Aufhebung der Erbenermittlungspflicht in Baden-Württemberg

Derzeit werden hier noch keine Kosten für Negativbescheinigungen im Verwaltungswege erhoben. Das Land NRW arbeitet jedoch an einem klarstellenden Erlass. Spätestens wenn der in der Welt ist, werden wir auch Kosten erheben. Dass die Bescheinigung vernünftig zu erfolgen hat dürfte sich hoffentlich von selbst verstehen (tut es aber offenbar nicht wenn ich TLs Posting richtig deute).

Eine bloße Mitteilung, wonach keine Nachlassvorgänge vorhanden sind, zu einem "Negativattest" hochzustilisieren, nur um dafür Gebühren erheben zu können, halte ich für völlig absurd.

Ja, das ist absurd, zumal qualifizierte Auskünfte (wer Erbe ist pp.) kostenfrei erteilt werden. Ist aber in Sachsen-Anhalt durch Erlass des MJ so nochmal klargestellt. Die Kosten fallen demnach an, sobald die Negativauskunft schriftlich erfolgt (auch bei urschriftlicher Rücksendung der Anfrage mit einem vom NLG angebrachten Stempel "keine NL-Vorgänge registriert"). Wer Interesse hat, kann den Erlass von mir per PN bekommen.

Zitat von einnotar

Dienstanweisung:

1. Der Eingang der Sterbefallsanzeigen der Standesämter löst künftig keine weitere Tätigkeit des Nachlassgerichts aus. Die Sterbefallsanzeigen sind in einen Sammelordner zu nehmen. Es ist kein Nachlassvorgang anzulegen; die Sache ist auch nicht dem Nachlassrichter vorzulegen. Dies gilt auch soweit Grundbesitz zum Nachlass gehört.

Prima, wenn die Leute nicht von selbst kommen, werden also viele Grundbücher unberichtigt bleiben, weil das Grundbuchamt ebenfalls nichts vom Sterbefall erfährt. 

Die betreffenden "Sammelordner" gibt es übrigens auch in Bayern, nämlich für diejenigen Sterbefallsanzeigen (in Bayern: Todesanzeigen), aufgrund welcher aufgrund der gemachten Angaben mangels Nachlass keine Nachlassverfahren eingeleitet werden. Die Todesanzeigen werden in einem Hauptordner (für das Jahr) und in Untermappen (für die Monate) gesammelt, wobei die Todesanzeigen in den Monatsmappen chronologisch nach Todestag sortiert einliegen.

2. Gläubigeranfragen u.Ä. zu Sterbefällen ohne Nachlassvorgang werden künftig durch die Geschäftsstelle mit einer Negativerklärung beantwortet. Es wird keine Erbenermittlung mehr vorgenommen! Die Erhebung einer Gebühr (KV 1401 JvKostG) ist zu prüfen.

Siehe unten!

3. Die Verwahrabteilung wird erst auf Eingang einer entsprechenden Mitteilung des ZTR abgeglichen.

Das halte ich für absurd. Man verwahrt zwar Testamente, aber beim Eingang von Sterbefallsmitteilungen wird nicht geprüft, ob ein Testament verwahrt wird, weil man sich auf die Mitteilung des ZTR verlässt - die im Einzelfall erst nach langer Zeit oder auch gar nicht eingeht?

4. Erbscheinsanträge werden künftig nicht mehr (auch nicht bei Grundbesitz!) unaufgefordert durch das Nachlassgericht vorbereitet. Bei entsprechenden telefonischen Anfragen ist auf entsprechenden schriftlichen Antrag zu bestehen. Nonsens! Mit Eingang des Antrags wird eine Nachlassakte angelegt. Fulminante Neuerung! Sodann wird durch den Nachlassrichter entschieden, ob eidesstattliche Versicherung nötig oder ob auch ein privatschriftlicher Antrag vorbereitet werden kann.

Na ja, das (= Verzicht auf die eV) ist eben die besagte landesrechtliche Besonderheit, über die sich im Forum schon oft ausgetauscht wurde. Man verzichtet also "großzügig" (und rechtswidrig) auf die eV und die hiermit verbundenen Einnahmen, will aber für eine "Negativauskunft" Gebühren verlangen. Die Leute sind doch nicht mehr ganz bei Trost!

Anschreiben zur Negativerklärung:

Sehr ge…

mit Wirkung ab 9.05.2015 ist die Erbenermittlungsverpflichtung nach § 41 Absatz 1 und Absatz 2 LFGG (BW) aufgrund Artikel 4 des "Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an Bundesrecht im Bereich der Justiz“ aufgehoben worden. Das Nachlassgericht ist daher von Amtswegen im Rahmen der allgemeinen Erbenermittlung nicht mehr tätig.

Wir müssen Ihnen mitteilen (müssen wir oder dürfen wir oder teilen wir einfach mit?), dass zu Ihrer Anfrage keine Nachlassvorgänge anhängig sind. Die vorhandenen Erben d. Verstorbenen müssen Sie ggf. selbst ermitteln. Na dann viel Spaß! - Die Leute werden sich schön verschaukelt vorkommen. Evtl. kann durch das Standesamt weitere Auskunft erteilt werden. Das wird sich mächtig freuen!

Dieses Schreiben ist gem. KV 1401 JvKostG gebührenpflichtig. ….

Was haltet Ihr davon?

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Ergänzend zur Gebührenfrage: Es wäre mir neu, dass es sich bei der nachlassgerichtlichen (!) Auskunft um eine "Justizverwaltungsangelegenheit" handelt (vgl. die Gesetzesüberschrift!). Im Übrigen nennt KV 1401 nur eine "Bescheinigung". Der Bürger will aber überhaupt keine "Bescheinigung", sondern eine profane Auskunft und man soll diese Auskunft offenbar in die Form der besagten "Bescheinigung" kleiden, nur damit man Gebühren erheben (besser: schinden) kann.

Herr, wirf Hirn vom Himmel!

Nach alldem liegt die Vermutung nahe, dass diese Dienstanweisung (um die sich Richter und Rechtspfleger ohnehin nicht zu kümmern brauchen) von jemandem verfasst wurde, der noch nie ein Nachlassgericht von innen gesehen hat. Eine solche Anhäufung von lebensfremden Thesen und rechtlichen Ahnungslosigkeiten hat man selten gesehen!

Ist mir schon klar, aber ich denke, er fragt nicht als Täter, sondern als Opfer.

Ja, Leute. Genauso machen wir das. Wir graben eine ganz tolle Kostenvorschrift aus und nehmen diese 15 (geschundenen) Euro mit.

Dann haben wir zumindest ordentlich gearbeitet. Gaaaanz Prima!

Zitat von einnotar

Liebe Leute!

Die Abschaffung der Amtsermittlung geht nicht auf mein Konto! Auch bin ich auch nicht für irgendwelche Kostenvorschriften verantwortlich und kann mir die Antwort unseres Revisors auf eine diesbezügliche Nachfrage zur Auslegung sehr gut vorstellen. Ich selbst bin Nachlassrichter und Notar für etwa 40.000 Menschen. Man hat mir für diese Aufgabe genau 3,0 AKA zur Verfügung gestellt (1 mittlerer Dienst, 2 Justizfachangestellte vulgo Schreibkräfte). Mit diesen bearbeite ich etwa 3000 Urkunden und 500 Nachlassfälle. Mein Amtsvorgänger hat mir den Rat geben, Nachlasssachen doch am besten am Wochenende zu bearbeiten („Da hat man wenigstens Ruhe“). Das für das Land erwirtschaftete Gebührenvolumen liegt im deutlich siebenstelligen Bereich. Auf der anderen Seite habe ich im Hinblick auf die anstehende Privatisierung immer anspruchsvollere Kunden und dysfunktionale zentrale Grundbuchämter. Ich habe daher leider weder den Luxus eines bayerischen Rechtspflegers (wo man sogar noch zum Veröffentlichen kommt), noch eines württembergischen Bezirksnotars (deren Bezirk im Schnitt nicht mal 1/4 meiner Größe hat). Wie viel Personen arbeiten denn bei euch in einem vergleichbaren Bezirk? Ich muss mir daher überlegen, wie ich irgendwie mit meiner Zeit zu Recht komme. Ziel der Gesetzesänderung war eine deutliche Entlastung der Nachlassgerichte. Wo soll eurer Meinung nach die Entlastung herkommen? Mein Vorschlag basiert auf den obigen Beiträgen. Klar ist er nicht bürgerfreundlich, aber mehr Bürgerfreundlichkeit war ja auch nicht das Ziel der Gesetzesänderung!

Ach so, die besagte "Dienstanweisung" war nur ein aus Deiner Feder stammender Vorschlag!

Da sieht man mal wieder, was ich der Verwaltung so alles zutraue ...
... aber konsequent in der von mir monierten und zu Ende gedachten Ahnungslosigkeit wäre der "Vorschlag" ohne Zweifel.

Um mit einem Irrtum aufzuräumen: Den vorgeblichen "Luxus" bayerischer Rechtspfleger gibt es nicht (jedenfalls nicht mehr, falls es ihn jemals gegeben hat). Und was veröffentlicht wird, entsteht nicht im Büro, bei mir sowieso nicht und auch nicht bei anderen, die ich kenne. Das fachzeitschriftliche Studium, die rechtlichen Recherchen (usw.) erfolgen in der Freizeit. Dies muss natürlich nicht jeder tun, aber von nichts kommt natürlich auch nichts. Für den "normalen" Rechtspfleger würde es schon genügen, wenn er sich mit dem auf dem Laufenden hält, was er für seine Arbeit braucht - tut aber auch nicht jeder.

Zitat von uschi

Zitat von Professor

Zitat von uschi

Nichts:D
Du hast wohl das Schreiben des JuMi (ging gestern per Email ein)noch nicht gelesen, wo auf die weiterhin gültige Bestimmung des Par. 43 LFGG BW hingewiesen wird.

Was hat Par. 43 LFGG BW mit der Erbenermittlung zu tun?

Fakt ist doch, dass künftig von Amts wegen kein Nachlassgericht von sich aus auf die Erben mehr zugehen wird, ob und egal was an Nachlass vorhanden ist. Nachlasspflegschaften wird's nur noch auf Antrag geben (wenn ein Gläubiger dies will). Das Grundbuchamt bekommt den Tod nur noch von Dritten mitgeteilt. Alle Gläubiger werden im Regen stehen (gelassen). Ausschlagungen werden im Hinblick auf den Ablauf der Ausschlagungsfrist nur noch sehr sehr schwer einnordbar sein (wann Kenntnis vom Erbfall?). Ob die privatschriftlichen Testamente noch zum Nachlassgericht kommen (die Standesämter verlassen sich auf die Belehrung durch die Bestatter und in der Stadt werden die Sterbefälle nur durch die Bestatter angezeigt)?

Nur die notariellen und besonders amtlich verwahrten Testamente lösen künftig noch ein amtswegiges Tätigwerden aus. Und die notariellen Erbverträge, wenn sie denn dann einmal abgeliefert werden.

Von Hundert auf Null.

Aber so gewollt.

Mal sehen wenn es dann zu den ersten Personalkürzungen kommt.

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Kann ich nur den Kopf schütteln. Wir haben in Nachlass jetzt Zustände wie im Rest der Republik. Was soll das Gejammer? Natürlich muss ich weiterhin eine Nachlasspflegschaft einrichten, wenn was zu sichern ist und nicht nur auf Gläubigerantrag. Wenn eine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist, läuft weiter das volle Programm.

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Du zählst also Bayern nicht zum Rest der Republik?;)

Merke: Willst Du Deinen Nachlass vernünftig abgewickelt haben, verziehe möglichst rechtzeitig nach Bayern.:D

Zitat von einnotar

Liebe Leute!

Die Abschaffung der Amtsermittlung geht nicht auf mein Konto! Auch bin ich auch nicht für irgendwelche Kostenvorschriften verantwortlich und kann mir die Antwort unseres Revisors auf eine diesbezügliche Nachfrage zur Auslegung sehr gut vorstellen. Ich selbst bin Nachlassrichter und Notar für etwa 40.000 Menschen. Man hat mir für diese Aufgabe genau 3,0 AKA zur Verfügung gestellt (1 mittlerer Dienst, 2 Justizfachangestellte vulgo Schreibkräfte). Mit diesen bearbeite ich etwa 3000 Urkunden und 500 Nachlassfälle. Mein Amtsvorgänger hat mir den Rat geben, Nachlasssachen doch am besten am Wochenende zu bearbeiten („Da hat man wenigstens Ruhe“). Das für das Land erwirtschaftete Gebührenvolumen liegt im deutlich siebenstelligen Bereich. Auf der anderen Seite habe ich im Hinblick auf die anstehende Privatisierung immer anspruchsvollere Kunden und dysfunktionale zentrale Grundbuchämter. Ich habe daher leider weder den Luxus eines bayerischen Rechtspflegers (wo man sogar noch zum Veröffentlichen kommt), noch eines württembergischen Bezirksnotars (deren Bezirk im Schnitt nicht mal 1/4 meiner Größe hat). Wie viel Personen arbeiten denn bei euch in einem vergleichbaren Bezirk? Ich muss mir daher überlegen, wie ich irgendwie mit meiner Zeit zu Recht komme. Ziel der Gesetzesänderung war eine deutliche Entlastung der Nachlassgerichte. Wo soll eurer Meinung nach die Entlastung herkommen? Mein Vorschlag basiert auf den obigen Beiträgen. Klar ist er nicht bürgerfreundlich, aber mehr Bürgerfreundlichkeit war ja auch nicht das Ziel der Gesetzesänderung!

Da bin ich aber mal gespannt, was die Bezirksnotare dazu meinen.

Für mich geht der zahlenmäßige Vergleich zwischen Baden und Württemberg eher in Richtung Äpfel und Birnen. Ich kann aber nur für die gerichtlichen Bereiche sprechen.

Bevor du die Größe der "Bezirke" vergleichst: Wieviele Betreuungsakten werden denn von dir bearbeitet? (Wohl wissend welches Gericht in Baden zuständig ist). Gerade bei Betreuungen kannst Du nicht nur die bloße Einwohnerzahl heranziehen. Da zählen ganz andere Dinge.

Ich finde es übrigens ganz toll, dass du so viel Umsatz für den Dienstherrn erwirtschaftest. Herzlichen Glückwunsch. Dann können wir dieses Geld wieder für die Betreuervergütungen ausgeben. Das ist doch ein schöner "Luxus"!

Zurück zum Thema: Die Gesetzesänderung ist nur konsequent. Und den südlichen Freistaat sehe ich gerne "daneben". (Baden war doch auch mal Freistaat, nicht wahr?)

Zitat von Steinkauz

Zitat von uschi

Kann ich nur den Kopf schütteln. Wir haben in Nachlass jetzt Zustände wie im Rest der Republik. Was soll das Gejammer? Natürlich muss ich weiterhin eine Nachlasspflegschaft einrichten, wenn was zu sichern ist und nicht nur auf Gläubigerantrag. Wenn eine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist, läuft weiter das volle Programm.

Eben !
Bei mir rollen sich dabei ( mäßig vorhandene ) Zehennägel auf.

Im Gegenteil: Weil die Gerichte jetzt nicht mehr anfangen, Ewigkeiten eigenständig Standesämter usw. anzuschreiben, wird es jetzt wohl mehr und schneller Nachlasspflegschaften nach § 1960 BGB geben - so wie in den anderen Bundesländern auch.

Wie man im Rahmen der Erbenermittlung auf sicherungsbedürftigen Nachlass stossen will, verstehe ich nicht ganz.

Es ist jetzt einfach so wie in den anderen Bundesländern und da gab es meinem Bauchgefühl nach bisher 100 Prozent mehr Nachlasspflegschaften als seither in BaWü.