Belehrung nach § 184 Abs. 2 InsO

Zitat von lumpi

jetzt nochmal abschließend:

Aufnahme Delikteigenschaft in die Tabelle +

Prüfung als Forderung mit dem Forderungsgrund einer vbuH +

Belehrung des Schuldners -

--> verlagert das ganze Prozedere (Problem) in den Bereich der sich anschließenden Vollstreckung nach Aufhebung des Verfahrens

--> Gesetzgeber reagiert und ändert die entsprechenden §§ 174, 175 InsO.

Besteht in Kenntnis dessen nicht die Möglichkeit (wie imker unter #12 dargestellt hat), den Schuldner insoweit darauf hinzuweisen, dass die Forderung mit dem Forderungsgrund einer vbuH angemeldet wurde, diese deshalb gemäß § 302 InsO von der bereits erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst ist und die Möglichkeit besteht zumindest dem angemeldeten Forderungsgrund zu widersprechen?

Das Schreiben könnte man ja weiter damit ausschmücken, dass es sich um ein Altverfahren handelt, eine gesetzliche Regelung damals noch nicht vorhanden war und eine entsprechende Änderung in Kenntnis des Problems erst für spätere Verfahren vorgenommen wurde, die aber grundsätzlich nicht auf Altverfahren anzuwenden ist. Das Insolvenzgericht aber in Kenntnis des Problems ein Hinweisschreiben gemäß § 139 ZPO für erforderlich erachtet?

Der Wortlaut des § 139 ZPO passt da eigentlich wie die Faust aufs Auge :-).

Oder lehnt man sich damit zu weit aus dem Fenster?

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ich finde das gut so

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von lumpi

Oder lehnt man sich damit zu weit aus dem Fenster?

Normalerweise informiert der Verwalter den Schuldner über die angemeldeten Forderungen und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Kann ja sein, dass der liebe Schwager eine Forderung angemeldet hat, die längst beglichen ist, was der Schuldner belegen kann, so dass der Verwalter dann die Forderung bestreitet.

Hat der IV hier dies auch getan ?

nein, davon gehe ich nicht aus.

Die angemeldete Forderung der Krankenkasse in nicht unerheblicher Höhe ist auch in voller Höhe durch den Verwalter festgestellt

Zitat von Queen

Zitat von lumpi

jetzt nochmal abschließend:

Aufnahme Delikteigenschaft in die Tabelle +

Prüfung als Forderung mit dem Forderungsgrund einer vbuH +

Belehrung des Schuldners -

--> verlagert das ganze Prozedere (Problem) in den Bereich der sich anschließenden Vollstreckung nach Aufhebung des Verfahrens

--> Gesetzgeber reagiert und ändert die entsprechenden §§ 174, 175 InsO.

Besteht in Kenntnis dessen nicht die Möglichkeit (wie imker unter #12 dargestellt hat), den Schuldner insoweit darauf hinzuweisen, dass die Forderung mit dem Forderungsgrund einer vbuH angemeldet wurde, diese deshalb gemäß § 302 InsO von der bereits erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst ist und die Möglichkeit besteht zumindest dem angemeldeten Forderungsgrund zu widersprechen?

Das Schreiben könnte man ja weiter damit ausschmücken, dass es sich um ein Altverfahren handelt, eine gesetzliche Regelung damals noch nicht vorhanden war und eine entsprechende Änderung in Kenntnis des Problems erst für spätere Verfahren vorgenommen wurde, die aber grundsätzlich nicht auf Altverfahren anzuwenden ist. Das Insolvenzgericht aber in Kenntnis des Problems ein Hinweisschreiben gemäß § 139 ZPO für erforderlich erachtet?

Der Wortlaut des § 139 ZPO passt da eigentlich wie die Faust aufs Auge :-).

Oder lehnt man sich damit zu weit aus dem Fenster?

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ich finde das gut so

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Ich auch. Ich würde es machen. Du machst ja das, was der Gesetzgeber gerade aus Konsequenz aus dem Altverfahren für notwendig ansah.

und noch mal so "aus der Hüfte": Schadensersatz und Beitrag haben oft den identischen Zahlbetrag/Anmeldebetrag - sind aber bei pingelieger Betrachtung zwei Streitgegenstände in "irgendeiner" Anspruchskonkurrenz

da ist es wirklich nicht besonders einfach festzustellen, was angemeldet und was dann festgestellt und protokolliert wurde

ich gebe in solchen Fällen nur "auf", wenn ausdrücklich Schadensersatzanspruch angemeldet, festgestellt und protokolliert wurde

wenn ein Hinweis auf der Grundlage des 139 erfolgt, dann finde ich das sauber und wenn der Schuldner das nicht versteht und nicht reagiert, dann kann vollstreckt werden - meist ja mit wenig Erfolg

Unabhängig von den Übergangsregelungen würde ich den Schuldner belehren. Dies vlt. vor folgender Überlegung: nach Altrecht war eine Anmeldungnicht erforderlich. Die Deliktseigenschaft sollte dann "irgendwie" geklärt werden. Damit war eben nicht verbunden, dass der betr. Gl. einen entsprechenden Titel erhält. Dies ist aber infolge der konkreten Anmeldung anders. Wenn der Gl. sich die Titulierung mit nachverfahrendelicher Wirkung zu Nutze machen will, ist die Belehrung zwingend geboten.