich hätte hier auch keine Bedenken gegen die Festsetzung der beantragten Gebühr.
Wenn der Beschuldigte die Vernehmung total verweigert haben wir keine Vernehmung und dann gibt es auch keine Gebühr.
Also hat die Polizei den Beschuldigten festgenommen, dann sind sie zum Revier gefahren, er hat seinen Anwalt angerufen, alle haben auf den Anwalt gewartet, der Anwalt erscheint und spricht mit seinem Mandanten, daraufhin sagt der Mandant "ich sag nix", wird in seine Zelle gebracht und der Anwalt geht wieder?
Dann war es ein Mandantengespräch im Polizeirevier und keine Vernehmung. Dafür gibts keine Gebühr. Wäre es eine Vernehmung gewesen, müsste es meiner Meinung nach auch ein Protokoll geben.
Ergibt sich evl. irgendetwas aus dem Festnahmeprotokoll, woraus man eine Vernehmung im Beisein des Anwalts erkennen könnte?
keine Vernehmung, keine Gebühr!
Jep, das klang im Ausgangsbeitrag aber noch ganz anders. Ich halte es auch für sehr fragwürdig, daß sich dazu nichts in der Akte findet. Es muß doch zumindest einen Festnahmebericht geben. Und wieso erzählt Dir die Polizei vom Ablauf, schreibt aber nichts davon auf? (Das ist jetzt natürlich nichts, was hier erörtert werden müßte.)
Die Vorschriften zur Vernehmung finden sich in §§133 ff. StPO; das Wesentliche für Dich dürfte in §136 stehen.
Ich bleibe da bei - das ist total unbrauchbar, was die Polizei da liefert. Entweder er sollte vernommen werden, dann gibt es auch eine schriftliche Dokumentation, aus der sich ergibt, daß er entsprechend belehrt wurde und daraufhin nix gesagt hat. Oder er wurde nur festgenommen, hat seinen Verteidiger hinzugezogen, und es kam wegen dessen Rat zum Schweigen gar nicht mehr zum Vernehmungsversuch.
Nach meiner Ansicht kommt es immer noch darauf an, ob die Polizei den Beschuldigten und seinen Anwalt zusammengerufen hat und dann gefragt hat, ob er was sagen will oder ob der Beschuldigte gesagt hat, ich werde nichts sagen.
Was mich nur wundert, dass bei einem solchen Sachverhalt der Anwalt überhaupt losfährt..... Wenn der Anruf kommt, kommt meist schon am Telefon, dass klassische: DU SAGST NIX!!!!! Da braucht man auch nicht mehr auf den Anwalt zu warten, wenn die "Freilassung" ohnehin klar ist. Als Anwalt wäre ich in einem solchen Fall überhaupt nie losgefahren, sondern hätte zwei Worte mit der Polizei gesprochen, ob sie ihn weiter festhalten wollen, wenn er sich nicht äußert....
Der Anwalt will ja Geld haben, also würde ich ihm mitteilen, dass sich aus der Akte keine Vernehmung, sondern nur ein Mandantengespräch ergibt und er die Vernehmung doch bitte darlegen soll.
Ob der Beschuldigte Angaben macht udn welche, ist für die Frage, ob eine Vernehmung i.S. der Nr. 4102 Nr. 2 VV RVG ohne Bedeutung. Was heißt: "Beschuldigter verweigert darauf hin die Aussage"? Bei wem, wem gegenüber, bei welchem Anlass?
Ihrer Sichtweise wird man nicht viel entgegensetzen können. Alles andere läuft darauf hinaus, dass der Begriff der "Vernehmung" völlig konturenlos würde und im Grunde jedes Gespräch "Vernehmugn" sein könnte. Jedenfalls würde es mir so nricht reichen.
Ich denke, eine Vernehmung setzt zwingend eine Belehrung voraus, aber nicht jede Belehrung führt automatisch zur Vernehmung. Im Moment tendiere ich zur Ablehnung, aber das will nicht heißen, dass man die Frage auch mal anders sehen kann...
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