Hallo!
Ich habe folgendes Problem: Ehemann in Insolvenz. P-Konto vorhanden. Da geht sein pfändungsfreies Arbeitseinkommen ein. Entsprechender Beschluss nach § 906 Abs. 2 ZPO ist bereits erlassen. Jetzt ist auf dem P-Konto des Schuldners ein Einkommenssteuererstattungsanspruch der Ehefrau des Schuldners eingegangen (Zusammenveranlagung ist erfolgt; Aufteilungsbescheid ergangen.) Der dem Schuldner zustehende Anteil dürfte direkt an den IV ausgezahlt worden sein. Das Finanzamt hat den Betrag der Ehefrau wohl auf das Konto des Schuldners geleistet, weil im Antrag die Eheleute diese Konto angegeben haben. Mittlerweile sind die Eheleute getrennt lebend bzw. geschieden. Die Ehefrau verlangt das Geld vom Sch. Dieser kann nicht auszahlen, weil der P-Konten-Freibetrag erschöpft ist. Er hat jetzt einen Antrag auf Freigabe bei Gericht eingereicht.
Es handelt sich ja hier eindeutig um Ansprüche, die nicht der Masse zustehen. Aber ich kann ja nicht einfach einen Freigabebeschluss machen, bzw. ich wüsste nicht, nach welcher Vorschrift das ginge. Hat hier irgendjemand eine Idee?
Ansprüche Dritter auf P-Konto des Schuldners
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Es ginge m.E. § 765a ZPO, das würde ich aber verneinen, weil es keine unzumutbare Härte für den Mann sondern für die Frau ist.
Vielleicht kann sie über § 771 ZPO ihr Glück versuchen.
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keine Chance für die Ehefrau. Es gibt keine Begründung, die greifen würde, hier eine Freigabe vorzunehmen.
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Egal ob die Ex oder das FA den Betrag zurückerhalten will; das Geld ist zwischenzeitlich beim IV gelandet.
Stellt sich die Frage, ob die Masse ungerechtfertigt bereichert ist. -
so einen rechtlichen Hinweis würde ich keinesfalls erteilen
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...dass der IV - nachdem ihm das separierte Guthaben ausgezahlt worden ist - zu überprüfen hat, ob der Betrag aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung an die Berechtigte zu erstatten ist.
so einfach ist das auch nicht. IX ZR 164/14
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...dass der IV - nachdem ihm das separierte Guthaben ausgezahlt worden ist - zu überprüfen hat, ob der Betrag aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung an die Berechtigte zu erstatten ist.
so einfach ist das auch nicht. IX ZR 164/14
Äh, das mit dem kondiktionsrechtlichen Anspruch (i.Ü. ja wenn überhaupt Masseverbindlichkeit) seh ich nicht so klar.... es ist gesamtveranlagung, das FA hat schuldbefreiend geleistet, damit ist die Ehefrau auf den Innenausgleich angewiesen, die Differenzierung zwischen Neuverbindlichkeit und Bereicherungsrecht ist sicherlich ein lustiger Spass, nur führt nicht jeder Innenausgleichsanspruch eben zum bereicherungsrechtlichen Anspruch......
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