Eintragung Abtretungsverbot AV

arwen80

Hallo,

sofern es diesen Thread schon gibt, bitte mich dahin verweisen ... Ich habe leider nichts dazu gefunden.

folgendes wurde zu einer AV geregelt:

§ 2 Veräußerung/Grundbucherklärungen

1. Verkauf an Erwerber in Alleineigentum
2. Bewilligung und Antrag Eintragung einer AV
3. Einigung ohne Bewilligung
4. Löschung AV bei EU
5. Ausschluss der Abtretung des Anspruch auf Eigentumsübertragung sowie Ansprüche aus der Auflassung Entstehung eines Anwartschaftrechts wird ebenfalls ausgeschlossen.

Ich habe die AV ohne Ziff. 5 eingetragen, da hierzu meines Erachtens keine dinglichen Erklärungen vorliegen. Diese Vereinbarung ist m. E. nur schuldrechtlich vereinbart. Nunmehr schreibt der Notar die AV ist fehlerhaft eingetragen und ich soll Ziff. 5 ergänzen.

Meine Kollegin nimmt das Abtretungsverbot immer mit rein in die AV egal wo das in der Urkunde steht, ohne das es in Bezug zur AV steht oder eine Bewilligung vorliegt.

Jetzt bin ich verwirrt, da ich das Abtretungsverbot nur mit eingetrage wenn dies ausdrücklich bei der Auflassungsvormerkung mit bewilligt und beantragt ist. Nicht irgendwo in der Urkunde und ohne Bewilligung.
Hab ich da einen Denkfehler???

pdaw

die Frage ist doch schon, ob der Vermerk ausdrücklich eingetragen werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2017, 3 Wx 230/16)

jfp

Zitat von arwen80

Meine Kollegin nimmt das Abtretungsverbot immer mit rein in die AV egal wo das in der Urkunde steht, ohne das es in Bezug zur AV steht oder eine Bewilligung vorliegt.
Jetzt bin ich verwirrt, da ich das Abtretungsverbot nur mit eingetrage wenn dies ausdrücklich bei der Auflassungsvormerkung mit bewilligt und beantragt ist. Nicht irgendwo in der Urkunde und ohne Bewilligung.
Hab ich da einen Denkfehler???

Die Vormerkung akzessorisch zum gesicherten Anspruch. Wenn der Anspruch nicht abgetreten werden kann, dann betrifft dies auch die Vormerkung. Die Beschreibung des gesicherten Anspruches (wo auch immer in der Urkunde) ist m.E. Inhalt der Bewilligung.

Eine ausdrückliche Eintragung des Abtretungsverbotes ist aber generell nicht zwingend erforderlich (wenngleich m.E. sinnvoll). Die Eintragung kann auch durch Bezugnahme erfolgen.
M.E. irrt der Notar daher, wenn er behauptet die Vormerkung wäre fehlerhaft eingetragen.

Keks

Hilft dir das weiter: Ich hoffe, das mit dem Link klappt. Wenn nicht, gib in die Suche mal "Abtretungsausschluss Vormerkung" ein:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…kung+Vormerkung

Mara

Macht wohl auch einen Unterschied, ob man "Auflassungsvormerkung" oder "Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsumschreibung" einträgt. Denn wenn man zwischen Abtretungsausschluss des Anspruchs und der Vormerkung differenzieren will, kann man dann den Passus der Nichtabtretbarkeit oder von Bedingungen vor "Anspruchs" oder vor "Vormerkung" setzen statt vor "Auflassungsvormerkung".

FED

@Mara: Für den Zusatz "Die Abtretung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung ist ausgeschlossen." ist es aus meiner Sicht egal, wie die Vormerkungseintragung formuliert wurde.
Da diese Eintragung auch durch die Bezugnahme erfolgen kann (und mangels Einschränkung der Bezugnahme wohl auch erfolgt ist?), ist der Streit eigentlich ziemlich überflüssig.

er.Klärwerk

Folgender Sachverhalt:

Im Kaufvertrag wird zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung die Eintragung einer "Vormerkung nebst Abtretungsverbot" bewilligt und beantragt. Zum Abtretungsverbot ist sonst nichts weiter in der Urkunde vereinbart.

Meiner Meinung nach ist das zu unbestimmt. Soll sich das Abtretungsverbot auf die Vormerkung oder auf den zu sichernden Anspruch beziehen? Das geht aus dieser Formulierung ja gar nicht hervor. Ich habe da so meine Probleme mit. Würdet Ihr das so eintragen, und wenn ja, wie?

Iwudiwat

Zitat von er.Klärwerk

Folgender Sachverhalt:
Im Kaufvertrag wird zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung die Eintragung einer "Vormerkung nebst Abtretungsverbot" bewilligt und beantragt. Zum Abtretungsverbot ist sonst nichts weiter in der Urkunde vereinbart.
Meiner Meinung nach ist das zu unbestimmt. Soll sich das Abtretungsverbot auf die Vormerkung oder auf den zu sichernden Anspruch beziehen? Das geht aus dieser Formulierung ja gar nicht hervor. Ich habe da so meine Probleme mit. Würdet Ihr das so eintragen, und wenn ja, wie?

Da die Vormerkung akzessorisch ist, kann sich das Abtretungsverbot nur einheitlich auf Vormerkung und zu sichernden Anspruch beziehen. Die Regelung in der Urkunde ist zwar (sehr) kurz gehalten, dürfte jedoch problemlos als Ausschluss der Abtretbarkeit des Eigentumsverschaffungsanspruches auslegbar sein.

Samaras

Vielleicht hilft dir folgende Entscheidung weiter:

OLG Köln, Beschluß vom 12. 5. 2004 - 2 Wx 14/04
(FGPrax 2004, 207, beck-online)

Auszug:

In der Urkunde war auch nur geregelt:

Die Abtretung ... der durch die Vormerkung gesicherten Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Diese Verfügungsbeschränkung wird zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt

(FGPrax 2004, 207, beck-online)

ME kann nur die Abtretung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums gemeint sein.

Deswegen würde ich bspw. eintragen:

Erwerbsvormerkung für

X

Die Abtretung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums ist ausgeschlossen.

Oder Die Abtretung der Vormerkung ist ausgeschlossen.

Natürlich ist auch eine Klarstellung beim Notar möglich, ob die Abtretung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums ausgeschlossen werden soll.

Dann hättest du in der Grundakte nochmal den eindeutigen Hinweis. Kann auch nicht schaden.

Ich würde es davon Abhängig machen wie eilig der Fall ist.

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