Rubrum des Urteils falsch, Berichtigung KFB

Rinchen

Hallo,

ich habe einen sehr blöden Fall.
Es wurden 5 Personen auf Räumung verklagt.

Der Richter hat durch Beschluss das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt. Es wurde Kostenaufhebung vereinbart.
Leider ist das Rubrum des Beschlusses falsch. Der Richter hat übersehen, dass die Klage bzgl. einem der Beklagten zurückgenommen wurde und dieser daher nicht am Vergleich beteiligt ist.
Mir ist das bei der Kostenfestsetzung auch nicht aufgefallen, bzw. überprüfe ich ja nicht die Entscheidung des Richters.

Der Richter hat jetzt den Beschluss berichtigt. Kann ich daraufhin auch meinen KFB berichtigen?

Störtebecker

yep, wegen offensichtlicher Unrichtigkeit von amts wegen.

Rinchen

Auch, wenn sich dadurch der Tenor meines KFB verändert? Ich hab ja immerhin gegen eine Person festgesetzt, die jetzt nicht mehr Teil des Ganzen ist.

Störtebecker

Aber es ist doch falsch und du wolltest es richtig machen.

Und dazu gibts ja auch noch das Rechtsmittel gegen den Beschluss

Araya

Zitat von Rinchen

Auch, wenn sich dadurch der Tenor meines KFB verändert? Ich hab ja immerhin gegen eine Person festgesetzt, die jetzt nicht mehr Teil des Ganzen ist.

Du musst mE das Rubrum sogar berichtigen. Der KFB hängt am Urteil, abweichende Rubren darf es da nicht geben.

P.

Zitat von Araya

Zitat von Rinchen

Auch, wenn sich dadurch der Tenor meines KFB verändert? Ich hab ja immerhin gegen eine Person festgesetzt, die jetzt nicht mehr Teil des Ganzen ist.

Du musst mE das Rubrum sogar berichtigen. Der KFB hängt am Urteil, abweichende Rubren darf es da nicht geben.

mcookie

Ich sage auch, Berichtigung von Rumbrum und Tenor wegen offensichtlicher Unrichtigkeit, dann mit dem KFB verbinden lassen & alle ausfertigungen & Abschriften einfordern. Du kannst den unrichtigen KFB so nicht in der Welt lassen, auch wenn der Richter zuerst was falsch gemacht hat

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