Mutter soll elterliche Sorge für Verwaltung des Erbes entzogen werden

Lies Dir erst mal die Kommentierung zu § 1602 II BGB durch!

Eher § 1586b Abs. 1 BGB. Das Kind hat die Unterhaltszahlungspflicht seines Vaters gegenüber der Mutter geerbt.

Zitat von Erdbeerinchen

aus der Miete den ihr zustehenden Unterhalt für die Tochter abschöpfen

Den Unterhalt für die Tochter aus Mietzahlungen an die Tochter abschöpfen?

Ist das eine ungeschickte Formulierung oder fehlt da noch Sachverhalt?

Zitat von Erdbeerinchen

Also § 1586b Abs. 1 BGB zielt doch auf Unterhalt nach Scheidung ab. Ich habe im Kommentar keine Anwendung auf den Minderjährigenunterhalt gefunden.

Gem. § 1615 BGB erlischt doch der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen mit dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten...

wenn der Vater der Mutter Unterhalt zahlen musste und das Kind sein Alleinerbe ist, hat das Kind die Unterhaltszahlungspflicht des Vaters an die Mutter geerbt und muss jetzt zahlen, wenn es leistungsfähig ist. Da kommen dann die Mieteinnahmen ins Spiel.

Zitat von tom

Zitat von Erdbeerinchen

Also § 1586b Abs. 1 BGB zielt doch auf Unterhalt nach Scheidung ab. Ich habe im Kommentar keine Anwendung auf den Minderjährigenunterhalt gefunden.

Gem. § 1615 BGB erlischt doch der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen mit dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten...

wenn der Vater der Mutter Unterhalt zahlen musste und das Kind sein Alleinerbe ist, hat das Kind die Unterhaltszahlungspflicht des Vaters an die Mutter geerbt und muss jetzt zahlen, wenn es leistungsfähig ist. Da kommen dann die Mieteinnahmen ins Spiel.

Es geht hier um Kindesunterhalt. Den die Tochter jetzt an sich selbst zu Händen der Mutter zahlen soll. Was natürlich sinnfrei ist.

Die Frage ist eher: darf die Mutter das Vermögen der Tochter für deren Unterhalt (also nicht den der Mutter, sondern der Tochter) einsetzen? Und die Antwort lautet erstmal ja.

Zitat von Puqepy

Zitat von tom

Zitat von Erdbeerinchen

Also § 1586b Abs. 1 BGB zielt doch auf Unterhalt nach Scheidung ab. Ich habe im Kommentar keine Anwendung auf den Minderjährigenunterhalt gefunden.

Gem. § 1615 BGB erlischt doch der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen mit dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten...

wenn der Vater der Mutter Unterhalt zahlen musste und das Kind sein Alleinerbe ist, hat das Kind die Unterhaltszahlungspflicht des Vaters an die Mutter geerbt und muss jetzt zahlen, wenn es leistungsfähig ist. Da kommen dann die Mieteinnahmen ins Spiel.

Es geht hier um Kindesunterhalt. Den die Tochter jetzt an sich selbst zu Händen der Mutter zahlen soll. Was natürlich sinnfrei ist.

Die Frage ist eher: darf die Mutter das Vermögen der Tochter für deren Unterhalt (also nicht den der Mutter, sondern der Tochter) einsetzen? Und die Antwort lautet erstmal ja.

Gibt es dazu auch eine Beschränkung?

Oder ist die Kindesmutter dank des von der Tochter geerbten Grundstücks und des daraus resultierenden Verkaufserlöses bzw. der Mieteinnahmen von der Unterhaltsleistung aus dem eigenen Einkommen/Vermögen für viele Jahre befreit?

Zitat von Puqepy

Die Frage ist eher: darf die Mutter das Vermögen der Tochter für deren Unterhalt (also nicht den der Mutter, sondern der Tochter) einsetzen? Und die Antwort lautet erstmal ja.

Genau so ist es. Das vermögende Kind muss erst mal "die Erträge" für sich selbst verwenden bzw. die Mutter tut es. Weil es aber ziemlich viel Besonderheiten dabei gibt, sollte man wirklich erst einmal in den Kommentar sehen, bevor man Jugendamt etc. alarmiert. Je nach Vermögenslage reicht dann vielleicht ein Hinweis an den aufgeregten Opa, dass alles seine Richtigkeit hat.

Zitat von Frog

Gibt es dazu auch eine Beschränkung?

Oder ist die Kindesmutter dank des von der Tochter geerbten Grundstücks und des daraus resultierenden Verkaufserlöses bzw. der Mieteinnahmen von der Unterhaltsleistung aus dem eigenen Einkommen/Vermögen für viele Jahre befreit?

Verkaufserlös ist kein Ertrag, sondern Surrogation, also Vermögen, das das minderjährige Kind nicht antasten muss. Für den Restbedarf muss die Mutter ohnehin sorgen.

Darf ich raten: der Opa ist gleichzeitig der Schwiegervater

Also ich finde die Gedanken des Opas durchaus nachvollziehbar.

Tatsächlich ist die Mutter abseits etwaiger Ansprüche auf § 1615l BGB überhaupt nicht unterhaltsberechtigt. Unterhaltsberechtigt ist nur das Kind. Die Mutter ist dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig (!) und erbringt ihren Unterhalt durch Betreuung und Versorgung gem. § 1606 III BGB, wie auch bisher. Dass der barunterhaltspflichtige Elternteil weggefallen ist, führt dazu, dass die Mutter nun theoretisch auch barunterhaltspflichtig ist. Das kann sie natürlich weglassen, weil sich selbst Geld auszahlen bekanntlich sinnfrei ist.

Aber was rechtfertigt die Vermögensverwertung des Kindes? Im Minderjährigenunterhalt gibt es gar keine Vermögensverwertung. Soweit die Mutter nicht neu verheiratet ist, wird sie für den ausgefallenen Barunterhalt laufend Unterhaltsvorschuss und in jedem Fall Halbwaisenrente erhalten. Verwertet sie das Vermögen des Kindes, bereichert sie sich dadurch. Mieteinnahmen könnten dagegen zum Wegfall der unterhaltssichernden Leistungen führen. Nur dann wäre es verständlich, wenn die Mutter die Mieteinnahmen zur Unterhaltssicherung verwendet.

Zitat von Erdbeerinchen

Mein Bauch sagt auch abwiegeln in der Sache aber das muss das Gesetz oder der Kommentar jetzt noch untermauern.

Gegenüber dem Opa musst du dich eigentlich nicht rechtfertigen. Sein Schreiben mag eine Anregung zu einem § 1666 BGB Verfahren sein, aber er ist deshalb kein Verfahrensbeteiligter. Wenn du auf Grund seines Briefs direkt zu dem Ergebnis kommst, dass kein Gefährungsmoment erkennbar ist, dann ist dem eben so.

A.U. hat ja schon völlig richtig auf § 1602 II BGB hingewiesen. Die Mieteinnahmen können (sind) für den Unterhalt des Kindes verwenden werden.

Zitat von Bürostuhlakrobat

Soweit die Mutter nicht neu verheiratet ist, wird sie für den ausgefallenen Barunterhalt laufend Unterhaltsvorschuss und in jedem Fall Halbwaisenrente erhalten. Verwertet sie das Vermögen des Kindes, bereichert sie sich dadurch. Mieteinnahmen könnten dagegen zum Wegfall der unterhaltssichernden Leistungen führen. Nur dann wäre es verständlich, wenn die Mutter die Mieteinnahmen zur Unterhaltssicherung verwendet.

Unterhaltsvorschuss gibt es für Waisen nicht. In der Regel gibt es zwar Halbwaisenrente. Ausreichend für die volle Bedarfsdeckung ist sie in den seltensten Fällen. Und für eine Bereicherung der Mutter müsste sie schon das Geld für sich selbst verbrauchen. Darum geht es in dieser Diskussion aber nicht, das unterstellt nur der Opa. Laut SV geht es nur um den Unterhalt des Kindes.

Der größte Streitpunkt innerhalb der Familie dürfte sein, in welcher Höhe die Mutter die Erträge aus Miete etc. für das Kind verwenden darf.

Natürlich gibt es Unterhaltsvorschuss für Halbwaisen. Der Tod eines Elternteils ist sogar eine originäre (alternative) Anspruchsvoraussetzung.

Wenn die Mutter das Haus verkauft, was sie als Option erwägt, dann sollte schon jemand ein Auge darauf haben, wo der Erlös hinfließt. Der laufende Unterhalt dürfte hiervon jedenfalls nicht bestritten werden. Allenfalls im Falle der Vermietung von Mieteinnahmen. Und dazu müsste die Mutter erklären, warum Vorschuss und Rente nicht für den laufenden Bedarf ausreichen, was ihr ziemlich schwer fallen wird.

Zitat von Erdbeerinchen

Aus welchem Grund muss jemand ein Auge darauf haben? Grundsätzlich schaut der Staat doch eher weniger auf die Finger bei Eltern, was sie so für ihre Sprösslinge machen und ganz grundsätzlich finde ich das ja auch richtig so.

Bei Gefährdung des Kindeswohls ist die staatliche Gemeinschaft als Wächteramt verpflichtet, den Eltern "auf die Finger zu schauen". Das ist der Zweck des gerichtlichen Maßnahmenkataloges nach §§ 1666f. BGB, den du eingangs erwähnt hast. Wie weit das ganz allgemein geht oder auch nicht, dazu äußert sich z.B. das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 04.07.2019 - 13 WF 127/19.

Für mich bleibt festzuhalten, dass eine Mutter, die bereits schriftlich über "Unterhalt herausnehmen" sinniert, die Rechtslage verkennt und mindestens mal einen klarstellenden Hinweis dahingehend benötigt, wie Mieteinnahmen und Verkaufserlöse unterhaltsrechtlich unterschiedlich zu bewerten wären. Allein dieser Satz in Kombination mit dem in Erwägung gezogenen Hausverkauf ist doch Anhaltspunkt genug. Nicht? Ich bin kein Rechtspfleger und erlaube mir auch kein Urteil über die Tätigkeit. Insbesondere kenne ich nicht im Detail die (weiteren) vorhandenen Möglichkeit, eine Vermögensgefährdung abzuwenden. Die Kommentarliteratur und Rechtsprechung geben da sicherlich ausreichend verwertbares Futter her.

Kurz mal von mir, soweit ich es weiß. (gern auch Berichtigung). Der Kindesunterhaltsanpruch (nach Tod) gegen den KV ist erloschen. Der Bedarf des Kindes ist gleich geblieben. Die KM schuldet allein Bar- und Betreuungsunterhalt, vgl. BGH, XII ZB 201/19. Vom Gesamtanspruch sind Halbwaisenrente und KG in voller Höhe anzurechnen, vgl. BGH, XII ZR 138/04 und UVG. Die KM kann die Einkünfte aus Miete für den Unterhalt des Kindes verwenden. Prob. ist das Maß des Unterhalts, weil es keinen anderen ET mehr gibt, von dessen Einkünfte abgeleitet werden kann, vgl. Komm. NN, zu § 1649 BGB. § 1610 BGB gilt nicht mehr unmittelbar, sondern ist nur Anhaltspunkt.

Darüber hinaus kann sie auch noch Einkünfte für sich und die Geschwister verwenden, § 1649 Abs. 2 BGB.

Näheren Prüfungsbedarf sehe ich, wenn es eklatante Unterschiede von Einkünften zum Bedarf gibt, also "einiges übrig" bleiben müsste.

Hier heißt das. In 1640er Akte schauen. Was ist das für ein Haus, wie viele Wohnungen, Größe, Schulden etc., ggf. dort nachfragen. Dann überschlägig Nettoeinkommen ermitteln. Ist erheblicher Überschuss zu erwarten, mal bei der KM nachfragen, was sie so als Ansparung erwartet.

Auf jeden Fall darauf hinweisen, dass sie nur im Rahmen des 1649 verwenden darf und darüber hinaus haftet. Dies dürfte schon für 819 BGB (verschärfte Haftung) ausreichen, vgl. BeckOGK, § 1649 Rdn. 45.