Widerspruch § 882d ZPO

Jetzt kommen wir hier in diesem Thread langsam zu des Pudels Kern, nämlich der Frage, was konkret im Rahmen der Begründetheit des Widerspruchs zu prüfen ist.

Zitat von Andy.K

A) Das sind natürlich grundsätzlich berücksichtigungsfähige Einwendungen, da nun mal die ordnungsgemäße Zustellung des Vollstreckungstitels Voraussetzung der Zwangsvollstreckung ist -- wobei ich persönlich der Auffassung bin, dass dies nicht unter das spezielle Rechtsmittel des 882d ZPO fällt, sondern wie eine Erinnerung nach § 766 ZPO zu behandeln ist: Schließlich führt dieses Argument ja dazu, dass die Vollstreckung insgesamt nicht zulässig sein soll (und nicht nur die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis), denn man kann mit diesem Vorbringen nicht einerseits sagen, die Vollstreckung insgesamt sei zulässig, bloß nicht die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis. Leider werden viele Schuldner erst dann munter, wenn sie ins SV eingetragen werden sollen, alles was vorher der GV macht, interessiert sie schlicht nicht (und genau aus diesem Grund haben sie wohl früher auch kein RM gegen den vermutlich tatsächlich zugestellten Vollstreckungstitel eingelegt).

Ich habe hier eine Kollegin, die das genauso sieht wie Andy K., allerdings sind wir nunmal nicht bei "Wünsch-dir-was" und ich kann mir halt nicht aussuchen, was der Schuldner macht (§ 766/§ 882d). Wenn der Schuldner Widerspruch einlegt, dann ist das eben so und ich muß diesen verbescheiden.

Denkbar sind nun 2 Varianten:

- Entweder berücksichtige ich nur die Sachen, die auch in der Gesetzesbegründung und den bisher erschienenen Kommentaren konkret benannt sind, nämlich: Gibt es einen Eintragungsgrund, sind die Daten vollständig etc.

- oder ich berücksichtige sämtliche vollstreckungsrechtlichen Mängel.

Meines Erachtens ist generell letzteres zutreffend, was ich - jedenfalls im Falle des § 882c I Nr. 1 ZPO - auch gut begründen kann:

Sowohl die Gesetzesbegründung als auch die bisher erschienenen Kommentare sind sich einig, daß ein fehlender Eintragungsgrund den Widerspruch begründet. § 882c I Nr. 1 normiert als Eintragungsgrund, daß der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der VA nicht nachgekommen ist. Und genau dort kann eingehakt werden: Eine solche Pflicht besteht nämlich nur, wenn sämtliche Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.

Meinungen?

Ich würde dem GV einfach mal den Dalbello-Post nahe legen. Wenn alle nicht so stur sind, erleichtert das einfach allen nur die Arbeit. Hier würde auch kein GV mehr auf den Gedanken kommen, in dem Beispielfall noch auf einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zu beharren.

Lass es laufen und schick dem zentralen Vollstreckungsgericht einen Löschungsantrag nach § 882 e Absatz 3 ZPO. Den Titel hast Du ja.

So ein SchnickSchnack mit dem GV. Sachen gibts...

Zudem hat wohl jedes Vollstreckungsorgan Vollstreckungshindernisse (§§ 775, 776 ZPO) von Amts wegen zu beachten. Natürlich wird jetzt wieder der eine oder andere behaupten, das Eintragungsverfahren gehöre nicht zur Zwangsvollstreckung....
Warum sollte noch jemand eingetragen werden, der dem Vollstreckungsorgan gegenüber die Zahlung nachgewiesen hat? Die Zwangsvollstreckung ist zumindest einzustellen, was für mich bedeutet, dass dann auch nichts mehr in ein Schuldnerverzeichnis einzutragen ist.

Guten Morgen an alle

Mein Gerichtsvollzieher hat mir gestern auch wieder einen tollen Widerspruch gebracht und ich bin mir nicht so sicher, wie ich mit diesem umgehen soll.

Die Schulderin wurde für den 02.04.2014 zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Zum Termin erscheint sie nicht. Der GV erlässt am 02.04.2014 die Eintragungsanordnung und diese wurde der Schulderin auch am 02.04. zugestellt.

Am 02.04. abends um 18.00 Uhr bekommt der GV vom dem Ehemann der Schuldnerin eine Email, dass sie wegen plötzlicher Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen konnten. Am 14.04. ging beim GV eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von ihrem Arzt ein, dass sie in der Zeit vom 01.04.-04.04. erkrankt war. Weiterhin ist eine ärztliche Bescheinigung beigefügt, in der der Arzt nochmal bescheinigt, dass die Schuldnerin erkrankt war und den Gerichtstermin nicht wahrnehmen konnte.

Gestern hat der GV mir dann den Widerspruch der Schuldnerin übergeben. In dem Schreiben wurde auch die einstweilige Aussetzung beantragt. Begründung: Laut ärztlichem Attest konnte sie wegen einer nicht vorhersehbaren akuten Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen.

So meine Frage nun, ist das eine Begründung, die ich überhaupt berücksichtigen kann? Zum Termin ist sie ja definitiv unentschuldigt nicht erschienen. Ich hab schon mal einen Widerspruch zurückgewiesen wo der Fall so ähnlich war, da war die Schuldnerin jedoch bereits 2 Wochen vor dem Termin erkrankt und ich hab mich auf den Standpunkt gestellt, dass sie früh genug von dem Termin wusste und dem GV hätte absagen können. Die Frage ist, ob ich das hier auch so begründen könnte, ansonsten müsste sie mir ja nachweisen, dass sie an dem Morgen nicht in der Lage war dem GV eine Nachricht zukommen zu lassen oder kurz bei ihm anzurufen, dass sie den Termin nicht wahrnehmen kann.

Wie seht ihr das? Und meint ihr ich soll einstellen?

Für schnelle Antworten wäre ich sehr dankbar, da die 2 Wochenfrist ja gestern abgelaufen ist und der GV ja jetzt die Eintragungsanordnung weiterleiten müsste...

Vielen vielen Dank schon mal

Ausgehend vom dem Grundsatz in der ZPO, dass man auch im zulässigen Rechtsmittelverfahren weiteren Sachvortrag bringen kann, würde ich dem Widerspruch, ggf. zunächst nur als eAO, stattgeben. Es kommt in erster Linie auf die Frage an, ob der Schuldner zum Termin tatsächlich verhindert war oder nicht.
Auch unsere Richter heben in den Fällen, bei denen eine geladene Partei oder ein Zeuge nicht erscheint, hinterher den Ordnungsgeldbeschluss wieder auf, wenn nachgewiesen wurde, dass zur Zeit des Termins keine Möglichkeit bestand, den Termin wahrzunehmen. Und hier gibt es noch ganz andere Folge, denn Verhandlungstermine mit den geladenen Beteiligten müssen dann nochmal neu anberaumt werden, zusätzliche Kosten entstehen.
Dies alles ist doch hier beim GV gar nicht der Fall.

Was die Einhaltung der Frist angeht: Die Entscheidung (eAO bzw. endgültige Entscheidung über den Widerspruch) ist doch sowieso elektronisch an das zentrale Vollstreckungsgericht zu übermitteln. Da kann der GV doch ruhig seine Eintragungsanordnung abschicken, beim Zentralen VG wird man dann merken, dass die Eintragung nicht vorzunehmen ist bzw. dass man sie wieder herausnehmen muss. Mit dem GV hat unmittelbar unsere Entscheidung eigentlich gar nichts zu tun, wir haben sie nur an das zentrale VG zu übermitteln und dort regelt sich alles automatisch.

@ Andy K: Erst mal vielen Dank für die Antwort.... Meine Eile hängt damit zusammen, dass der GV ja grade die Eintragungsanordnung heute weiterleiten müsste und wenn ich jetzt nicht schnell reagiere, dann eine Eintragung erfolgt bevor meine Aussetzung z.B. beim ZenVG einging.

Aber ich hab mich jetzt auch zu einer Aussetzung durchgerungen. Dann hab ich noch ein bisschen Zeit für die endgültige Entscheidung. Ich hab übrigens inzwischen Rechtsprechung gefunden, die sich mit dem unentschuldigten Fernbleiben beschäftigt. Es geht hier zwar immer um das Haftbefehlsverfahren, aber das lässt sich hier ja dann auch anwenden. In der Rechtsprechung ist man recht streng und sagt, dass der Schuldner quasi bettlägerig oder bewegungsunfähig sein müsste und dass ihm allein das körperliche Erscheinen zum Termin dann schon nicht möglich gewesen sein müsste. Ob ein Arzt dies allerdings bescheinigt bleibt abzuwarten..

Widerspruch ist nicht begründet. Auszug aus den Beschlussgründen s.u.
Rechtsmittel ist dagegen (leider) noch nicht gekommen.

Der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers stehen keine Widerspruchsgründe entgegen. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch.

Es liegt zwar zum jetzigen Zeitpunkt eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner vor, diese ist aber nicht als Eintragungshindernis anzusehen.

Eine Zahlungsvereinbarung kann nur dann ein Eintragungshindernis sein, wenn sie nach § 802 b ZPO zustandegekommen ist, also durch einen Zahlungsplan des Gerichtsvollziehers mit einer Tilgung binnen 12 Monaten.

Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 882 d ZPO, BT-Drucksache 16/10069: „Während dieser Frist (= Widerspruchsfrist) hat der Schuldner letzte Gelegenheit, die Eintragung durch Befriedigung des Gläubigers oder durch Ratenzahlungsvereinbarung gemäß § 802 b ZPO abzuwenden.“
und: „Eine zwischenzeitlich getroffene Ratenzahlungsvereinbarung gemäß § 802 b ZPO führt zu einem Vollstreckungsaufschub und damit zu einem Eintragungshindernis.“

Zu berücksichtigen ist weiterhin die laut Gesetzesbegründung „neue Funktion des Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person“.

Falls also eine straffe, kontrollierbare Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802 b ZPO nicht zustande kommen kann, und stattdessen möglicherweise nur eine solche mit geringen Raten bei hohem Forderungsstand, spricht dies für eine Kreditunwürdigkeit eines Schuldners, was die Eintragung im Schuldnerverzeichnis zum Schutze des Geschäftsverkehrs rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Forderung von mehr als 8.000,00 €, die nicht mit monatlichen Raten von 50,00 €, auch nicht von 150,00 € innerhalb eines Jahres getilgt werden kann. Es liegt keine durch den Gerichtsvollzieher zu überwachende Ratenzahlungsvereinbarung gem. § 802 b ZPO vor, also kein Eintragungshindernis i.S.d. § 882 d ZPO.

Mein Zurückweisungstext lautet fast genauso... Beschwerde hab ich bisher leider auch noch keine bekommen...