§ 196 InsO versus § 93 InsO

m.E. gehört auch der Haftungsanspruch nach 93 zur zu verwertenden Masse. Eine vollständige Verwertung iSv 196 liegt damit noch nicht vor

Eine andere Frage bei derartigen Ratenzahlung ist immer ob es wirtschaftlich ist dies über Jahre hinzuziehen, abzuwägen Zufluss zur Masse gegen zusätzlich entstehende Kosten. Aber das ist kein spezielles Problem bei 93

oh je ohje,

dies beürht gesellschaftsrechtliche Fragen in dem Bereich "Schuld und Haftung". Literaturempfehlung: Diss von Brinkmann,

Die Bedeutung der §§ 92, 93 InsO für den Umfang der Insolvenz- und Sanierungsmasse insbes. S. 106 (es handelt sich nicht um Insolvenzmasse, sondern um Gläubigeransprüche deren Geltendmachung qua 93 dem GesellschaftsIV obliegt).

Insofern ist die Insolvenzmasse ohne die 93'er Ansprüche verwertet, wenn das Gesellschaftsvermögen verwertet ist. Andererseits stellt sich aber die Frage, ob der IV die GEltendmachung qua 93 aufgeben darf. Dies verneint zutreffend Brinkmann (vgl. S. 135).

ABER: wenn die Gesellschafter alle Forderungen ausgeglichen haben, könnten sie ihreseits Regress gegen die Masse nehmen, Denke, dass dies hier nicht fallgegenständlich ist.

Gangabar wäre eine Einstellung mit Gl.-Zustimmung

Ich sehe das wie Queen. Wie sieht es denn mit einer Abschlagsverteilung aus?

Ich bin näher bei Defaitist. Die Ansprüche, die der IV nach § 93 InsO geltend macht, sind keine Ansprüche der Masse, sondern massefremde Ansprüche, die nur aus Gründen der Praktikabilität während des Laufs des Insolvenzverfahrens durch den IV gesammelt geltend gemacht werden. Sieht man z.B. daran, dass der IV dafür eine Sondermasse zu bilden hat, aus der nach (derzeit) wohl herrschender Auffassung nur diese Gläubiger befriedigt werden dürfen, nicht aber z.B. die Kosten des Insolvenzverfahrens beglichen werden dürfen. Geht noch weiter: Theoretisch kann der IV bei der Beitreibung sich aussuchen, wessen Ansprüche er gerade geltend macht. Tut er dies (wie im Regelfall) nicht, gilt das für alle relevanten Gläubiger quotal. Dagegen könnten die 93er-Schuldner einzelne Gläubiger herausbrechen, indem sie diese gesondert - abseits des Insolvenzverfahrens - befriedigen.

Also: Keine Insolvenzmasse. Und daher auch keine Pflicht zum vollständigen Einzug. Nur das Eingezogene muss vollständig verteilt werden. M.E. darf der IV daher diesen Vorgang jederzeit abbrechen, wenn es ihm aus Gründen des IV-Verfahrens sachdienlich erscheint. Danach fällt die weitere Geltendmachung eben an die Einzelgläubiger zurück.

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH

Auch ich würde es über den reinen Wortlaut des § 196 Abs. 1 InsO lösen: zu verwerten ist nur die "Insolvenzmasse" i.S.d. §§ 35, 36 InsO, zu der die Haftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter nicht gehören.