Nachlasspflegschaft, Erbenermittlung, Fiskus

Hallo liebe Kollegen,

in einer Pflegschaft gehören zum Nachlass u.a. ein bebautes, unvermietetes Grundstück (wertmäßig größter Teil und tolles Objekt) und Sparvermögen.

Der NLP hat die Erbfolge bis in die 3. Ordnung (nicht komplett) ermittelt. Dann hat er nach Rücksprache mit mir die Sache an ein Erbenermittlungsbüro (EE) übergeben. Die Ermittlungen erfolgen auf eigenen Risiko des EE, der seine Vergütung im Erfolgsfall von den ermittelten Erben bekommen soll/will.

Nach über 2,5 Jahren hat der EE Erben ermittelt. Diese weigern sich jedoch, eine Vergütungsvereinbarung mit dem EE abzuschließen. Nach den mir über den Pfleger mitgeteilten Informationen soll die Auseinandersetzung wohl sehr „intensiv“ gewesen sein. Dabei hätten die Erben mit Schadenersatzansprüchen gedroht und wollten nun selbst ermitteln.

Der EE absolut nicht bereit, dem Pfleger bzw. mir die Erben mitzuteilen.

Für mich stellt sich jetzt das Problem, wie es mit der Pflegschaft weitergeht.

Eine Feststellung des Erbrechtes des Fiskus ist m.E. nicht möglich, da glaubhaft bekannt ist, dass Erben vorhanden sind.

Ich sehe auch keine Möglichkeit, den EE zu zwingen, seine Ermittlungsergebnisse mitzuteilen. Zwangsmittel gibt es m.E. dafür nicht. Ich möchte mich hier auf rechtlich absolut sicherem Terrain bewegen und habe durchaus Verständnis für seine Sicht. Schließlich haben wir (Pfleger und ich) das „unsichere“ Verfahren akzeptiert. Ebenso kann ich den Erben, nüchtern betrachtet, keinen Vorwurf machen.

Ich kann auch nicht einfach abwarten, bis sich der oder die Erben nach ihren Ermittlungen vielleicht von selbst melden oder auch nicht. Schließlich ist es meine Pflicht, die Erben zu ermitteln. Mir sitzt nun auch die Zeit im Nacken. Wenn ich davon ausgehe, dass weitere Zeit vergeht, habe ich mit dem Grundstück ein großes Problem. Bisher war es möglich, von dem Geld das Grundstück zu sichern, zu versichern und kleine Reparaturen zu bezahlen. Aber diese Möglichkeiten sind endlich, das Grundstück wird nicht besser und der nächste Winter kommt bestimmt.

Ich habe nun ernsthaft das Problem, dass ich durch die Einschaltung des EE über 2 Jahre verloren habe, die den Nachlass bereits jetzt erheblich geschmälert haben.

Habt Ihr einen Rat für mich? Vielen Dank!

Vielen Dank für die Antworten.

Sowohl der NLP als auch ich haben den EE bereits um die Bekanntgabe der Erben gebeten und auch nachdrücklich aufgefordert. Er lehnt das kategorisch ab. Wie gesagt, ich möchte mich da rechtlich auf sicherem Terrain bewegen. Den EE als Zeugen zu befragen, würde ich nur machen wollen, wenn ich eine Handhabe hätte, wonach er die Erben mitteilen muss. Das Glück, dass er freiwillig und vielleicht noch vor einer Befragung die Erben mitteilt, habe ich nicht. Der EE hat ganz klar deutlich gemacht, dass er auf keinen Fall kostenfrei Auskünfte gibt. Aus seiner Sicht ist das auch nicht unverständlich. Wenn das Schule macht…

In der Tat hatte der EE das Angebot gemach, ihm die Angaben ausschließlich zum vollen Preis zu den Erben „abzukaufen“ und aus dem Nachlass zu bezahlen. Das hatte der Pfleger ihm gegenüber bereits aus folgenden Gründen abgelehnt:

1. Es gibt keine vertragliche Basis. Im Gegenteil, der EE sollte ausdrücklich keine Vergütung aus dem Nachlass erhalten.

2. Der ermittelte Erbe hat eine Vergütung, zumindest in dieser Höhe, abgelehnt. Auch wenn er im Verfahren konkret noch nicht „beteiligt“ ist, tue auch ich mich, genau wie Cromwell, im Wissen darum, schwer.

3. Ein großes Problem gibt es auch mit der Höhe der Vergütung. Ausgehend von der Plicht des Nachlassgerichtes die Erben zu ermitteln und der Möglichkeit der Bestellung eines Pflegers mit seiner Vergütung, sprengt die Forderung des EE alle Dimensionen. Bei einer großzügig bemessenen Überschlagsrechung nach dem vom EE mitgeteilten Tätigkeiten würde ein Stundensatz im oberen 3- oder sogar 4- stelligen Bereich liegen. Vom Stundensatz eines Pflegers aus herangegangen, hätte der EE wohl Tag und Nacht pausenlos an der Sache arbeiten müssen. Das Argument, wonach die Kosten für den EE durch eingesparte Vergütung für den Pfleger, da dieser nicht ermittelt, kompensiert werden, greift (jedenfalls hier) nicht.

Das vom EE angeführte Argument, dass er auf eigenes Risiko arbeitet und daher auch Verfahren hat, wo er keine Vergütung erhält und sich das „ausgleichen“ muss, halte ich gerade bei einer Zahlung durch einen Pfleger für äußerst riskant. Der Pfleger, der fremdes Vermögen verwaltet, würde dann für Leistungen zahlen, die nicht für dieses Verfahren erbracht wurden. Wenn ich mir überlege, wie penibel wir die Rechnungslegungen von Pfleger, Betreuer usw. prüfen und uns Kassenzettel vorlegen lassen, geht das wohl kaum.

Ich verstehe das Argument des EE aus seiner Sicht durchaus. Wenn das von Erben akzeptiert wird, ist das in Ordnung. Andererseits hätte der EE ja kein Risiko, wenn seien Vergütung im Zweifel ohnehin vom NLP bezahlt wird.

Die Sache mit dem Bundesanzeiger ist von sehr vielen Glücksmomenten abhängig. Dass die Erben das lesen, ist unwahrscheinlich, auch wenn sie das sollten. Wenn sich jetzt weitere EE darauf stürzen, werden die Erben die Vergütungsansprüche ohnehin auch ablehnen.

Wenn ich davon ausgehe, dass dadurch wieder Zeit vergeht, habe ich irgendwann mit dem Grundstück ein Problem.

Guten Morgen!

Zitat von carlson

Jetzt, da man weiß, dass Ermittlungen erfolgversprechend sind, kann der Nachlasspfleger einen anderen Erbenermittler beauftragen, und zwar nicht auf Prozente, sondern auf Stundenhonorar mit der Verpflichtung die Ergebnisse und Urkunden herauszugeben.

Vielen Dank für den Tipp. Ich habe das gleich an den Pfleger weitergeleitet. Er soll prüfen, ob das finanziell machbar ist. Es muss ja wieder mit einer Bearbeitungszeit von über 2 Jahren gerechnet werden. In dieser Zeit müssen die Sicherung der Immobile und die Kosten der Pflegschaft bezahlt werden. Weiterhin muss genug Geld da sein, um den 2. EE zu bezahlen. Er hat ja dann einen Anspruch darauf. Der Pfleger will jetzt anhand des geschätzten Aufwandes des 1. EE mal das Gesamthonorar des neuen EE überschlagen. Hoffentlich dehnt er die Suche nicht unnötig aus, damit er mehr Geld bekommt, um so den „Verlust‘“ gegenüber einer prozentualen Vergütung etwas abzufedern.

Zitat von carlson

Das Problem mit dem Grundstück lässt sich lösen, indem man es verkauft.

Das habe ich mit dem Pfleger auch schon erörtert. Wir tun uns damit sehr schwer.

1. Das Grundstück ist von der Sache her wertvoll und unwiederbringlich, allerdings ein „Rohdiamant“. Es erzielt zwar derzeit keine Einnahmen, wird aber bei einem entsprechenden Management sehr renditestark sein. Im Rahmen der Pflegschaft lässt sich das nicht realisieren.

2. Ursächlich für den (Not-) Verkauf wäre derzeit der Zeitverzug, den uns die Sache mit dem EE eingebracht hat. Es handelt sich hier um ein besonderes Objekt, bei dem, bei richtigem Management, mit einer überproportionalen Wertsteigerung zu rechnen ist. Der Verkauf wäre ein so offensichtliches Verlustgeschäft, dass der Pfleger (und wohl auch ich persönlich) selbst nie machen würde.

Der Pfleger müsste ja den Verkauf betreiben und ich müsste genehmigen????? Ich muss gerade hier besonders damit rechnen, dass sich die Erben tatsächlich melden.

Zitat von Cromwell

Nimmt der Nachlasspfleger eben mit nachlassgerichtlicher Genehmigung einen Überbrückungskredit in Form einer Girokonto-Überziehungsmöglichkeit mit vereinbartem Zinssatz auf.

Funktioniert das? Geben Banken einen Kredit im 4-5-stelligen Bereich an unbekannte Erben (vertreten durch den NPL), ohne dass über Jahre und auf unabsehbare Zeit Zinsen und Tilgung gezahlt werden? Hat damit jemand Erfahrung?

Was mich noch sehr bewegt, ist die Sache mit dem Schadenersatz. Sollten z.B. durch einen neuen Erbenermittler (Vergütung auf Stundenbasis) oder den Nachlasspfleger die Erben ermittelt werden, könnten die wegen des Zeitverzugs und den daraus entstandenen Kosten Schadenersatz verlangen? Sie können berechtigt fragen, warum die Sache zuvor einem EE ohne Mitteilungspflicht übergeben wurde. Der Schaden lässt sich anhand der RL und der Verfahrenskosten klar beziffern. Was meint Ihr dazu?