Besonderer Zuschlagsverkündungstermin (Meistgebot unter 3/10 des VW)

Hallo Zusammen,

es entspricht der st. Rspr. des BGH (z.B. Urt. v. 5.11.2004, Az.: IXa ZB 27/04) und des BVerfG (z.B. Urt. v. 7.1977, Az.: 1 BvR 734/77), dass der Schuldner bei einem Meistgebot unter 3/10 des Verkehrswertes grds. angehört werden muss. Wortlaut des BGH, Az.: 1 BvR 734/77: „Aus der Verpflichtung der Gerichte, die Verhandlung fair zu führen und dem Eigentümer effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 14 Abs.1 und 19 Abs. 4 GG), ergibt sich, daß bei einem krassen Mißverhältnis zwischen Meistgebot und Grundstückswert dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden muß, vom Versteigerungsergebnis Kenntnis zu erhalten und Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.“

Mich interessiert Eure Meinung, ob die Anberaumung eines besonderen Verkündungstermin über den Zuschlagsbeschluß (§ 87 Abs. 2 ZVG) von „nur“ einer Woche nach Zwangsversteigerungstermin ausreichend ist, wenn der Schuldner im Zwangsversteigerungstermin nicht anwesend war und das Meistgebot weniger als 3/10 des Verkehrswertes beträgt. In welchen Fällen seht Ihr von einer Anhörung des Schuldners ab?

Ich gib dann dem Schuldner uU auch mal etwa 1 Monat Zeit.

Je mehr Termine bereits ohne Zuschlag abgehalten worden sind, umso mehr fällt auch die Grenze, ab der ich einen VerkTermin ansetze.

Ansonsten wie Anta: immer im Einzelfall zu enscheiden

Zitat von Anta

Ich finds immer sehr interessant, wenn behauptet wird, ab einer bestimmten Grenze ist immer anzuhören.

Hallo Anta, ergbit sich das nicht aus folgenden Entscheidungsgründen des BGH, Az.: IXa ZB 27/04?

"Führt der Zuschlag zu einer Verschleuderung des Grundstücks, so darf er allenfalls dann bereits in dem Versteigerungstermin erteilt werden, wenn ganz besondere Umstände vorliegen, die die Zuschlagserteilung auf das vorliegende Meistgebot als unausweichlich erscheinen lassen."

Zitat von hiro

Verkündungstermin halte ich für angemessen, ebenso die Frist von einer Woche.

Reicht denn tatsächlich die Frist von einer Woche aus für eine Anhörung des Schuldners? Meine Erfahrung ist, daß von dem Tag des ZV-Termins an bis zum Tag des Zugangs des Terminprotokolls mind. vier Tage vergehen.

Zitat von bü40

Mein ganzes Versteigererleben hab ich noch nie unter 3/10 zugeschlagen.
Wenn ich alle paar Jahre mal unter 5/10 komme, höre ich immer an.

Aber ich glaube fast, ich lebe im Paradies.:D

Beneidenswert!!!!!

Wir versteigern hier leider in einer Region, wo eigentlich fast alles unter 50 % des VW weggeht, nach untern gibts hier eigentlich fast keine Grenzen (ach ja, doch das geringste Gebot). Mit der Zuschlagsaussetzung das ist so eine absolute Einzelfallentscheidung, wieviele Termine, wie alt Verkehrswert, Risiko des Erstehers bei Zuschlagsaussetzung, unsere Erfahrung mit gleichartigen Objekten usw., konkrete Prozentgrenzen haben wir nicht.
Ich kann nur so viel sagen, wenn Gebot sehr niedrig, z.B. 10 %, dann setzen wir Zuschlag für zwei Wochen aus und Schuldner bekommt ein kurzes Schreiben mit Hinweis auf Gebot und Zuschlagsverkündungstermin, wenn Gebot grenzwertig z.B. Eigentumswohnung 30 % im 2. Termin (hier eigentlich nicht schlecht), dann wird auch mal der Zuschlag ausgesetzt für eine Woche ohne den Schuldner konkret hierzu anzuhören, weil er auch ein bißchen mitarbeiten muss (oder auch gleich erteilt, weil hier keine Verschleuderung).
Aber wie gesagt alles eine Abwägung vieler Umstände. Und aufgrund der wirtschaftlich in der Region nicht so rosigen Zeiten nicht auf alle Gebiete in der Republik zu übertragen.

Zitat von wacko

Ich gib dann dem Schuldner uU auch mal etwa 1 Monat Zeit.

Ansonsten wie Anta: immer im Einzelfall zu enscheiden

Wenn die Grenzen schon weg sind, kann die Sache mit dem Monat aber unnötig heiß werden, da man nicht umsonst nach § 47 ZVG nur für weitere 2 Wochen die Zinsen berücksichtigt! Also - genau überlegen, bevor man mehr als 2 Wochen gibt.

Zitat von Anta

Vielleicht hab ich mich da unglücklich ausgedrückt. Ich meinte den Fall, das gern behauptet wird, unter 25 (30 oder andere) % als fester Grenze ist anzuhören. Eine festgelegte Grenze für Verschleuderung gibt es nicht.
Deshalb sag ich im Termin an, ab welchem Betrag ich denn für diesen speziellen Einzelfall eine Anhörung für erforderlich halte. Und das kann dann zwischen 25 und 40 % Meistgebot liegen.

Man sollte auch die Objektarten entsprechend unterscheiden (hinsichtlich der Prozente). Schutzbedürftigkeit des Schuldners kann durchaus bei einigen höher sein (sein bewohntes Eigenheim), als bei anderen (Abrisshaus, Industrieruine, Feld- und Wald). Grundsätzlich stört allerdings das deutlich gezeigte Desinteresse des Schuldners durch Abwesehenheit im Termin.

Zitat von River

Zitat von wacko

Ich gib dann dem Schuldner uU auch mal etwa 1 Monat Zeit.

Ansonsten wie Anta: immer im Einzelfall zu enscheiden

Wenn die Grenzen schon weg sind, kann die Sache mit dem Monat aber unnötig heiß werden, da man nicht umsonst nach § 47 ZVG nur für weitere 2 Wochen die Zinsen berücksichtigt! Also - genau überlegen, bevor man mehr als 2 Wochen gibt.

Das mit § 47 ZVG ist schon klar. Aber hier ist der von der Rechtsprechung in den Vordergrund gestellte Schuldnerschutzaspekt m.E. sehr viel höher einzustufen als der durch § 47 ZVG geschützte Deckungsgrundsatz: § 47 ZVG schützt nur die im GerGebot berücksichtigen Gläübiger - bei einem Gebot von
Ger.Gebot + x = 30 % des Grundstückswerts
sind diese in den allermeisten Fällen aus dem Betrag x gedeckt; die anderen Gläubiger haben den Verlust sowieso wegen des geringen Erlöses.

Ist das Meistgebot unter 30 % setze ich für eine Woche aus und weise auch darauf den Meistbietenden vor Ende der Bietzeit hin.
Ich übersende dann das Protokoll formlos und ohne weiteren Hinweis zur Kenntnisnahme an den Schuldner. Einwände kamen noch nie.

Einmal habe ich erst nach Zuschlagserteilung RM gegen diesen bekommen. Nichtabhilfe -> Entscheidung LG steht aus.