Steuererstattung in WVP ...

Würde lieber NTV anordnen, bevor das FA es dem Schuldner ausbezahlt und der es auf den Kopf haut.

Schau hier mal mit rein.

Arno Nühm: formal ist ohne NTV nix zu machen. Auch wenn's nur auf die Kosten geht (kann ja noch schlimmer werden, wenn der Treuhänder/Verwalter auch noch eine Gebühr beantragt)

@Diabolo: damit habe ich mich auch gerade beschäftigen müssen. Gibt irgendwie garnix. Auch eine Abtretung ist (wohl) problematisch. In meinem Fall schliessen wir die Sache jetzt praktisch ab (Zwischenrechnungslegung etc.) und dann wird jährlich eine Auszahlung (Abschlagszahlung) erfolgen. Diese 10-Jahres-Regelung ist aber auch sensationell. Freuen sich die Unternehmen bestimmt.

Nur zur Klarstellung: Ihr meint das Körperschaftsteuerguthaben und nicht GewSt.

Da gibts bisher nur diese "Vereinfachung".

Der Finanzminister wird aber wohl nicht die ganze Kohle auf einem Schlag raushauen wollen, nur einige Insolvenzverfahren zu verkürzen...

Zitat von Exec

Der Finanzminister wird aber wohl nicht die ganze Kohle auf einem Schlag raushauen wollen, nur einige Insolvenzverfahren zu verkürzen...

Im Gegenteil, die werden sich was einfallen lassen, dass das Zeugs nach z. B. 5 Jahren verjährt ist.

@ exec: sorry, klar meinte ich (wir) das Körperschaftsteuerguthaben.

@diabolo:Vergütung werden wir wohl im Vorschusswege festsetzen (müssen). Aber so oder so bleibt das Verfahren geöffnet...

Ich glaube, diese Diskussion hatten wir schon mal irgendwo hier (ob VÖ oder ob nicht VÖ bei NTV). Wenn man der Ansicht ist, dass eine Veröffentlichung der NTV erfolgen muss, dann dürfte das doch - entsprechend der normalen Schlussverteilung - davon unabhängig sein , ob etwas zu verteilen ist oder nicht.

Zitat von Mosser

Arno Nühm: formal ist ohne NTV nix zu machen. Auch wenn's nur auf die Kosten geht (kann ja noch schlimmer werden, wenn der Treuhänder/Verwalter auch noch eine Gebühr beantragt)

Ich habe gerade dasselbe Problem: TH beantragt im RSB-Verfahren NTV, die gestundeten Verfahrenskosten und später fällige TH-Vergütung dürften aber die gesamten Steuererstattungsansprüche aufzehren (sind schon auf dem Treuhandkonto). Ordnet Ihr dann tatsächlich eine NTV an oder kassiert Ihr die Verfahrenskosten so ein und bittet den TH, den Rest für die RSB-Vergütung zurückzustellen?

Mit einer Vergütung für die NTV würde ich mich in diesem Fall auch schwer tun (wurde auch beantragt), selbst wenn der TH etwas Aufwand bei der Einziehung der Steuererstattungsansprüche hatte.

Nachtrag:
Ich interpretiere §§ 53 und 206 InsO eigentlich auch so, dass keine NTV anzuordnen wäre und die Kosten als Masseverbindlichkeit so eingezogen werden können. Eine Stundungsaufhebung muss dann wohl nicht erfolgen (?)

Ich ordne an und der TH bekommt auch seine Vergütung dafür.

Ich glaube früher haben die Finanzämter auch mal ohne förmliche Anordnung einer NTV überwiesen - aber in diesen finsteren Tagen dürftest Du ohne Anordnung einer NTV nicht zu dem Geld kommen. Was ja nach dem Gesetz auch so richtig ist.
Bei uns wird das von den THn ganz pragmatisch so gehandhabt, dass eingezogene Steuerguthaben quasi in die WVP-Masse kommen. Eine gesonderte Vergütung wird nicht verlangt. Rechtlich zwar nicht ganz koscher, aber für alle Beteiligten besser und billiger.

Ich meine auch, die Frage wird sein, ob der Drittschuldner ohne NTV auszahlt. wenn ja, dann wirst Du ohne auskommen. Aber ansonsten - und so sieht es ja in Deinem Fall aus, wenn der Treuhänder das schon beantragt - mußt Du wohl oder übel eine anordnen. Aber zur Vergütung gibt es ja auch Entscheidungen des BGH. Wenn keine Verteilung und nur schnöder Einzug der Forderung ohne weitere Problematik beim Drittschuldner kann man die Vergütung ja auch dementsprechend anpassen. Wir haben das "Glück" wie Astaroth, dass hier in solchen Fällen keine Vergütung verlangt wird.

Das Geld ist ja schon beim TH. Ob der TH auch so die Kosten zahlt, weiß ich noch nicht, möchte ich aber nicht ausschließen. Ich wollte das auch mal grundsätzlich für mich klären.

Ist der Gedanke denn ganz abwegig, dass, weil der Schuldner ja für Masseverbindlichkeiten wie Verfahrenkosten nachhaftet, gar keine NTV erforderlich ist?

Ich lese gerade aus § 206 Nr. 3 InsO nicht heraus, dass Masseverbindlichkeiten erst nach AO der NTV eingezogen werden können, sondern vom Schuldner jederzeit (und dann auch der Masse nach dem Rechtsgedanken in § 53 InsO). Fragt sich nur, ob ich wegen der Stundung noch etwas machen müsste.

also was die Steuererstattungen im laufenden Verfahren angeht (ich lese immer noch die Akte und guck immer noch in Schlussrechnungen rein, ich idiot) wandern die in die NTV. Eine besondere Vergütung gibt es hierfür nicht !
Diese Körperschaftssteuerkiste ist eine ganz andere Story.
Hier haben wir schon mal vorfinanzierungsmodelle überlegt....
Eigentlich müssten die Verfahren über den gesamten Zeitraum aufrechterhalten bleiben. Das geht dann über die unsägliche Auslagenkonstruktion eh alles nur noch drauf. Eine Möglichkeit wäre, aufheben mit NTV, dann geht das mit der Nachtragsvergütung wieder los. Weitere Möglichkeit wäre, Aufhebung ohne NTV und den Geschäftsführern schon gleich die Nachtragsliquidation nahe legen mit Folgeinsolvenzantrag. Ich find es immer wieder herrlich, dass 2/3 der steuerrechtlichen Literatur der Welt zum deutschen Steuerrecht erschienen sind. In einem Land, in dem sich schon 2/3 der Zeit aller Legislaturperioden auf die Vereinfachung des Steuerrechts auf die Fahnen geschreiben haben. Oki, die Politik an Erfolgen messen wollen, ist eine Frage der Sichtweise
Für das Körperschaftssteuerprob hab ich bis auf die Vorfinanzierungslösung keinen sinnvollen Vorschlag parat.

Zitat von Defaitist

Für das Körperschaftssteuerprob hab ich bis auf die Vorfinanzierungslösung keinen sinnvollen Vorschlag parat.

Die Vorfinanzierung ist aber auch nicht sinnvoll möglich, da sich das Körperschaftsteuerguthaben nicht als Kreditsicherungsmittel eignet. Das Finanzamt kann quasi jederzeit aufrechnen (vgl. Nds. FG vom 20.5.2010, 6 K 408/09).

na als Kreditsicherungsmittel war es nicht gemeint....
Aber vielen Dank für die Entscheidung, da werd ich wohl strategisch noch mal drüber denken müssen ...