Teilungsversteigerung Rangklasse 8; bestehen bleibende Einzelrechte?

Hallo zusammen,

ich stolper gerade über folgende Schwierigkeit- es könnte hier zum Problem werden, ist aber noch nicht eingetreten:

Teilungsversteigerung; 2 Miteigentumsanteile zu je 1/2; A und B

A betreibt

Grundbuch:

III/1 Grundschuld für G auf beiden MEA über 100.000,00 € nebst Zinsen seit 2000

III/2 Grundschuld für H nur auf B über 1.000.000,00 € nebst Zinsen seit 1950

G meldet an: Zinsen seit 2000 (= viel)

Da III/1 auch auf A lastet wird es bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt und bleibt bestehen;

die wiederkehrenden Leistungen fallen ins Mindestbargebot und zwar sowohl die Ansprüche in Rkl 4, als auch die in Rkl 8

Was ist mit III/2? Eigentlich erster Gedanke: es lastet nicht auf A und geht auch keinem der auf A lastenden Rechte vor; also wird es nicht berücksichtigt und erlischt

Aber: die alten Zinsen aus III/1 in Rkl 7 stehen ja sehr wohl mit dem Recht III/2 in einem Nachrangverhältnis!

Ist daher auch III/2 bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen?

Dagegen spricht der Wortlaut von §182=>es sind die "Rechte" zu berücksichtigen, die einem der "Rechte" im Rang vorgehen; die anderen werden nicht berücksichtigt

III/1 geht III/2 vor; fertig ende aus

Andererseits:

Wenn ich an die spätere Verteilung denke, dann wird zunächst auf Rkl 4 zugeteilt:

III/1 Zinsen, dann III/2 (Anteil des B) Zinsen + Kapital;

dann erst Rkl 7

Wurde bspw. nur das Mindestbargebot geboten, wird sicher nicht genug Teilungsmasse übrig bleiben, um die Ansprüche in Rkl 7 voll zu decken; es würde zu der unseligen Konstellation kommen, dass Ansprüche, die bei des Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt wurden, nicht voll bedient werden; das verletzt den Deckungsgrundsatz ja doch sehr gemein und soll ja nicht sein...

Edit: Tippfehlerchen bemerkt

zu 2. genau das ist im prinzip die Frage: Bleibt III/2 bestehen? III/2 lastet nur auf B; eigentlich und "gewohnheitsgemäß" wird III/2 im gG nicht berücksichtigt und erlischt insofern, da nur A betreibt

mh, da fehlt mir aber eigentlich die Grundlage

Die Ansprüche aus §10 I Nr. 4 sind nunmal zeitlich begrenzt

Diese Begrenzung für eine spezielle Verfahrensart schlicht wegzulassen finde ich sehr schwierig

Warum soll in der Versteigerung gem. §180 die Rangfolge der zu befriedigenden Ansprüche anders ausgestaltet sein, als in Versteigerungsverfahren zur Vollstreckung? Ich sehe keinen durchschlagenden Grund dafür

Soll das auch für Ansprüche aus Rkl 3 und insb. Rkl 2 gelten?

aber Stöber spricht schon in RN 98 (wenn auch nur zusammenfassend) davon, dass §10 I Nr. 1-4, sowie 7 und 8 anzuwenden sind (5 und 6 dagegen nicht, da es hier angesichts der entsprechenden Anwendung tatsächlich systemwidrig wäre)

Zudem: warum ist die zeitliche Begrenzung Ausfluss der Beschlagnahme auf Grund Vollstreckung durch einen Gläubiger einer Geldforderung?

Ich sehe die zeitliche Begrenzung eher als Begrenzung der Sicherungsreichweite eines Grundpfandrechts im allgemeinen

Da würde ich eher dazu tendieren den Deckungsgrundsatz zu durchbrechen und in Kauf nehmen, dass Ansprüche, die im geringsten Gebot berücksichtigt wurden, bei der Verteilung (vielleicht!) keine Berücksichtigung finden

Also die nachrangigen Rechte nicht im gG berücksichtigen, Ansprüche in Rkl 8 aber sehr wohl und bei der Verteilung strikt nach Rangordnung vorgehen, was vielleicht zum Ausfall von Ansprüchen im gG führt...

Dennoch: ist sicherlich gangbar und eine begründbare Ansicht (auch wenn ich mich ihr glaub ich nicht anschließen mag)

Was mir gerade aber noch einfällt:

Wenn ich davon ausgehe, dass es für die Berücksichtigung im gG rein auf die Eintragungsrangfolge im Grundbuch ankommt und die Nebenansprüche keine Abweichungen bewirken (wie Araya vorschlägt=> Erlöschen des Rechts, Befriedigung in Rkl 4), dann würde sich bei der Verteilung (Wie WinterM und ich eingeworfen haben) ein Problem daraus ergeben, dass Ansprüche im gG bei der Verteilung ausfallen könnten. Aber stimmt das auch? Wird das nicht vielleicht durch §112 I, III ZVG + §122 ZVG verhindert?

Die Rkl8-Ansprüche aus dem Gesamtrecht sind ja nach §122 ZVG aufzuteilen im Verhältnis der Erlösanteile an dieser Rangstelle

Also wird der Anspruch im Zweifel in voller Höhe bei dem nicht belasteten Anteil eingestellt

Wenn der dortig verbleibende Erlösanteil an dieser Stelle nicht ausreicht, um den Anspruch aus Rkl 8 zu decken, erhöht sich der Erlösanteil nach §112 III ZVG um den erforderlichen Anteil aus der anderen Masse (was im Ergebnis von der Zuteilung auf das Einzelrecht abknabbert oder diese vll sogar aufzehrt)

Was denkt ihr?

Deine Darstellung hat durchaus ihren Charme, allerdings - der Vergleich zur freihändigen Veräußerung hinkt, denn dort ist eh alles Verhandlungssache; einschließlich die Frage, wie viel Geld ein Grundschuldgläubiger aus dem Kaufpreis erhält (wobei natürlich gegebenenfalls schuldrechtliche Ansprüche aus der Sicherungsabrede zu gewissen Mitwirkungsansprüchen führen), wer die Kosten des Verkaufs und der Notarkosten trägt usw.usf.

an den Punkt, dass ein nachrangiger Gläubiger nichts erhält, bevor der vorrangige voll bedient ist, würde ich insofern ebenfalls ein Fragezeichen setzen.

Bei den Verhandlungen darüber, ob ich als nachrangiger Gläubiger (bspw. einer Zwangssicherungshypothek) im Rahmen eines Verkaufs eine Löschungsbewilligung erteile, würde ich zumindest darauf bestehen, dass ein vorrangiger Gläubiger nicht mehr erhält, als seine Rangklasse 4 (Rückstände der letzten 2 Jahre!) Ansonsten würde ich die Löschungsbewilligung nicht erteilen.

Auch: welchen Sachgrund (außer die Begrenzung der Sicherungsreichweite eines Grundpfandrechts) soll denn der Gesetzgeber gehabt haben, als er sich die 2 Jahre Rückstände überlegt hat? Und nach wie vor: inwieweit besteht in Hinblick auf die gesetzgeberischen Erwägungen ein Unterschied zur Versteigerung nach §§180 ff.?

Aber was meint ihr denn zu meinem Ansatz oben? Verhindert nicht §§112, 122 ZVG die angerissene Problematik?

Mein Ansatz wäre hier:

§182 ZVG meint die Rangordnung des Grundbuchs, sodass die Berücksichtigung von Ansprüchen in der Rkl 8 im geringsten Gebot nicht zu einem Vorrangverhältnis mit in Rkl 4 anzusiedelnden Einzelrechten herbeiführt=> die Einzelrechte erlöschen

Mit dieser Sichtweise habe ich an sich keine großen Schwierigkeiten, allerdings bin ich (wie WinterM) davon ausgegangen, dass sich dann bei der Aufstellung des Teilungsplans ein Problem darauf ergeben würde, dass die Ansprüche der erlöschenden Gläubiger in Rkl 4 den Ansprüchen in Rkl 8 vorgehen und dass hieraus ein Dilemma folgt: wir haben Ansprüche im geringsten Gebot berücksichtigt (Rkl 8 ) und teilen nicht darauf zu (weil Rkl 4 (nicht im gG berücksichtigt!) im Rang vorgeht) -> dem Deckungsgrundsatz droht eine Verletzung.

Aber: Bei genau Betrachtung findet auch bei Wegfertigung der Ansprüche in der Befriedigungsreihenfolge des §10 Nr. 1-4,7-8, eine Verletzung des Deckungsgrundsatzes nicht statt, da dies durch §§112, 122 verhindert wird

=> Deckungsgrundsatz nicht verletzt=> kein Problem mit der Herangehensweise, dass §182 ZVG die Grundbuchrangfolge meint=> nachrangiges Einzelrecht erlischt

Natürlich stellt sich dennoch die Frage, ob man einfach die alten wiederkehrenden Leistungen in Rkl 4 packt, oder ihnen Rkl 8 zuweist.

Aber die berührt unser Ausgangsproblem (dann) nicht