zuletzt zu zahlender Kapitalteilbetrag

Ohne in Kommentare und juris gesehen zu haben:

Da du aus einem letztrangigen Teilbetrag vollstreckst und dies auch so in Klausel und AO steht, wäre es mE zu berücksichtigen, also Rest ins gG.

Gleichfalls.

Diese Art der Vollstreckungsunterwerfung führt gerade nicht zu Teilrechten mit unterschiedlichen Rängen.

Wie die beiden Vorredner. Siehe Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdnr. 2044 / Stöber, ZVG, Rdnr. 4.3 zu § 44.

Jetzt habe ich ebenfalls so eine Vollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrages". Angeordnet werden soll die Zwangsverwaltung wegen des gesamten Betrages, was natürlich nicht geht. Aber wie muß die Klausel aussehen? Ist da der Teilbetrag ausdrücklich zu nennen oder ergibt sich die Begrenzung schon in Verbindung mit der Unterwerfung? Tendiere zu letzterem.

Wenn sich der Schuldner wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages von 20.000,00 EUR unterworfen hat und hierüber eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde, kann der Gl. wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages von 20.000,00 EUR vollstrecken.

Besondere Ausführungen innerhalb der Klausel sind nicht veranlasst, zumal die Klausel ja den gesamten vollstreckbaren Anspruch (zuletzt zu zahlender Teilbetrages von 20.000,00 EUR) erfasst.

Prima.

mal schauen, was sich diesmal noch so daraus entwickelt

Kein so ergiebiges Thema. Ansonsten wie üblich. Ich ordne an. Der Schuldner ist einsichtig und zahlt umgehend.

Ich mache den BGH und gebe meine bisherige Rechtsauffassung aus #2 auf (schon vor längerem ).

Das zeugt von wahrer Größe

In der Zwangsverwaltung werden in die Rangklasse 4 ja nur die laufenden wiederkehrenden Nebenleistungen in den Plan aufgenommen.

In die Rangklasse 5 kommt die Hauptsache, die einmalige Nebenleistung und die älteren wiederkehrenden Nebenleistungen des betreibenden Gläubigers.

Eingetragen ist eine Grundschuld über 3.000.000 €, die hinsichtlich eines zuletzt zu zahlenden Betrages von 1.000.000 € vollstreckbar ist.

Wegen dieser 1.000.000 € wird die Zwangsverwaltung betrieben.

Das heißt, die laufenden Zinsen über 3.000.000 € werden ohne Antrag in Rangklasse 4 in den Plan aufgenommen, die Hauptsache i.H.v. 1.000.000 €, die einmalige Nebenleistung und die älteren Zinsen aus diesen 1.000.000 € auf Antrag in Rangklasse 5, oder?

Mag das nicht noch jemand bestätigen. Oder sagen, wo mein Irrtum liegt.

Würde ich auch so machen.

Das Kapital ist zwar Rang 5, Du wirst es in der Regel doch nicht mit in den Teilungsplan aufnehmen, oder sind soviel Einnahmen zu verteilen? Wenn tatsächlich auf das Kapital zu zahlen ist, wäre § 158 ZVG zu beachten. Habe ich noch nie gehabt.

Hatte ich 1x. Ist nicht so tragisch.

Ist eine Rangstelle "utopisch", kürzen wir den Teilungsplan ab nehmen nur einen Teil auf. Bei Bedarf ergänzen wir dann.

Alles klar. Danke euch!