Löschung Grundpfandrecht für gelöschte Gesellschaft, Vertretungsnachweis

Hilft das?

Thema

Rechtsnachfolge nach Liquidation KG

Hallo zusammen,

mir liegt folgender Fall vor:

Im Grundbuch ist die XYZ GmbH & Co. KG eingetragen. Gemäß Registerauszug war phG die XYZ GmbH. Geschäftsführer der GmbH sowie einziger Kommanditist der KG war A.

Am 20.12.2017 ist beim Handelsregister zu beiden Unternehmen die Anmeldung eingegangen, dass das jeweilige Unternehmen zum 31.12.2017 aufgelöst wird und A zum Liquidator bestellt wird.

Am 02.01.2018 wird die Auflösung der Gesellschaft bei der GmbH eingetragen.

Am 15.01.2018 wird die Auflösung…

Drasleona

12. Juli 2023 um 11:33

Bei einer KG lebet die Liquidation wieder auf, die Liquidatoren sind wieder/nach wie vor Liquidatoren. Von daher xy, je nach Vertretungsregelung alleine.

Die Liquidation erfolgt bei einer KG durch alle Gesellschafter, wenn nichts anderes geregelt ist. Du hast den Kommanditisten xy, an den ich mich mal zu erst wenden würde.

Vielleicht lässt sich unter Berufung auf den Beschluss des KG Berlin 22. Zivilsenat vom 09.09.2019, 22 W 93/17

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

die Wiedereintragung der KG erreichen. Der Leitsatz lautet: „Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den §§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft auf eine Anmeldung hin wieder einzutragen, wenn die Wiedereintragung im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung notwendig ist.“

Wie hier ausgeführt

wird allerdings dann, wenn es sich bei dem eingetragenen Berechtigten nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um eine Personenhandelsgesellschaft handelt, die Bestellung eines Nachtragsliquidators entsprechend § 273 Abs. 4 AktG überwiegend abgelehnt. Lediglich für die Publikumskommanditgesellschaft soll der Nachtragsliquidator in entsprechender Anwendung von § 273 IV AktG vom Gericht zu bestellen sein (siehe etwa BGH, Urteil vom 2. 6. 2003 - II ZR 102/02 = NJW 2003, 2676).

Zitat von juni

Wie von dir geschildert, steht in § 146 HGB, dass die Liquidation durch alle Gesellschafter erfolgt, wenn nicht durch Beschluss oder im Gesellschaftsvertrag etwas anderes geregelt wurde. Woher weiß ich denn, dass das nicht der Fall ist und hätten die Liquidatoren nicht gemäß § 148 HGB eingetragen werden müssen?

Zudem: Wenn ich sage, dass die Liquidation durch alle Gesellschafter als Liquidatoren erfolgt, so bräuchte ich die Löschungsbewilligung von allen Gesellschaftern, also von dem Kommanditisten und von dem phG. Die phG ist aber eine gelöschte GmbH. Damit für diese wirksam Erklärungen abgeben werden können, müsste doch für die GmbH ein Nachtragsliquidator durch das Gericht bestellt werden oder sehe ich das falsch?

Im Schöner/Stöber Grundbuchrecht steht hierzu unter Rn. 3628:

"Nach Schluss der Abwicklung und Löschung der Firma im Handelsregister lebt für weitere Abwicklungsmaßnahmen die Vertretungsbefugnis der früheren Abwickler nicht wieder auf. Das Gericht hat für Abwicklungsmaßnahmen nach Schluss der Liquidation (die bisherigen oder andere) Abwickler neu zu bestellen."

Wie gesagt, würde ich den xy anschreiben. Er kann (darf/soll/muss) sich ja auch dazu äußern, was konkret geregelt war.

Es ist hier wohl eher so, dass die phG (spätestens) mit ihrem Erlöschen aus der KG ausgeschieden ist, falls es im Gesellschaftsvertrag nichts anders bestimmt ist. Dies führte dann - da nur noch ein Mitgesellschafter (Kommanditist xy) verblieben ist - zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens beim verbleibenden Gesellschafter xy. Daher müsste nur dieser die Bewilligungserklärung abgeben.

Zitat von Silberkotelett

Es ist hier wohl eher so, dass die phG (spätestens) mit ihrem Erlöschen aus der KG ausgeschieden ist, ....

Das hatte ich ja in dem von Kai in #2 eingestellten Link

Beitrag

RE: Rechtsnachfolge nach Liquidation KG

Na ja, wie das OLG Dresden im Beschluss vom 27.09.2010, 17 W 956/10 = BeckRS BeckRS 2011, 17863 ausführt, bewirkt das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft nach materiellen Recht nicht nur das Erlöschen der Gesellschaft aufgrund Konfusion, sondern regelmäßig auch ihre liquidationslose Vollbeendigung sowie die Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Gesellschafters; auf den, gleichgültig ob er zuvor Kommanditist oder Komplementär war,…

Prinz

14. Juli 2023 um 13:43

beschrieben. Die Threadstarterin geht aber in # 4 davon aus, dass dieser Link nicht weiterhilft. Wie Otto im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.08.2023, § 32 RN 38 ausführt, lässt sich allein anhand der Eintragung im Handelsregister eine Gesamtrechtsnachfolge durch Abschichtung auch nicht erschließen. juni: Was steht denn dazu in der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter ?

Stimmt. Aber warum juni der Link nicht weiterhilft erklärt sie nicht. Hier bedarf es weiterer Sachverhaltsangaben, wie der tatsächliche, insbesondere der zeitliche Ablauf war und was wann im Einzelnen angemeldet wurde (BGH, Beschl. v. 05.07.2018 – V ZB 10/18).

Mit der im Handelsregister abgebildeten Liquidation der GmbH und deren Vollbeendigung wäre sie in entsprechender Anwendung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB von Gesetzes wegen aus der KG ausgeschieden. Auf eine Anmeldung und (deklaratorische) Eintragung des Ausscheidens bei der KG kommt es nicht an. Wenn daher die Liquidation und Vollbeendigung der GmbH zeitlich vor der Auflösung der KG erfolgt ist, würde sich die Gesamtrechtsnachfolge an den Handelsregistereintragungen abbilden.

Und ob sich in diesem Fall die Ansicht von Otto im BeckOK GBO, wonach die Gesamtrechtsnachfolge nicht allein durch HR-Eintragung nachgewiesen werden kann, so halten lässt ist zumindest umstritten. Er beruft sich auf eine BayObLG-Entscheidung aus 1989, die noch auf der alten Rechtslage zu Personenhandelsgesellschaften beruhte (BayObLG, Beschl. v. 15.03.1989 - BReg. 2 Z 26/89; ebenso BayObLG, Beschl. v. 26.03.1993 - 2 Z BR 91/92). Daran wird man sich aber - mit der von Dir zitierten Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 27.09.2010 - 17 W 956/10) - nicht ohne Weiteres mehr orientieren können.

Zitat von juni

Ggf. käme, wie von Prinz zitiert, auch die Bestellung eines Nachtragsliquidators entsprechend § 273 IV AktG in Betracht. Das wäre an sich die einfachste Lösung.

...und die teuerste.