Veräußerung durch eine GbR ohne Gesellschafterangabe

Dann nenne uns mal die Blattstelle, denn dann tun sich einige hier im Forum zusammen und behaupten, sie wären die Gesellschafter der Eigentümer-GbR, dann verkaufen sie und vereinnahmen den Kaufpreis.

Ein wenig absurd das Ganze, oder?

Unabhängig davon, dass sich falsche Entscheidungen schon wegen ihrer Unrichtigkeit nicht auf andere als die entschiedenen Sachverhalte übertragen lassen, lässt sich aus der besagten BGH-Entscheidung nichts für den vorliegenden Sachverhalt ableiten. Darüber ist man sich auch ausnahmsweise einig.

Es gibt drei Meinungen:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post639065

Zutreffend ist nach meiner Ansicht die vom OLG Köln vertretene Ansicht.

Alle Argumente und Stellungnahmen an verlinkter Stelle weiterverlinkt.

Ich hoffte bislang, meine Mühewaltung im besagten Thread hätte irgendeinen Nutzen gehabt.

Ich sehe nichts, was überholt wäre. Es gibt diese und jene Ansichten und welche man für richtig hält, entscheidet man selbst, und zwar unabhängig davon, wer diese oder jene Ansicht vertritt.

Zur Sache selbst ist zu sagen, dass § 899a S.1 BGB in diesem Fall mangels Eintragung der Gesellschafter nicht weiterhilft. Da die in der genannten Norm geregelte Vermutung nicht eingreift, ist die aktuelle Gesellschafterstellung im Zeitpunkt des Vertreterhandelns für die GbR in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Bekanntlich gibt es für die GbR mangels GbR-Register keinen solchen (förmlichen oder formlosen) Nachweis.

Damit sind die entscheidungserheblichen Überlegungen bereits an ihrem Ende angelangt (OLG Köln, Bestelmeyer). Alles andere sind nur erfundene Hilfskrücken, die der GbR am Gesetz vorbei (also gesetzeswidrig) eine Verfügung über ihr Grundstücksrecht ermöglichen sollen. Dabei wird mit bloßen Spekulationen operiert, die jedem Grundbuchrechtler bei einem zu führenden Vertretungsnachweis ohne GbR-Berührung die Schamesröte ins Gesicht treiben würden: "Vor drei Jahren haben A und B gehandelt, also werden sie auch heute noch die wahren und einzigen Gesellschafter sein." - Barer Unsinn, sonst nichts.

Dass das OLG Schleswig und das OLG Brandenburg (unterstellt, ihre Ansicht wäre zutreffend) dann noch übersehen, dass jede Verfügung die Voreintragung des Gesellschafterbestandes voraussetzt (§§ 47 Abs.2 S.2, 39 Abs.1 GBO), setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf. Wenn schon falsch, dann gründlich!

Zu diesem Thema vgl. auch die völlig abwegige Zwangshypothekenentscheidung des BGH, die mittlerweile von der Literatur in der Luft zerrissen wurde.

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post775574

Man sollte so entscheiden, wie man das nach dem Gesetz selbst für richtig hält. Wenn die Beschwerdegerichte die Dinge anders handhaben, ist das deren Sache - und deren Haftung. Man sollte nicht die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben, ohne den dazugehörenden Löffel mitzuliefern.

So ist es - siehe OLG Köln.

Die Lösung des Problems ist Sache des Gesetzgebers, weil er es bislang nicht gelöst hat, obwohl er im zeitlichen Vorfeld des ERVGBG darauf hingewiesen wurde. Die Gerichte (und auch der BGH) sind nicht dazu berufen, unter dem Deckmantel der scheinbaren Rechtsfortbildung, in Wahrheit aber in Überschreitung ihrer Kompetenzen Gesetzgeber zu spielen.

Das "Nichtverkaufenkönnen" ist übrigens nur eine Seite der Medaille. Denn kein Erwerber wird sich auf einen solchen Kauf einlassen, wenn der Gesellschafterbestand nicht voreingetragen ist, weil er dann in seinem guten Glauben nicht geschützt wird (das ist nur bei voreingetragenem Gesellschafterbestand nach § 899a BGB der Fall und deswegen sind die Entscheidungen des OLG Schleswig und des OLG Brandenburg auch so fatal, weil dieses Problem weder erkannt noch erörtert wurde - ausführlich dazu Bestelmeyer ZfIR 2011, 395). Der Knackpunkt ist also die nachträgliche Eintragung des Gesellschafterbestandes und nicht eine beabsichtigte Verfügung der GbR.

Wenn man in der Erwerbsfrage dem BGH und bei der "gesellschafterlosen" GbR dem OLG Schleswig folgt (was man beides tunlichst unterlassen sollte), wird zudem ein Weiteres deutlich: Bei der nicht im Erwerbsvertrag gegründeten GbR verlangt man keinen Vertretungsnachweis, um die GbR als Eigentümerin einzutragen und wenn eben jene GbR auch noch "gesellschafterlos" eingetragen wurde, verlangt man wieder keinen Vertretungsnachweis, wenn die GbR später verfügen will. Man nimmt also Grundbucheintragungen aufgrund des bloßen Geschwätzes von Beteiligten vor, von denen nicht einmal feststeht, dass sie überhaupt Beteiligte sind, weil bereits die Frage, ob sie Beteiligte sind, Gegenstand ihrer unbelegten Behauptungen ist.

Du kannst natürlich den Dir vorliegenden Vertrag heranziehen und überlegen, ob Dir das reicht. Denn immerhin könnte man argumentieren, hätte man die Gesellschafter damals eingetragen, so wäre das faktische Ergebnis kein anderes (ich glaube, München hat so argumentiert). Dich dann schützende Rechtsprechung gäbe es zuhauf, also Regress wird kaum möglich sein, das ist der einzige Vorteil der Rechtsprechung zum Thema GbR.

Aber eigentlich finde ich die Kölner Entscheidung auch die einzig richtige. Der Gesetzgeber mit seinen wirklich weitgehenden Möglichkeiten vermochte schon keine Nachweismöglichkeiten herzuzaubern, wo es keine gibt, aber die Praxis soll es können und mit einem gesenkten Nachweisniveau den Nachweismöglichkeiten entgegentreten, die es aber doch gar nicht gibt ... wenn es nicht geschrieben stünde, müsste man "ohne Worte" drunter schreiben.

Cromwell: Deine Mühewaltung im besagten Thread trägt sicher Früchte. So wenig Hits hat der Thread nun nicht. Nur gibt es halt keinen Thread, in dem die Leute hier darstellen, was sie dort gefunden haben, sondern uns fallen nur die auf, die dort - warum auch immer - nichts gefunden haben. Das ist so ähnlich wie die Nachrichtenauswahl: Nur weil wir überwiegend schlechte Nachrichten vernehmen, heißt es nicht, dass es keine guten gibt.

Wie passierte denn der "Übergang" von den zuletzt namentlich Eingetragenen zur reinen Eintragung der GbR? War das eine bloße "Namensberichtigung" oder war die Eintragung damals mit einer Rechtsänderung verbunden?

Passierte seit der Eintragung der GbR als solcher bis zum jetzigen Antrag noch irgend etwas in der Akte?

Wie Sternensucher!

M.E. kann man im vorliegenden Fall die zuletzt namentlcih eingetragenen Gesellschafter wieder nachtragen.

Das ist natürlich böse. Egal ob man die Eintragung ursprünglicher Gesellschafterbestände für zulässig hält oder nicht (ist - wie vieles - umstritten), hier scheidet sie also aus, weil das Grundbuch weiß, dass es damit das Grundbuch auf jeden Fall unrichtig macht.

Da bleibt wohl nur noch die Kölner "Lösung" ...

Tja dann, dumm gelaufen!

Zitat von Sternensucher

wobei mich interessieren würde, ob das OLG Köln bei seiner damaligen Entscheidung bleibt oder ebenfalls "umfällt".

Ganz Gallien? Nein...
Dem OLG Köln liegen meines Wissens aktuell mehrere (von einer weiß ich es genau :)) Beschwerden zum Thema GbR vor. Wir sind gespannt.