Ich habe meine Stadtkasse zur elektronischen Anmeldung "erzogen".
Wenn man sich jedoch die gängigen Kommentierungen zur Anmeldung anschaut, welche dem Beteiligten einen großen Spielraum der Form der Anmeldung zugestehen (bis hin zu telefonisch....) wird zumindest die Kommentierung die Anmeldung zum Verfahren nicht als Erklärung im Sinne von § 130d ZPO betrachten.
Ich verlange auch elektronische Anmeldung. Von den Gemeinden und dem hiesigen Entsorgungsverband. Klappt auch problemlos, die erhalten auch die Terminsbestimmung von uns elektronisch.
Ich halte die elektronische Einreichung für zwingend.
§ 130d ZPO umfasst alle Schriftsätze, für die die Schriftform gilt oder die in schriftlicher Form abgegeben werden könnten, wenn es die Pflicht zur elektronischen Einreichung nicht gäbe, siehe BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 130d Rn. 3 mwN.
Wenn das Bestehen auf der elektronischen Einreichung für "Unmut" bei den Anmeldenden sorgt, müssen wir das aushalten. Eine nicht ordnungsgemäß elektronisch übermittelte Anmeldung ist schlicht unwirksam und damit ein viel größerer Grund für Unmut. Auf die Einhaltung der elektronischen Einreichung können weder die Beteiligten noch das Gericht verzichten.
Ich sehe das so wie Kay. Das ist schon zwingend. In allen anderen Verfahren müssen Gemeinden ja auch ihre Schriftsätze elektronisch einreichen. Warum sollte das in der Versteigerung anders sein.
Es gibt ja auch schon einige Rechtsprechung zum Thema Wirksamkeit solcher nicht formgerecht eingereichten Schriftsätze. Und ich mache mich wegen sowas nicht angreifbar.
dasselbe hier
übrigens auch bei der Justizkasse, dem Finanzamt und Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechts (insb. Sparkassen und Landesbausparkassen)
Hier gilt es auch für alle.
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