Ehegattentestament und Scheidung

Wir sind rechtlich bei Absatz 3: "Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde."

Die Auslegungsfrage ist nun, ob die Ehegatten mit der Formulierung im Testament von der gesetzlichen Regelung abweichen wollten. Nach der Aussage des Notars kann man das nicht annehmen, weil er ihnen den Satz als "Standardformulierung" untergeschoben hat.

Zitat von Pusteblume

Es gilt ja aber immer noch die Vertragsfreiheit und daher frage ich mich, ob ich § 2077 Abs. 3 BGB überhaupt anwenden muss, wenn die Testatoren ausdrücklich vereinbart haben, dass das Testament erst bei RK der Scheidung unwirksam ist. Und wenn eine eindeutige Regelung im Testament enthalten ist, wie komme ich dann dazu, dass Testament auszulegen?

Dass es "erst" bei Rechtskraft der Scheidung wirksam ist, steht laut erstem mitgeteilten Sachverhalt nicht in der Urkunde.

Die Frage ist doch, ob mit der Formulierung gemeint ist, dass es "jedenfalls" bei Rechtskraft wirksam wird (gleichsam als Hinweis darauf, dass nach rechtskräftiger Scheidung auf alle Fälle Schluss ist und sich niemand auf § 2077 Abs. 3 BGB berufen können soll), oder ob die gesetzlichen Bestimmungen verschärft werden sollen (unwirksamkeit "erst" nach Rechtskraft). Das ist schon auslegungsbedürftig, und ein Wille, den Ehegatten, gegen den man Scheidungsantrag gestellt hat, oder der selbst gegen mich Scheidungsantrag gestellt hat, zum Alleinerben einzusetzen, dürfte regelmäßig nicht bestehen.

Schließe mich da meinem Vorrednern weitestgehend an, das Testament ist an dieser Stelle stark auslegungsbedürftig und damit ist grundsätzlich alles offen. § 2077 Abs. 3 BGB regelt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis und ist nicht in Stein gemeißelt. Mit Anfragen bei zust. Richterin und Notar hast du ja wirklich schon sehr viel Ermittlungsarbeit geleistet, so weit wäre man hier bei uns am Nachlassgericht wahrscheinlich gar nicht gegangen.

Wir sagen uns immer: Bei der Auslegung sind wir wohl oder übel stark auf die Beteiligten angewiesen, da diese den EL persönlich kannten und solche Formulierungen in dessen Sinne am besten deuten können. Die Anhörung der Beteiligten ist daher meine wichtigste Ermittlungsquelle. In solchen Fällen fordere ich dann bspw. ausdrücklich eine Stellungnahme der Söhne an. Tja und wenn mir schon die Söhne als mögliche belastete Beteiligte (sie wurden ja auf den PT gesetzt) sagen, sie stimmen der Auslegung der Ehefrau zu - wem tue ich denn dann noch weh, wenn ich in diesen Fällen antragsgemäß entscheide? Sofern die Söhne sich wehren und das Testament anders auslegen, bekommt‘s sowieso der Richter und ich bin raus. Vielleicht mache ich es mir damit ja zu leicht, keine Ahnung. Aber man muss sich und den Beteiligten das Leben auch nicht unnötig schwer machen.

LG und nen entspannten Freitag

Wie sagt der BGH so schön:

Auslegungsfähig ist sogar das (vermeintlich) Eindeutige.

…dein volles Recht mit deiner Superkraft aus § 9 RPflG

Sollte sich was neues ergeben oder gar wirklich was von OLG kommen kannst du uns hier ja gerne updaten.