Regress Arbeitsstunde

Anstelle der unnötigen Fahrt hätte der RA natürlich in der Kanzlei arbeiten können.

Zitat von Frog

Anstelle der unnötigen Fahrt hätte der RA natürlich in der Kanzlei arbeiten können.

... wenn die Auftragslage entsprechend gewesen wäre ...

Fahrtkosten ja, Arbeitsstunde nein. Auch in diesem Fall kommen nach m.A. die maßgeblichen Vorschriften des RVG zum Tragen und da ist die 2. Position nicht vorgesehen.

Im Übrigen als Hinweis am Rande:

Zitat

LS

Kosten, die möglicherweise durch eine Amtspflichtverletzung eines Justizbediensteten verursacht worden sind (nicht rechtzeitige Abladung des Anwalts), können gegen den Gegner erst festgesetzt werden, wenn geklärt ist, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht besteht. Wird deren Festsetzung vorher begehrt, so ist das Festsetzungsgesuch als zurzeit unzulässig zurückzuweisen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 11.03.1986 – 14 W 221/86

Rpfleger 1986, 446 = JurBüro 1987, 128 = BB 1987, 1352 = juris (BORE 105058611)


LS

Wird ein Prozessbevollmächtigter einer Partei, die im Rechtsstreit obsiegt, infolge einer wahrscheinlichen Amtspflichtverletzung des Gerichts nicht rechtzeitig abgeladen, so ist die Festsetzung gemäß § 104 ZPO dieser möglicherweise überflüssigen Reisekosten vor Klärung der Amtspflichtverletzung als zurzeit unzulässig zurückzuweisen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 01.06.1984 – 14 W 339/84

VersR 1985, 273 = juris (BORE 113198411)

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I

Zitat von 13

Fahrtkosten ja, Arbeitsstunde nein. Auch in diesem Fall kommen nach m.A. die maßgeblichen Vorschriften des RVG zum Tragen und da ist die 2. Position nicht vorgesehen.

Im Übrigen als Hinweis am Rande: [...]

Das verstehe ich nicht. Es geht doch nicht um Vergütungsansprüche aus dem konkrete Mandat, für das der Termin abgesagt wurde, sondern um Umsätze, die der Rechtsanwalt bei rechtzeitiger Kenntnis der Absage in anderen Sachen hätte erwirtschaften können.

Ich habe die von Dir zitierten Entscheidungen nicht nachgelesen, vermute aber, dass die Festsetzungsanträge gerade deshalb als "derzeit unzulässig" zurückgewiesen wurden, weil noch nicht geklärt war, ob der Rechtsanwalt einen Regreßanspruch gegen das Bundesland hat.

Dem Grunde nach erscheint mir ein Anspruch schon gegeben. Der Höhe nach wäre ggf. eine Schätzung vorzunehmen (vgl. § 287 ZPO). Diesbezüglich ist m.E. zu berücksichtigen, dass € 60,00 noch relativ moderat sind, wenn man sich z.B. einmal die Stundensätze nach dem JVEG ansieht. Was man noch hinterfragen kann, ist das Verkehrsmittel für die Anreise. Bei einer Zugfahrt hätte der Rechtsanwalt unterwegs Akten bearbeiten können, im Auto nicht.