Notariatsreform in Baden-Württemberg

Daher könnte es kein Zufall sein, dass mehrere Bundesländer über den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen nachdenken. Und auch Überlegungen zur elektronischen Erfassung der bereits vorhandenen Urkunden dürften vorhanden sein.

Es hat m. E. wenig Sinn, solches als absurd abzutun oder zu verteufeln. Es wird - früher oder später - kommen.

Davon abgesehen, kann es schon sein, dass zwar der Rechtspfleger die Grundakten oft braucht (ich auch), aber Parteien vielleicht doch nicht in der Weise, dass sie alles mögliche persönlich klären müssten (auch wenn unser Amtsgericht unter diesem Aspekt in puncto Parteiverkehr eher altmodisch ist).

Zitat von Siegfried Farnon

... und zwar - nomen est omen - unter TOP 13 als letzten TOP der Sitzung, die um 13.00 Uhr beginnt, ...

Die 40 (!) Angestellten, die bei der Grundaktenzentrale für 160 km Grundakten zuständig sein werden, tun mir heute schon leid !

Zitat von Siegfried Farnon

Zitat von Bukowski

Zitat von Steinkauz

Insbesondere der FDP-Vertreter hat da ein Armutszeugnis abgeliefert.
Und seltsamerweise wird immer auf dem armen künftigen Grundbuchamt in Tauberbischofsheim herumgeritten.
Um es mal so zu sagen: TBB ist in aller Munde.;)

Also ich fand insbesondere die Ausführungen des FDP-Abgeordneten sehr stringent und überzeugend. Der Beitrag zu Tauberbischofsheim

[quote]Einmal ganz im Ernst: Wer aus diesem Plenum war im letzten
Jahr bei einem Grundbuchamt und musste direkt beim Besuch
dort etwas anschauen? Ich habe ebenfalls häufig mit
Grundbuchämtern zu tun. Mir reichen grundsätzlich die
Grundbuchauszüge aus. Ab und zu braucht man auch die
Grundakten. ......

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Also ich guck jeden Tag zig Mal in die Grundakten, ohne das könnte ich sogut wie keinen Antrag bearbeiten. ....
Aber Forderungsmanager, FDP-Abgeordnete etc. wissen das natürlich viel besser als Grundbuchbeamte, da muss ich ehrlich gesagt nur noch laut

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Was mich beunruhigt, ist der Umstand, dass bis in die höchsten Ebenen davon ausgegangen wird, dass der Rechtsverkehr mit einer Einsicht in das elektronische Grundbuch auskommt.

Bei der elektronischen Neufassung sollen die Grundbücher nach § 69 II 2 GBV jedoch nur den aktuellen Stand wieder geben. Die dann nur noch aus dem Papier-GB ersichtliche Historie ist jedoch genauso wichtig.

Hierzu ein Beispiel: Ein elektronisches GB weist für ein Grundstück einen Alleineigentümer aus. Abt. II und III enthalten keine Eintragungen. Der Eigentümer ist verstorben. Es wird ein Erbschein nach ihm nebst Berichtigungsantrag vorgelegt. Ohne Blick in das Papier-GB hätte ich diese Berichtigung ohne weiteres vorgenommen.

Das Papier-GB wies jedoch in Abt. II einen Nacherbfolgevermerk aus.
Dieser wurde (vor Jahren) gelöscht, weil die Nacherben auf ihren Schutz verzichtet und die Löschung des Vermerks bewilligt und beantragt hatten. Nach allgemeiner Ansicht lässt der Verzicht des Nacherben auf die Eintragung des Nacherbenvermerks oder aber dessen Löschung auf Bewilligung des Nacherben und ggf. des/der Ersatznacherben hin die Zugehörigkeit des Nachlassgegenstands jedoch unberührt, das Nacherbenrecht besteht vielmehr sachlich fort (RGZ 151, 395/397; KGJ 52, 166/169; OLG Frankfurt/Main, Rpfleger 1989, 412 = DNotZ 1990, 56; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Auflage, 2008, RN 3507; Schaub in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 2. Auflage 2006, § 51 RN 84 m.w.N.). Der Nacherbe verzichtet dadurch lediglich auf die Wirkung des Nacherbenvermerks, so dass ein gutgläubiger Dritter das Grundstück frei vom Nacherbenrecht erwerben könnte (OLG Ffm, a.a.O. m.w.N.), das Grundstück bleibt jedoch der Nacherbfolge unterworfen. Da es an einer formgerechten (§ 2033 BGB; DNotI-Report 10/2010, 85/86) Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben fehlte, verblieb das Grundvermögen im Nachlass des Voreigentümers. Aus dem elektronischen GB allein wäre diese Rechtsfolge jedoch nicht hervorgegangen.

Pressemitteilung des Justizministeriums:

29.07.2010

Landtag beschließt Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg

Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg

Goll: „Umstrukturierung des Notariats und der Grundbuchorganisation kann in geordneten Bahnen erfolgen“ (mehr ...)

Prinz: Deswegen meine ich mit Bestelmeyer, dass die Löschung nur aufgrund Bewilligung (die keine Berichtigungsbewilligung ist) falsch ist, weil da sehenden Auges das Grundbuch unrichtig gemacht: Der Grundbesitz ist eben nicht aus der Nacherbfolge herausgefallen.

Aber zur Sache mal eine blöde Frage: Sind die Rechtspfleger und die Ratschreiber in BW irgendwie organisiert? Falls nein, ließe sich das machen? Wenn es andere Berufsgruppen schaffen, sich zu organisieren und Aufklärungsarbeit und Überzeugungsarbeit zu leisten, dann dürfte es doch auch hier nicht unmöglich sein.

Und sagt nicht, es sei alles zu spät. Spät, fürwahr, aber manches ist schon recht spät noch mal gründlich umgekrempelt worden.

Die nutzen es doch (aus), dass sie keinen Gegenwind bekommen. Wo es welchen gibt (Notare), wird er immerhin schon mal diskutiert. Das Rechtspfleger, Ratschreiber und sachliche Praktikabilitätsfragen in den Überlegungen bislang höchstens eine Randerscheinung darstellen, dürfte hierauf zurückzuführen sein. Also braucht's wen, der Wind macht.

Hier im Forum werden wir die Entscheidungsträger vermutlich nicht treffen.

Jedenfalls scheint meine Stellungnahme gegen die im Entwurf zu Art. 11 Nr. 3 noch vorgesehen Abschaffung des § 30 AGBGB gefruchtet zu haben...:)