Aufgabenkreis Nachlasspfleger

Zweifelsfrei ja.

Zitat von Cromwell

Zweifelsfrei ja.

Die Frage, ob verkauft wird oder nicht, hat der Nachlasspfleger eigenständig im Sinne seines Aufgabenkreises zu beantworten. Sofern ein Verkauf eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme darstellt, spricht grundsätzlich nichts dagegen. Das ist aber wie so oft eine Einzelfallentscheidung die zunächst in der Verantwortung des Nachlasspflegers liegt, denn er hat sich für eine evtl. "Schlechtverwaltung" später den Erben gegenüber zu verantworten...nicht das Gericht.

M.E. ist weder ein zwanghaftes Halten einer Immobilie noch ein grundsätzlicher Verkauf sinnvoll. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Wie TL schon sagte, kommt es auf den Einzelfall an.

Allerdings gibt und gab es schon viele solcher Einzelfälle, bei welchen der Verkauf notwendig (oder zumindest zweckmäßig) war und dies dann genehmigt wurde.

Wichtig ist nur, dass die unbekannten Erben im Genehmigungsverfahren beteiligt werden.

Bei der Frage, ob verkauft wird, handelt es sich aber nicht um eine Frage des Wirkungskreises der Nachlasspflegschaft (dieser ist genauso ausreichend wie die "Vermögensverwaltung" in Betreuungssachen), sondern darum, ob im Einzelfall eine Veräußerung angezeigt ist.

@Lynn22

Nein das ist so nicht richtig. Es haftet eigenverantwortlich nur der Pfleger.

Eine dem Nachlasspfleger erteilte nachlassgerichtliche Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft oder einer sonstigen Rechtshandlung schließt seine Haftung nicht aus. Nach herrschender Rechtsprechung und Rechtslehre ist der Nachlasspfleger einer gewissenhaften Prüfung und Abwägung der Vor- und Nachteile eines von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht enthoben, auch wenn das Nachlassgericht dazu seine Genehmigung erteilt hat.(1)
Dies gilt selbst dann, wenn das genehmigte Rechtsgeschäft sittenwidrig ist. ⁽²⁾
(1) BGH, Urteil v. 18.9.2003 – XII ZR 13/01 – NJW 2004, 220 = FamRZ 2003, 1924 = ZErb 2004, 95; BGH FamRZ 1964, 199; FamRZ 1983, 1220.⁽²⁾ OLG Naumburg Urteil v. 30.11.1998 – 11 U 193/98

Die nachträglich eingeholte Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft wird nämlich nicht dem anderen Vertragsteil von Seiten des Nachlassgerichts mitgeteilt, sondern dem Nachlasspfleger; und erst, wenn er die Genehmigung dem anderen Teil mitteilt, wird das Rechtsgeschäft wirksam. Daran ist deutlich erkennbar, dass der Nachlasspfleger die letzte Verantwortung für das Wirksamwerden des Rechtsgeschäfts trägt. Er könnte nämlich das Wirksamwerden dadurch verhindern, dass er die ausschließlich ihm erteilte Genehmigung nicht weiter leitet. Der Nachlasspfleger muss in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob dem Nachlassgericht bei seiner Entscheidung alle für die Beurteilung der Interessen der Erben maßgebenden tatsächlichen Umstände bekannt waren.^(vgl.
Kroiß/Ann/Mayer, BGB | Erbrecht, NK-BGB, Bd 5 3. Auflage 2010; Rn 83 ff)

Die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit des Nachlasspflegers kann nicht durch Gerichte eingeschränkt werden. Das gilt auch für Rechtshandlungen die der nachlassgerichtlichen Genehmigung bedürfen.
Vgl. Jochum/Pohl Rn. 105 mwN

#10: gefällt mir.

Hallo,

ich habe eine sehr alte Nachlasspflegschaft übernommen. Der Nachlass besteht nur noch aus einem sehr geringen Miteigentumsanteil an einer Grundstücksfläche, welche nunmehr veräußert werden soll. Der Aufgabenkreis des Nachlasspflegers wurde vor mehreren Jahren jedoch so angeordnet:

- Sicherung des Nachlasses
- Ermittlung der Erben

Aus meiner Sicht fehlt es hier an der "Verwaltung des Nachlasses" oder nicht? Die bloße Sicherung des Nachlasses dürfte doch den Verkauf eigentlich nicht beinhalten. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, weshalb die Anordnung hier so erfolgte.

Für eine Meinung dazu wäre ich dankbar

Völlig zutreffend.

Der Aufgabenkreis muss erweitert werden, allerdings bedarf es für diese Erweiterung nunmehr keiner persönlichen Verpflichtung mehr.

Was mit früheren Verfügungen des Nachlasspflegers über Nachlassgegenstände war, frage ich jetzt mal lieber nicht.

Ich danke dir. Ich hab eben auch gedacht ich gucke nicht richtig.
Ähm ja.. frag lieber nicht.

Still ruht der See.

Wieder mal ein Beispiel der völlig sinnfreien Beschränkung oder Änderung des üblichen Wirkungskreises.

Die Erweiterung muss per begründetem Beschluss erfolgen. Neue Bestellung aushändigen und dann hoffentlich schnell die Sache begraben.

So sehe ich es auch - und gerade im Nachlasspflegschaftsverfahren wird ja niemand eingeschränkt, wie dies bei einer zu weitgehend angeordneten Betreuung der Fall ist.

Da sind aber die Grenzen auch klar vorgegeben.

Bei einer Nachlasspflegschaft ist doch oft noch nicht zwingend absehbar, was letztlich aus der Sache wird.

So manches vermeintlich kleine Verfahren hat dann doch plötzlich eine ziemliche Größe und Dynamik bekommen, und dann noch zusätzlich einen Erweiterungsantrag stellen zu müssen hält nur auf.

Und wenn die Erbenermittlung in der III Erbordnung wirklich keinen Sinn macht, wird der Nachlasspfleger normalerweise das auch trotz Aufgabenkreis nicht machen und mit ein paar wenigen Sätzen entsprechend begründen.

Das rechtliche Können war noch nie eine Verpflichtung zum Müssen. Warum immer wieder diese „Angst“ herrscht, ein Nachlasspfleger würde beim überschuldeten Nachlass intensiv die Erbenermittlung betreiben, verstehe ich nicht.

Das passiert einem Neuling nur 1x. Dann hat er einen „Einlauf“ bekommen und gut. Aber auch das wird wirklich wirklich selten vorkommen.