Titelumschreibung/-beischreibung notwendig?

Und wie machst Du das dann in allen anderen Fällen, wenn Dir als VG ohne Beschreibung die Namens-/Firmenänderung nachgewiesen wurde? Da wird doch auch nichts mehr vorher an den Schuldner zugestellt. Kenne die Müko-Kommentierung nicht, aber mir leuchtet das nicht ein.

Zitat von lazuli

Und wie machst Du das dann in allen anderen Fällen, wenn Dir als VG ohne Beschreibung die Namens-/Firmenänderung nachgewiesen wurde? Da wird doch auch nichts mehr vorher an den Schuldner zugestellt. Kenne die Müko-Kommentierung nicht, aber mir leuchtet das nicht ein.

Die Kommentierung bezog sich nur auf Fälle der Beischreibung. Die Argumentation ging dahin, dass der Beischreibungsvermerk rechtsgrundlagenmäßig auf einer entsprechenden Anwendung von § 726 bzw. § 727 ZPO fußt, und wie weiter oben ja richtig geschrieben wurde, der Schuldner hiergegen Erinnerung einlegen könnte - wenn er denn von der Beischreibung wüsste. Weil Änderungen der Klausel nach § 726/§ 727 ZPO auch dem Schuldner zu Gehör gebracht werden müssen, sagt MüKo, müsste es bei der Beischreibung eigentlich genauso sein, damit der Schuldner in die Lage versetzt wird, ggf. ins Rechtsmittel zu gehen.

Liebe Mitstreiter,

ich verfolge die Diskussion mit Interesse und habe mittlerweile auch ein paar Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgelegt bekommen, denen jeweils Vollstreckungsbescheide mit besagten Vermerk des Mahngerichts zugrunde liegen.

Meine Kollegin und ich haben uns mal ein paar Gedanken gemacht, da es uns auch nicht in den Kopf will, dass wir den Vermerk jetzt einfach so hinnehmen sollen. Insbesondere weil wir ja die Entscheidungen diverser Landgerichte kennen, die in Kenntnis der Unterlagen, die nunmehr offenbar in Mayen vorgelegt wurden, gegen die OHG entschieden haben.

Im Zöller (Rdnr. 2 zu § 750 m.w.N.) steht, dass die Vollstreckung abzulehnen ist, wenn begründeter Zweifel an der Identität von Gläubiger oder Schuldner besteht.

Wäre das nicht ein Ansatzpunkt, die Bescheinigung des Mahngerichts nicht anzuerkennen?

Wir freuen uns auf einen regen Austausch zu der Thematik...

Liebe Grüße

Ich sehe das auch eher als Identitätsproblem. Aber das hat ja das AG Mayen nun geprüft und festgestellt, dass die Identität gegeben ist. Selbst wenn wir Bedenken haben, ist es jetzt Sache des Schuldners dagegen vorzugehen. Würde jedes Vollstreckungsgericht allein die Identität prüfen, könnten wir Zweifel anmelden. Wenn die titelerlassende Stelle das für uns übernimmt, denke ich, sind wir daran gebunden.

Zitat von JoansDong

aus dem rechtsprechungsthread; dürfte hierher passen:

3 Buchstaben: Umwandlung GLI GbR in GLI OHG

LG Hamburg 332 T 31/16 vom 10.05.16: Der Nachweis der Umwandlung reicht nicht aus. Die Firma hat sich verschiedentlich verändert: V.. und J.. GbR, GLI-V.. und J.. GbR sowie WJ.. u.A. GbR . Der Nachweis, dass sie als GLI GbR firmiert hat, liegt nicht vor.

der Anschlusstreffer:D 5:3
das spiel dauert neunzig minuten und der ball ist rund

meine Beschwerde beim LG Mainz ist noch nicht entschieden...ich bin gespannt;)

Hiergegen nunmehr das AG Hamburg, s. https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…458#post1079458 (#1477).

Ansonsten werde ich in meinem Fall zunächst auffordern, den Nachweis der Zustellung des Umschreibungsvermerks zu erbringen, gehe aber davon aus, dass das erfolgt, und den Pfüb dann erlassen.

(Die "zweifelsfreien Unterlagen", die zum Vermerk geführt haben, waren wie schon vermutet die besagte Notarbescheinigung, in der die im Titel benannte GbR nicht mit aufgelistet ist. Von der Hoffnung auf Klärung der Frage "nachgewiesen oder nicht" durch den BGH muss man sich dann wohl leider verabschieden. Wozu die Zentralisierung von Mahngerichten doch so alles gut ist... ;))

Zitat von Boni

Zitat von AlissaKiu

Hiergegen nunmehr das AG Hamburg, s. https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…458#post1079458 (#1477).

Da ist wohl der falsche Link? Rspr Grundbuch hilft hier nicht ganz weiter und # 1477 gibt's da nicht

Sorry, ist #1474.

edit by Kai: Ich habe im GB-Rechtsprechungsthread in den 1470er Nummern ein paar mittlerweile "leere" Beiträge gelöscht, daher hat sich die Nummerierung um drei Ziffern verschoben.

Was sagt ihr zu dieser Variante?
Titelgläubiger diese xyzGbR, PfüB Antrag als "xyzOHG (vormals xyzGbR)". Habe ich beanstandet und jetzt kommt ein korrigierter PfüB Antrag mit xyzGbR als Gläubigerin.
Den kann ich doch nicht erlassen, wenn die Gläubigerin in früheren Verfahren und in diesem durch die Bezeichnung "xyzOHG (vormals xyzGbR)" mitgeteilt hat, dass es die xyzGbR gar nicht mehr gibt, weil aus ihr ja die OHG geworden ist, oder?

Ich sehe das wie Du und würde den PfÜB nicht erlassen. Ich würde den Gläubiger zur Titelberichtigung auffordern.

Danke. Das hatte ich bei meinem Beanstandungsschreiben ursprünglich gemacht. Jetzt frage ich mich, ob ich beim Gl.-PV anfragen soll, ob es die xyzGbR noch gibt.

Zitat von zsesar

Tia, damit ist aber das ursprüngliche Hindernis der gem. § 750 Abs. 1 ZPO erforderlichen, aber nicht mit der gebotenen Klarheit nachgewiesenen Identität zwischen Titel- und Vollstreckungsgläubigerin beseitigt, weil nach Antragsberichtigung im Aktivrubrum nunmehr die nötige Kongruenz eins zu eins gegeben ist.

Würde den PfÜb daher ohne weiteres erlassen.

Ich kann doch aber keinen PfüB für einen Gläubiger erlassen, den es gar nicht mehr gibt.

Doch, durch eigene Erklärung bzw. gerichtsbekannt aus anderen Verfahren. Es ist entschieden, dass sie nicht mehr der behaupteten OHG mangels Nachweis identisch ist. Mit wem sie identisch ist, ob RNF eingetreten ist, sie erloschen ist oder sonstwas, ist durch den Vollstreckungsgläubiger nachzuweisen. Kann er das nicht, geht es zu seinen Lasten.

Ich würd´s auf jeden Fall einmal hoch bringen.

Na ja, aber hier hat doch der Gläubiger selbst vorgetragen, dass seine Bezeichnung nicht mehr richtig ist...