Fiskuserbrecht - Rpfleger 2024, 11

Bestelmeyer Rpfleger 2024, 11: Verfehlte Feststellung des Fiskuserbrechts unter Übergehung nicht ermittelter Erben am Beispiel des Bundeslandes Niedersachsen

In meiner soeben in Rpfleger 2024, 11 erschienenen 16-seitigen Abhandlung habe ich mich unter Einbringung reichhaltigen statistischen Materials mit der nachlassgerichtlichen Praxis der Feststellung des Fiskuserbrechts im Bundesland Niedersachsen und mit der Problematik der Hinterlegung von Nachlassgeldern zugunsten unbekannter Erben auseinandergesetzt.

Die dortige Tabelle (S. 17) zur Anzahl der aus dem Bundesanzeiger ersichtlichen öffentlichen Aufforderungen niedersächsischer Nachlassgerichte konnte im Hinblick auf das Jahr 2023 manuskriptabgabebedingt nur für das Rumpfjahr bis zum 31.10.2023 erfolgen. Gleiches gilt für die Analyse dieser öffentlichen Aufforderungen nach Nachlasswerten (S. 17/18) und nach nachlassgerichtlicher Urheberschaft (S. 18).

Die betreffenden jeweiligen Zahlen wurden bis zum 31.12.2023 fortgeschrieben. Hiernach ergibt sich, dass im Gesamtjahr 2023 insgesamt 425 öffentliche Aufforderungen niedersächsischer Nachlassgerichte erfolgten (bis zum 31.10.2023: 367). Zu beachten ist dabei, dass im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fiskuserbschaften seit dem Jahr 2011 durchgängig nur in etwa 20 % der Fälle öffentliche Aufforderungen erfolgten, sodass das Fiskuserbrecht im Bundesland Niedersachsen in etwa 80 % der Fälle ohne vorherige öffentliche Aufforderung festgestellt wird (Tabelle S. 17). Außerdem hat die Untersuchung ergeben, dass die Fiskuserbrechtsfeststellung bei erheblich werthaltigen Nachlässen nicht selten bereits nach kurzer bis kürzester Zeit erfolgt, sodass diesen Feststellungen kaum die erforderlichen nachlassgerichtlichen Erbenermittlungsbemühungen vorausgegangen sein können (vgl. die Ausführungen in Ziffer 3 ab S. 13 samt Tabelle auf S. 16 sowie die Ausführungen in den Fn. 32, 43 bis 46).

Die 425 öffentlichen Aufforderungen des Gesamtjahres 2023 verteilten sich nach Nachlasswerten wie folgt:

109 Auschlagungs- und Überschuldungsfälle (25,65 %)

133 Fälle mit fehlenden Angaben zum Nachlasswert (31,29 %)

183 Fälle mit Angaben zum Nachlasswert (43,06 %)

Die letztgenannten 183 Fälle mit Angaben zum Nachlasswert verteilten sich wie folgt:

89 Fälle mit einem Aktivnachlasswert von 150 € bis 5.000 € (48,63 %)

41 Fälle mit einem Aktivnachlasswert von 5.000 € bis 10.000 € (22,40 %)

17 Fälle mit einem Aktivnachlasswert von 10.000 € bis 20.000 € (9,29 %)

07 Fälle mit einem Aktivnachlasswert von 20.000 € bis 30.000 € (3,83 %)

08 Fälle mit einem Aktivnachlasswert von 30.000 € bis 40.000 € (4,37 %)

03 Fälle mit einem Aktivnachlasswert von 40.000 € bis 50.000 € (1,64 %)

09 Fälle auf höhere Aktivnachlasswerte (4,92 %)

09 Fälle mit lediglich ungefähren oder gegenständlichen Angaben zum Nachlasswert (4,92 %)

Bei den 9 Fällen mit einem Aktivnachlasswert von mehr als 50.000 € ging es um Aktivwerte in Höhe von 65.000 €, 90.000 €, 100.000 €, 100.000 €, 131.000 €, 174.000 €, 177.000 €, 400.000 € und 420.000 €.

Wenn man bei den Nachlässen bis zum Wert von 50.000 € die Mittelwerte der genannten jeweiligen Betragsspannen, bei den 9 Fällen mit höherem Nachlasswert jewelis die realen Werte und bei den 9 Fällen mit ungefähren Angaben jeweils einen pauschalen Betrag von 10.000 € in Ansatz bringt, so ergeben sich hieraus Gesamteinnahmen des Jahres 2023 in Höhe von 3,128 Mio. €.

Legt man bei den Nachlässen mit einem Aktivnachlasswert bis zu 50.000 € dagegen den Höchstwert der jeweiligen Betragsspannen zugrunde, so ergeben sich (bei ansonsten unveränderter Berechnung) erhöhte Gesamteinnahmen des Jahres 2023 in Höhe von 3,622 Mio. €.

Dem stehen für das Jahr 2022 vergleichsweise Gesamteinnahmen in Höhe von 21,52 Mio. € gegenüber, sodass die vorgenannten Einnahmen des Jahres 2023 lediglich einem Anteil von 14,54 % (bei Zugrundelegung der Mittelwerte) bzw. lediglich einem Anteil von 16,83 % (bei Zugrundelegung der Höchstwerte) der Einnahmen des Jahres 2022 entsprechen (was die Verlässlichkeit der in Ziffer 5 c und in Fn. 57 meiner Abhandlung erfolgten Hochrechnung der sich bis zum 31.10.2023 ergebenden Zahlen auf das Gesamtjahr bestätigt, weil es insoweit mit Anteilen von 13,88 % bzw. von 16,21 % nur zu geringfügigen Abweichungen kommt). Angesichts dieser Zahlen ist davon auszugehen, dass die im Vergleich zu den Zahlen des Jahres 2022 „fehlenden“ exorbitanten Werte bei den 133 Fällen mit fehlenden Angaben zum Nachlasswert und/oder bei dem Anteil von 80 % aller Fälle zu verorten sind, bei welchen von vorneherein keine öffentliche Aufforderung erfolgt.

Die 425 öffentlichen Aufforderungen des Gesamtjahres 2023 verteilten sich auf folgende niedersächsische Nachlassgerichte:

42 = Cuxhaven

34 = Tostedt

31 = Celle

30 = Otterndorf

29 = Stade

19 = Gifhorn

18 = Syke

16 = jeweils 16 (insg. 32): Lüneburg, Stadthagen

13 = Göttingen

12 = Peine

11 = Osnabrück

09 = Nordenham

08 = jeweils 08 (insg. 16): Braunschweig, Wolfenbüttel

07 = jeweils 07 (insg. 35): Bremervörde, Clausthal-Zellerfeld, Hannover, Herzberg am Harz, Zeven

06 = jeweile 06 (insg. 18): Alfeld (Leine), Goslar, Lehrte

05 = jeweils 05 (insg. 10): Aurich, Neustadt am Rübenberge

04 = jeweils 04 (insg. 16): Dannenberg, Geestland, Papenburg, Rinteln

03 = jeweils 03 (insg. 18): Nordhorn, Uelzen, Wennigsen (Deister), Wilhelshaven, Winsen/Luhe, Wittmund

02 = jeweils 02 (insg. 24) auf 12 weitere Gerichte (Aufschlüsselung siehe unten 1)

01 = jeweils 01 (insg. 08) auf 8 weitere Gerichte (Aufschlüsselung siehe unten 2)

Damit liegen von insgesamt 55 Nachlassgerichten öffentliche Aufforderungen vor, sodass aufgrund des Umstands, dass es in Niedersachsen 80 Nachlassgerichte gibt, von 25 Nachlassgerichten keinerlei öffentliche Aufforderungen vorliegen (siehe unten 3).

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1) 12 Nachlassgerichte mit jeweils 2 öffentlichen Aufforderungen: Bad Gandersheim, Bückeburg, Buxtehude, Holzminden, Meppen, Northeim, Osterholz-Scharmbeck, Salzgitter, Soltau, Sulingen, Westerstede und Wolfsburg.

2) 8 Nachlasgerichte mit jeweils einer einzigen öffentlichen Aufforderung: Achim, Bersenbrück, Burgdorf, Delmenhorst, Diepholz, Elze, Leer (Ostfriesland) und Verden (Aller).

3) 25 Nachlassgerichte ohne öffentliche Aufforderungen: Bad Iburg, Brake (Unterweser), Burgwedel, Cloppenburg, Duderstadt, Einbeck, Emden, Hameln, Hann. Münden, Helmstedt, Hildesheim, Jever, Lingen (Ems), Nienburg (Weser), Norden, Oldenburg, Osterrode am Harz, Rotenburg (Wümme), Seesen, Springe, Stolzenau, Varel, Vechta, Walsrode und Wildeshausen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lagen ebenfalls nur von 54 Nachlassgerichten öffentliche Aufforderungen vor, sodass bei 26 Nachlassgerichten überhaupt keine öffentlichen Aufforderungen zu verzeichnen waren. Dabei handelte es sich um folgende 26 Nachlassgerichte: Aurich, Bad Iburg, Bersenbrück, Burgdorf, Burgwedel, Cloppenburg, Diepholz, Einbeck, Hann. Münden, Hildesheim, Jever, Lingen (Ems), Norden, Oldenburg, Osterrode am Harz, Rinteln, Rotenburg (Wümme), Seesen, Soltau, Stolzenau, Varel, Vechta, Walsrode, Westerstede, Wildeshausen und Wittmund. Bei den unterstrichenen Nachlassgerichten handelt es sich um diejenigen 18 Gerichte, welche weder im Jahr 2022 noch im Jahr 2023 öffentliche Aufforderungen veranlasst haben.

Bei meiner Untersuchung bin ich zu folgenden Ergebnissen gelangt (Zusammenfassung S. 26):

a) Das gesetzliche Fiskuserbrecht ist stets nur erbrechtliche Ultima Ratio. Bei werthaltigen Nachlässen kommt eine Feststellung des Fiskuserbrechts aufgrund der verfassungsrechtlichen Erbrechtsgarantie somit nur in Betracht, wenn dieser Feststellung die nach Sachlage gebotenen nachlassgerichtlichen Erbenermittlungsbemühungen vorausgegangen sind. Bei werthaltigen Nachlässen, deren reiner Wert die voraussichtlichen Kosten der Erbenermittlung (samt den Kosten einer Nachlasspflegschaft) auch während der fortschreitenden Ermittlungszeit in nennenswerter oder erheblicher Weise übersteigt, ist die Erbenermittlung zumindest bis in die dritte Erbordnung und regelmäßig auch in fernere Erbordnungen fortzuführen, ohne dass es dabei auf die Zusammensetzung des Nachlasses oder auf die voraussichtliche Dauer der Erbenermittlung ankommt. Die Bemessung der „den Umständen entsprechenden Frist“ i. S. des § 1964 BGB wird ausschließlich von den Gegebenheiten des Einzelfalls bestimmt und kann daher nicht von nachlassgerichtlichen Zweckmäßigkeitserwägungen oder Arbeitserleichterungsintentionen beeinflusst werden. Insbesondere gibt es im Interesse der gebotenen Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Erbrechtsgarantie bei ausreichend vorhandenem Nachlass kein freies nachlassgerichtliches Ermessen, die einer etwaigen Fiskuserbrechtsfeststellung zwingend vorgeschalteten Erbenermittlungsbemühungen zu unterlassen oder frühzeitig einzustellen.

b) Öffentliche Aufforderungen i. S. des § 1965 BGB dürfen angesichts der marginalen Kosten für eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger nur in ganz seltenen Ausnahmefällen unterbleiben, sodass es für die im Bundesland Niedersachsen bereits seit Jahren vorherrschende Praxis keine Rechtsgrundlage gibt, nur in etwa einem Fünftel der denkbaren Fiskuserbrechtsfälle solche öffentlichen Aufforderungen zu veranlassen. Diese öffentlichen Aufforderungen haben nicht nur die Geburts- und Sterbedaten (samt Geburts- und Sterbeort sowie letzter Anschrift) des Erblassers und ggf. seines vorverstorbenenen Ehegatten, sondern auch detaillierte Angaben über sämtliche vorgängig ermittelte Verwandtschaftsverhältnisse (samt Angabe weggefallener Personen) und möglichst exakte Angaben zum Nachlasswert sowie zum etwaigen Vorhandensein von Grundbesitz zu enthalten.

c) Die Feststellung des gesetzlichen Fiskuserbrechts für eine vorgeblich vakante Erbquote kommt von vorneherein nicht in Betracht, wenn auch nur ein einziger von vorneherein bekannter oder ermittelter Verwandter des Erblassers als gesetzlicher Erbe vorhanden ist. In diesem Fall ist auch keine quotale Hinterlegung von Geldnachlass zulässig, weil nach der im gebotenen Umfang durchgeführten und im Hinblick auf das Auffinden weiterer Erben erfolglosen Erbenermittlung das im Erbscheinsverfahren mittels öffentlicher Aufforderung i. S. des § 352d FamFG zu betreibende Verfahren zur Nichtberücksichtigung des Erbrechts unbekannter Erbprätendenten einschlägig ist.

d) Sind alle Erben unbekannt, wird eine Hinterlegung nicht dadurch zulässig, dass das Nachlassgericht die gebotenen Erbenermittlungsmaßnahmen von vorneherein unterlässt oder es solche Ermittlungen einstellt, ohne dass sie in dem nach Sachlage gebotenen Umfang zu Ende geführt wurden, weil das „Unbekanntbleiben“ der Erben in diesen Fällen pflichtwidrig selbstverschuldet ist und die Voraussetzungen für eine Hinterlegung demzufolge nicht vorliegen. Bleiben die im gebotenen Umfang durchgeführten Ermittlungen endgültig erfolglos, kommt eine Hinterlegung ebenfalls nicht in Betracht, weil bei dieser Sachlage ausschließlich das hierfür vorgesehene Verfahren zur Feststellung des Fiskuserbrechts einschlägig ist.

e) Es ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die erfolgte Feststellung des Fiskuserbrechts im Bundesland Niedersachsen bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Erbfällen mit werthaltigen Nachlässen nicht vorgelegen haben und bis zu einer Änderung der bisherigen nachlassgerichtlichen Verfahrensweisen auch in Zukunft nicht vorliegen werden. Es sollte daher eine Task Force ins Leben gerufen werden, die alle seit dem 01.06.2008 im Hinblick auf nennenswert werthaltige Nachlässe erfolgte Fiskuserbrechtsfeststellungen sowie alle seit diesem Zeitpunkt auf nachlassgerichtliche Veranlassung zugunsten unbekannter Erben erfolgte Hinterlegungen einer entsprechenden Prüfung unterzieht. Ergibt diese Prüfung beanstandungswürdige nachlassgerichtliche Verfahrensweisen, hat in den betreffenden Nachlassverfahren eine nachträgliche Erbenermittlung zu erfolgen. Hierfür sind geeignete Nachlasspfleger zu bestellen, weil den Nachlassgerichten die für eine Erbenermittlung in ferneren Erbordnungen erforderlichen Mittel gemeinhin nicht zur Verfügung stehen und eine Erbenermittlung angesichts drohender Amtshaftungsansprüche nicht unter Ausschluss anderweitiger Ermittlungsmöglichkeiten ausschließlich durch denjenigen durchgeführt werden kann, der sie vorher pflichtwidrig unterlassen hat.

Ich gehe davon aus, dass das Studium des Volltextes und die Erläuterungen in den Fußnoten noch wesentlich "spannender" zu lesen sind als dies die Zusammenfassung vermuten lässt.

Ein Leser meinte, das Ganze lese sich wie ein Krimi.

Die in den Raum gestellte Frage, in wie vielen Fällen in Niedersachsen vor der Feststellung des Fiskuserbrechts keine öffentliche Aufforderung ergangen ist, darf ich in Wiedergabe der in meinen Aufsatz eingestellten Tabelle (Rpfleger 2024, 11, 17) wie folgt beantworten:

2008: 0485 Fiskuserbschaften - 053 öffentliche Aufforderungen = 10,93 %

2009: 0992 Fiskuserbschaften - 128 öffentliche Aufforderungen = 12,90 %

2010: 1025 Fiskuserbschaften - 156 öffentliche Aufforderungen = 15,22 %

2011: 1220 Fiskuserbschaften - 266 öffentliche Aufforderungen = 21,80 %

2012: 1357 Fiskuserbschaften - 256 öffentliche Aufforderungen = 18,87 %

2013: 1633 Fiskuserbschaften - 282 öffentliche Aufforderungen = 17,27 %

2014: 1661 Fiskuserbschaften - 303 öffentliche Aufforderungen = 18,24 %

2015: 1731 Fiskuserbschaften - 397 öffentliche Aufforderungen = 22,93 %

2016: 1740 Fiskuserbschaften - 344 öffentliche Aufforderungen = 19,77 %

2017: 1964 Fiskuserbschaften - 381 öffentliche Aufforderungen = 19,40 %

2018: 2010 Fiskuserbschaften - 349 öffentliche Aufforderungen = 17,36 %

2019: 1992 Fiskuserbschaften - 360 öffentliche Aufforderungen = 18,07 %

2020: 1824 Fiskuserbschaften - 332 öffentliche Aufforderungen = 18,20 %

2021: 1856 Fiskuserbschaften - 412 öffentliche Aufforderungen = 22,20 %

2022: 1594 Fiskuserbschaften - 341 öffentliche Aufforderungen = 21,39 %

Hieraus ergibt sich, dass der Fiskuserbrechtsfestellung in Niedersachsen über all die Jahre in etwa 80 % der Fälle keine öffentliche Aufforderung vorausging. Diesen prozentualen Anteil hatte ich bereits in meinem Eingangsstatement (#1) genannt.

Das NachlG kann in Ausübung der in § 1960 BGB genannten Befugnisse auch selbst die Hinterlegung - etwa im Verhältnis zu Banken - veranlassen und auf diese Weise die Bestellung eines Nachlasspflegers "umgehen". Die Banken sind mit einem Vorgehen gegen diese Verfahrensweise mangels Beschwerderecht gescheitert (OLG Hamm Rpfleger 2014, 458 = FamRZ 2015, 274 = FGPrax 2015, 47 m. Anm. Bestelmeyer = ZEV 2014, 570 LS = BeckRS 2014, 17376). Ich habe diese Frage auch in meinem eingangs genannten Aufsatz erörtert (ab S. 22 unter Ziffer 10) und die Empfehlung ausgesprochen, dass sich die Hinterlegungsstellen der Gerichte bei jedem Hinterlegungsantrag zugunsten unbekannter Erben (sei es seitens eines Nachlasspflegers, sei es seitens des NachlG) die Nachlassakte anfordert, um zu prüfen, ob denn überhaupt die materiellen Hinterlegungsvoraussetzungen vorliegen (was nicht der Fall ist, wenn keine Erbenermittlungsbemühungen entfaltet oder diese zur Unzeit frühzeitig eingestellt werden).

Selbst wenn der Nachlasspfleger ein Beschwerderecht gegen die Aufhebung der Nachlasspflegschaft hätte, würde er es sich wohl gut überlegen, ob er eine solche Beschwerde auch einlegt - zumindest dann, wenn er auch künftig noch zum Nachlasspfleger bestellt werden möchte (hierzu vgl. die Ausführungen in Ziffer 11 auf S. 24 meines Aufsatzes).

Bei den Fällen, bei welchen keine öffentliche Aufforderung erfolgt, weiß man natürlich nicht, welche Vermögenswerte die einzelnen Nachlässe repräsentieren. Dies erschließt sich aber mittelbar, wenn man die Vermögenswerte zusammenrechnet, welche in den öffentlichen Aufforderungen genannt sind. Im Jahr 2023 waren das - je nach Berechnungsmethode - lediglich Nachlassaktivwerte zwischen 3,128 Mio. € und 3,622 Mio. €, während sich die Gesamteinnahmen des Jahres 2022 auf 21,52 Mio. € beliefen (siehe oben #1). Es liegt also auf der Hand, dass die exobitanten "fehlenden" Werte woanders zu suchen sind. Und hierfür kommen nur die öffentlichen Aufforderungen ohne Angabe eines Nachlasswertes (im Jahr 2023: 133 von 425 = 31,29 % der öffentlichen Aufforderungen, siehe oben #1) oder die besagten 80 % der Fälle (im Jahr 2023: 1253 von 1594 = 78,61 % aller Fiskuserbrechtsfeststellungen) in Betracht, bei welchen von vorneherein keine öffentliche Aufforderung erfolgt.

Das angesprochene Problem, dass sich in der dritten oder ferneren Erbordnungen ergebende Erbteile ggf. wenig werthaltig sind, halte ich für ein Scheinproblem. Auch in der ersten Erbordnung stört sich niemand daran, zugunsten von Ehegatten und vier Kindern einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen, selbst wenn an Nachlass nur 5.000 € Bankguthaben vorhanden sind. Im Übrigen ist gar nicht ausgemacht, dass es zu einer geringfügigen Werthaltigkeit von Erbteilen in der dritten Erbordnung kommt, weil dies (a) von der Höhe des Nachlasses abhängt und (b) sich dies erst beurteilen lässt, wenn man weiß, wie viele Personen mit welchen Erbquoten als Erben in Betracht kommen (was wiederum voraussetzt, dass überhaupt Erbenermittlungsbemühungen stattfinden). Ab einschließlich der vierten Erbordnung kommt dann noch hinzu, dass der erbquotalen Zersplitterung des Nachlasses durch einen Wechsel vom Stammesprinzip zum Gradualprinzip vorgebeugt wird.

Ich habe in meinem Aufsatz (Ziffer 8 auf Seite 21) zudem darauf verwiesen, dass eine Erbenermittlung in ferneren Erbordnungen (wobei bei geschwisterlosen Erblassern die Ermittlung in der dritten Erbordnung bereits die Regel ist) nur und nur solange in Betracht kommt, wie der Nachlass die Kosten der Erbenermittlung (einschließlich der Kosten einer Nachlasspflegschaft) in nennenswerter oder erheblicher Weise übersteigt und dass - solange dies der Fall ist - aufgrund der verfassungsrechtlichen Erbrechtsgarantie und des Ultima-Ratio-Charakters des gesetzlichen Fiskuserbrechts keine Einstellung der Erbenermittlung in Betracht kommt. Es ist also keineswegs "verhältnismäßig", eine Erbenermittlungsdauer von lediglich einem Jahr zu befürworten (wer legt diesen Zeitraum fest?) und sodann das Fiskuserbrecht festzustellen, falls sich bis dahin kein Erbe findet. Insoweit ist vielmehr alleine die (fortdauernde) Werthaltigkeit des Nachlasses entscheidend und solange dieser trotz der anfallenden Kosten weiterhin werthaltig ist, muss auch weiter ermittelt werden.

Wie will man es rechtfertigen, einen Nachlass, der nach einjähriger vergeblicher Erbenermittlung noch eine Werthaltigkeit von etlichen hunderttausend Euro (oder mehr) aufweist, ohne weitere Erbenermittlung dem Fiskus zukommen zu lassen? Solange es noch erfolgversprechende Ermittlungsansätze gibt, sind diese auch auszuschöpfen, selbst wenn es Jahre dauert.

Zur Task Force: Die diesbezügliche Idee ist nicht deshalb schlecht, nur weil ihr derjenige, der von deren Ergebnissen negativ betroffen sein könnte, vielleicht (oder wahrscheinlich) nichts abgewinnen kann. Ich hatte daher auch darauf verwiesen, dass diese Task Force nicht im Organisationsgefüge der betroffenen Landesministerien angesiedelt sein kann und dass ihr insbesondere keine (die Interessen des Fiskus vertretenden) Bezirksrevisoren angehören können. Im Übrigen hat der Freistaat Bayern im Fall Gurlitt bereits vorexerziert, dass eine solche Task Force durchaus eingerichtet werden kann. Man muss es nur wollen und es bleibt abzuwarten, ob und ggf. welcher öffentliche Druck in dieser Hinsicht noch aufgebaut werden wird.

Die Alternative wäre, nichts zu tun und die nach meinen Recherchen offenkundig rechtswidrige Fiskuserbrechtsfeststellungspraxis im Wissen um ihre Rechtswidrigkeit sehenden Auges unverändert beizubehalten.