"Unterhaltsberechtigten zur Hälfte berücksichtigen" ?

Zitat von Mosser

Zitat von Coverna

Bei 1.600,00 € Einkommen liegt der Unterschied der pfändbaren Beträge bei 0 und einer unterhaltsberechtigten Person bei ca. 300,00 €. Bei einem Einkommen des Ehemannes von max. 357,00 € stehen für den Ehemann also max. 657,00 € zur Verfügung. Wenn man also nun den Sozialhilfebedarf des Ehemannes zuzüglich 30 - 50 % nach der BGH-Entscheidung zugrunde legt, dürfte weder für eine Nichtberücksichtigung noch für eine teilweise Nichtberücksichtigung eine Grundlage bestehen.

Wenn man sich die Entscheidung des BGH vom 21.12.2004 - IXa ZB 142/04 - ansieht, in der es um das Einkommen des Kindes durch Unterhaltszahlung ging, und das Kind nur anteilig berücksichtigt wurde, kann man auch erkennen, dass der BGH damit nicht einverstanden war, aber darüber nicht zu entscheiden hatte.

Eine Unterhaltszahlung von 222 € monatlich ist jedenfalls so geringfügig, daß dadurch die Unterhaltsverpflichtung der Schuldnerin nicht wesentlich gemindert wird.

Auch wenn der Sohn im Haushalt der Mutter lebt und angesichts deren Verschuldung gewisse Abstriche in der Lebensführung hinzunehmen hat, reichen eine Unterhaltszahlung von 222 € monatlich und das staatliche Kindergeld ersichtlich nicht für einen angemessenen Lebensunterhalt eines 11jährigen Jungen. Demgegenüber hat das Interesse der Gläubigerin an geringfügig höheren Pfändungsbeträgen zurückzustehen.

Nichts anders kann gelten, wenn der Ehemann der Schuldnerin eigene Einkünfte hat, die unter den für das Kind zur Verfügung stehenden Beträgen (einschl. des Kindergeldes) liegen. Ggfs. sind von dem Einkommen des Ehemannes auch noch berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen.

Da gebe ich Dir natürlich vollkommen Recht. man muss schon eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Die konkreten Einzelheiten des Falles sind mir ja unbekannt. Ich wollte nur meine o.g. Ansicht ändern und zunächst von 240.- € ausgehen. Ansonsten ging es mir lediglich darum, ob Zsesar keine mögliche teilweise Berücksichtigung vornimmt? Aber so wie Du das errechnet hast, ist das natürlich unter Deiner Berechnungsmethode absolut konsequent.

Das mit den 240,00 € sehe ich genau so. Ich habe halt eben den für die Schuldnerin ungünstigsten Fall betrachtet.

Ich denke mir, dass man bei monatlich schwankendem Gehalt nicht von einem fiktiven Betrag ausgehen kann, sondern muss das nehmen, was dem Unterhaltsberechtigten auf jeden Fall zusteht und er auch erhält. Erhält er mehr und wäre das wirklich relevant, dann muss der Gläubiger das so hinnehmen. Es kann aber nicht sein, dass man Einkommen ansetzt, dass der Unterhaltberechtigte vielleicht erhalten könnte. Von dem "vielleicht" kann er sich keine Brötchen kaufen und auch kein Bierchen trinken.

Meine Berechnungsmethode??? Ja, und die vom BGH, solltest Du nicht vergessen

Zitat von Maus

Ich habe dem Antrag der Insolvenzverwalterin insofern stattgegeben als ich den Ehemann nur als teilweise Unterhaltspflicht anerkennt habe. Ich bin von 360,- € Sozialhilfesatz plus 40% Besserstellungszuschlag ausgegangen. Danach kommt man auf einen Unterhaltsbedarf von 504,- €. Danach habe ich ein durchschnittliches eigenes Einkommen von 300,- € angenommen (ich schätze aber, dass der Ehemann im Schnitt drüber liegen wird). Verbleibt ein Restanspruch von 204,- €. Den hab ich dann im Beschluss als erhöhend für das unpfändbare Einkommen der Schuldnerin nach Tabellenstufe 0 angegeben (jaja, keine Bezugnahme auf Tabelle..). Normalerweise nehme ich 50% Besserstellungszuschlag, aber irgendwie fand ich hier die 40% gerechtfertigt. Die Arbeitsstätte des Ehemanns liegt quasi vor der Haustür, also keine Fahrtkosten etc. Zudem wollte ich etwas ausgleichen, dass das durchschnittliche Einkommen des Ehemanns vermutlich höher als die angenommenen 300,- € liegt. Harren wir der Dinge, die da kommen werden.
Den Antrag zurückzuweisen hätte mir in dem Fall nicht gefallen. Das Einkommen des Ehemanns deckt mehr als die Hälfte seines Unterhaltsbedarfs. In der Inso muss man mit solchen Einschränkungen leben.

Nur von dem reinen SH-Bedarf auszugehen halte ich nicht für ausreichend. Was ist mit Miete und sonstigen Nebenkosten (Anteil des Ehemannes), für die die Ehefrau zusätzlich aufkommen muss? Dafür reichen die 204,00 € sicherlich nicht.

Zitat von Maus

Zu dieser Frage hat sich der BGH doch in seinem Beschluss vom 05.04.2005 ausreichend geäußert und genau die von mir gewählte Berechnungsmethode für nicht falsch erachtet. Mal abgesehen davon hat die Ehefrau die Miete bislang auch allein gezahlt, sind keine Unsummen, ich hab extra geguckt. Und alleine von den 360,- € gehe ich ja nicht aus, er kriegt ja noch 40% Besserstellungszuschlag.

Dass die Ehefrau die Miete bisher auch selbst gezahlt hat, spielt doch wohl keine Rolle, wenn der Ehemann z.B. kein Einkommen hatte. Außerdem zahlt einer die Miete, egal wer.

Außerdem hat der BGH in der von Dir genannten Entscheidung doch nur gesagt, dass eine an den Grundfreibetrag orientierte Entscheidung nicht zulässig ist.

Lebt der Unterhaltsberechtigte mit dem Schuldner in einem Haushalt, ist es daher nicht gerechtfertigt, daß sich das Gerichtbei seiner Ermessensentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO einseitig am Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 Satz1 ZPO ausrichtet, wie es das Beschwerdegericht inschematischer Weise getan hat. In derartigen Fällen kommt in Betracht, bei der Berechnung des Freibetrages des Unterhaltsberechtigten die nach den sozialrechtlichen Regelungen die Existenzsicherung gewährleistenden Sätze heranzuziehen.

Zitat von Maus

Ich habe dem Antrag der Insolvenzverwalterin insofern stattgegeben als ich den Ehemann nur als teilweise Unterhaltspflicht anerkennt habe. Ich bin von 360,- € Sozialhilfesatz plus 40% Besserstellungszuschlag ausgegangen. Danach kommt man auf einen Unterhaltsbedarf von 504,- €. Danach habe ich ein durchschnittliches eigenes Einkommen von 300,- € angenommen (ich schätze aber, dass der Ehemann im Schnitt drüber liegen wird). Verbleibt ein Restanspruch von 204,- €. Den hab ich dann im Beschluss als erhöhend für das unpfändbare Einkommen der Schuldnerin nach Tabellenstufe 0 angegeben (jaja, keine Bezugnahme auf Tabelle..). Normalerweise nehme ich 50% Besserstellungszuschlag, aber irgendwie fand ich hier die 40% gerechtfertigt. Die Arbeitsstätte des Ehemanns liegt quasi vor der Haustür, also keine Fahrtkosten etc. Zudem wollte ich etwas ausgleichen, dass das durchschnittliche Einkommen des Ehemanns vermutlich höher als die angenommenen 300,- € liegt. Harren wir der Dinge, die da kommen werden. Den Antrag zurückzuweisen hätte mir in dem Fall nicht gefallen. Das Einkommen des Ehemanns deckt mehr als die Hälfte seines Unterhaltsbedarfs. In der Inso muss man mit solchen Einschränkungen leben.

Das kommt mir schon reichlich beliebig vor. Da nehm ich mal 40% anstattt 50% ... das Einkommen ist nur "vermutlich".

Außerdem ist der Regelbedarf nach SGB II nur für folgendes gedacht:

Der Regelsatz deckt den laufenden und einmaligen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedüfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.

Was ist mit Miete und Nebenkosten und Heizung? Ich schätze die braucht man auch in der Inso.

Zitat von Maus

Ich habe dem Antrag der Insolvenzverwalterin insofern stattgegeben als ich den Ehemann nur als teilweise Unterhaltspflicht anerkennt habe. Ich bin von 360,- € Sozialhilfesatz plus 40% Besserstellungszuschlag ausgegangen. Danach kommt man auf einen Unterhaltsbedarf von 504,- €. Danach habe ich ein durchschnittliches eigenes Einkommen von 300,- € angenommen (ich schätze aber, dass der Ehemann im Schnitt drüber liegen wird). Verbleibt ein Restanspruch von 204,- €. Den hab ich dann im Beschluss als erhöhend für das unpfändbare Einkommen der Schuldnerin nach Tabellenstufe 0 angegeben (jaja, keine Bezugnahme auf Tabelle..). Normalerweise nehme ich 50% Besserstellungszuschlag, aber irgendwie fand ich hier die 40% gerechtfertigt. Die Arbeitsstätte des Ehemanns liegt quasi vor der Haustür, also keine Fahrtkosten etc. Zudem wollte ich etwas ausgleichen, dass das durchschnittliche Einkommen des Ehemanns vermutlich höher als die angenommenen 300,- € liegt. Harren wir der Dinge, die da kommen werden.
Den Antrag zurückzuweisen hätte mir in dem Fall nicht gefallen. Das Einkommen des Ehemanns deckt mehr als die Hälfte seines Unterhaltsbedarfs. In der Inso muss man mit solchen Einschränkungen leben.

Danke dir, finde ich gut vertretbar.

(P.S. War übrigens bei meinem post # 97 in Gedanken vorher ähnliche Berechnung durchgegangen wie du: 50 % auf 399 € dazu hätte einen unterdeckten Bedarf von 300 € ausgemacht bei Durchschnittseinkünften von 300 €. Tabellenunterschied auch 300 €. Hatte dabei aber nicht die 360 € bei Bedarfsgemeinschaft auf der Pfanne. Und der Zuschlag 30 - 50 % ist halt fließend. Müsste der Schuldner-Vertreter halt einen konkreteren, tatsächlichen Bedarf aufmachen. Und so richtig richtig oder falsch ist bei c4 doch eigentlich gar nicht möglich.)

Durchschnitt ansetzen? Und dann um einen durchschnittlichen festen Betrag das Unpfändbare absenken?

Meiner Meinung nach muss das anzurechnende Einkommen gesichert sein. Ist es das nicht, gibt es auch keinen Grund für eine (teilweise) Nichtberücksichtigung.

Zitat von Maus

Erwartungsgemäß kam die sofortige Beschwerde der Schuldnerin. Begründung: Das Einkommen des Ehemanns schwankt stark, in manchen Monaten wird er vielleicht gar nichts verdienen. Dann müssten ja dauernd Abänderungsanträge gestellt werden usw. Grundsätzlich möchte ich mich einer Abhilfe nicht verschließen. Allerdings besteht die ganze Geschichte irgendwie nur aus "vielleicht", "könnte" usw. Also nichts Greifbares. Nun soll das Vollstreckungsverfahren auch nicht zu kompliziert werden sagt der BGH. Ich find´s jetzt schon kompliziert genug Müsste man hier in den sauren Apfel beißen und ggf. monatlich abändern oder dann doch lieber abhelfen und abwarten, ob sich das Einkommen des Ehemanns auf einem gewissen Niveau stabilisiert?

Bisher nachgewiesen zwei Monate eigenes Einkommen von 241 € und 357 €.
Dagegen der Beschwerdevortrag: "vielleicht in manchen Monaten gar nichts verdienen".

Anhand der bislang vorliegenden Tatsachen würde ich es jetzt wohl bei deiner Entscheidung mit dem Durchschnitt von 300 € belassen und hochgeben.

Nach deiner Entscheidung ergibt sich ein monatlich pfändbarer Betrag von 96 € für die Masse; das ist jetzt nicht ganz wenig.

Allerdings besteht natürlich die "Gefahr" einer monatlichen Beschlussfassung nach oben und unten, je nach tatsächlicher Einkunftshöhe, nach unten wäre der Schuldner jedenfalls nicht rechtlos gestellt, vgl. Mosser mit § 850g ZPO.

Ggf. sagt dein LG aber auch, dass das jetzt "zu kleinlich" gerechnet und in der Folge "zu kompliziert" werden mag (BGH).

Das wäre für künftige Fälle ja immerhin auch eine brauchbare Ansage.

Zitat von Maus

So, dann komme ich mal auf meine Fall zurück. Das Landgericht war fix und hat mich gehalten. Mal sehen was die Schuldnerin nun draus macht (monatlich Abänderungsanträge waren mal angekündigt).