Vertretungsnachweis des bestellten aber noch nicht eingetragenen Geschäftsführers

Zitat von notariatshexe

Warum reicht es denn nicht aus, dass ich dem Grundbuchamt nach erfolgter Eintragung entweder eine Vertretungsbescheinigung des Notars oder einen beglaubigten Handelsregisterauszug zusende?

Weil sich aus dem Handelsregister ja nicht ergibt, wann der GF bestellt wurde. Es ergibt sich hieraus nur, dass er im Eintragungszeitpunkt GF war, aber nicht ob die Bestellung nun eine Woche oder gar Monate vorher erfolgt ist.

Das Grundbuchamt braucht aber einen Vertretungsnachweis für den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts.

Nur, wenn der Gesellschafterbeschluss selbst in der fürs GBA nötigen Form des § 29 GBO vorliegt, denke ich.

Ich muss das Thema noch mal aufgreifen. Geschäftsführer einer GmbH hat vor Registereintragung gehandelt.

Ein Notar hat mir jetzt auf meine Zwischenverfügung (Nachgenehmigung durch GF wurde gefordert) hin, nur ein notariell beurkundetes Protokoll der Gesellschafterversammlung eingereicht.

Reicht euch so was als Vertretungsnachweis? Ich kann ja nicht prüfen, ob auch alle Gesellschafter mitgewirkt haben. Die Eintragung in der Gesellschafterliste hilft ja nur bei einem eventuellen gutgläubigen Erwerb von Gesellschaftsanteilen weiter, § 16 I, III GmbHG. So eine Vorschrift wie den § 891 BGB gibt es meines Wissens für den Gesellschaftsanteil nicht.

Für eure Meinungsäusserungen wäre ich dankbar.

Ich denke mal, dass eine Bescheinigung des Registergerichts oder des Notars darüber ausreicht, dass der Eintragung der Bestellung des Geschäftsführers im Handelsregister die Beschlussfassung in der (in Deinem Fall offenbar notariell beurkundeten) Gesellschafterversammlung vom… zugrunde liegt. Die Eintragung im Handelsregister wirkt nur deklaratorisch. Wirksam wird die Geschäftsführerbestellung mit dem Bestellungsangebot der Gesellschaft und dessen Annahme durch den als Geschäftsführer in Aussicht genommenen (Rohwedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, 4. Aufl., 2002, § 35 RN 68 mit weit Nachw. in Fußn. 197, § 39 RN 7). Wann die Geschäftsführerbestellung erfolgt ist, geht aber aus der Handelsregistereintragung nicht hervor. Kann allerdings der Nachweis nicht in dieser Form geführt werden, verlange ich auch die formgerechte Genehmigung des/der derzeit Vertretungsberechtigten der GmbH zu den Erklärungen in der zu vollziehenden Urkunde .

Ich habe eine Bescheinigung. Diese ist ja nach herrschender Meinung eben nicht ausreichend. vgl. Schöner/Stöber, 14. Aufl., Rz. 3638; Demharter, 27. Aufl., Rz. 14 zu § 32 GBO; Hügel/Otto, GBO, Rz. 17 zu § 32 GBO; OLG Köln, NJW-RR 1991,425.

Meine Frage war darauf bezogen, ob ich -da notariell beurkundet- die Urkunde über die Gesellschafterversammlung ausnahmsweise als sonstigen Nachweis im Sinne des § 29 I Satz 2 GBO anerkennen kann, da diese Urkunde wie von mir beschrieben ja nicht den vollen Nachweis der Wirksamkeit der Geschäftsführerbestellung erbringen kann.

In der Entscheidung des OLG Köln geht es aber darum, dass sich eine Notarbescheinigung nach § 21 BNotO über die Vertretungsbefugnis nur auf die im Handelsregister erfolgte Eintragung und nicht auf die Anmeldung zum Handelsregister beziehen kann.

Vorliegend geht es aber nicht um den Nachweis der Vertretungsbefugnis, sondern um den Nachweis darüber, dass der Geschäftsführer bereits bestellt war. Dazu führt das LG Erfurt, NZG 2002, 389, aus:

.. „II. Beschluss: Die Gesellschafter beschließen hiermit einstimmig: 1. Der Gesellschaftsvertrag wird in § 1 wie folgt neu gefasst:
§ 1. Firma, Sitz. (1) Die Gesellschaft hat die Firma A. (…)
§ 4. Stammkapital, Stammeinlagen. (…) 4. Herr X wird mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen. 5. Herr N (…) wird mit sofortiger Wirkung zum neuen Geschäftsführer bestellt. Herr N ist einzelvertretungsberechtigt, d.h. er vertritt die Gesellschaft auch allein, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind; von den Beschränkungen des § 181 BGB ist er befreit.”
Damit ist nachgewiesen, dass der Geschäftsführer N seit dem 13. 3. 1998 ordnungsgemäß bestellter und einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Bet. zu 2 ist. Einer Genehmigung der notariellen Urkunden durch die Bet. zu 2 bedarf es nicht. Die bislang unterbliebene Eintragung in das Handelsregister berührt die ordnungsgemäße Bestellung des Geschäftsführers nicht. Die Eintragung hat lediglich deklaratorischen Charakter.
Auf die vom Grundbuchamt zitierte Entscheidung des OLG Köln (RPfleger 1990, 352 [353]) kommt es nicht an. In dem dort entschiedenen Fall hat das AG die Eintragung einer Auflassungsvormerkung abgelehnt, da derjenige, der für die GmbH aufgetreten war, nicht im Handelsregister eingetragen war und auch bis zum Abschluss des Verfahrens nicht in der Form des § 29 GBO der Nachweis erbracht worden war, dass der für die GmbH auftretende Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH zu dem entsprechenden Zeitpunkt war. Anders liegt der Fall hier, wo die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers N durch die öffentlichen Urkunden i.S. des § 29 GBO nachgewiesen wurde…“

In Deinem Fall geht es nur um das Zwischenglied, nämlich dass der HR-Eintragung der entsprechende Beschluss der Gesellschafterversammlung zugrunde lag. Ich denke, dass dies der Notar, der die Anmeldung zum HR vorgenommen hat, auch bescheinigen kann. Ansonsten kannst Du Dir aber auch die beglaubigten Kopie der Handelsregisteranmeldung vorlegen lassen.

Du meinst also, dass der Gesellschafterbeschluss ein ausreichender Nachweis ist, obwohl ich die Wirksamkeit nicht mit letzter Sicherheit überprüfen kann (Gesellschafterliste hat insoweit keinen öffentlichen Glauben).

Wenn ja, dann hat das Ganze aber mit dem Handelsregister rein gar nix zu tun, da die später erfolgte Eintragung erst den Nacheis ab dem Zeitpunkt der Eintragung bringen kann.

Habe zum hiesigen Themenkomplex noch mal eine Nachfrage:
Mir liegt ein Kaufvertrag vor, eingetragen werden soll eine Erwerbsvormerkung. Eigentümerin ist eine GmbH. Für diese handelt Herr X als neu bestellter und im Handelsregister (noch) nicht eingetragener GF. Auf entsprechende Zwischenverfügung hin hat mir der Notar nun sowohl den Bestellungsbeschluss als auch die HR-Anmeldung in der Form des § 29 GBO eingereicht, diese Unterlagen sind soweit in Ordnung. Eine Eintragung des (am 15.02.18 bestellten) GF im HR ist bis heute weiterhin nicht erfolgt, wie heutige HR-Einsicht ergab. Ich bin der Ansicht, dass ich diese Eintragung des GF noch abwarten muss. Es ist m.E. die Aufgabe des HR, die Wirksamkeit der GF-Bestellung abschließend zu prüfen und durch Eintragung im HR -quasi rückwirkend- zu dokumentieren. Der Notar ist natürlich anderer Ansicht und drängt auf umgehende Eintragung. Wie seht Ihr das? Bin ich hier zu pingelig?

Keiner eine Meinung / Idee??