Betreuter nach Genehmigung verstorben

Ich muss mich hier mit einer kleinen Sachverhaltsänderung einklinken. Mein Betreuter verstarb am 25.04. der Genehmigungsbeschluss wurde am 27.04. zugestellt. Ich nehme hir an, dass die Rechsmittelfrist gar nicht in Lauf gesetzt wurde, da der Betreute vor Bekanntgabe verstarb.

Zitat von Cromwell

Ich stimme mit der Maßgabe zu, dass als Vorfrage zu klären ist, ob die Genehmigung nach dem Tod des Betreuten überhaupt noch rechtskräftig werden kann. Ist das möglich, obliegt den Erben lediglich die Mitteilung der Genehmigung i.S. des § 1829 BGB, während sie genehmigen müssen, falls die Genehmigung nicht mehr rechtskräftig werden kann.

Wie ist das gemeint? Kannst Du hierfür mal ein Beispiel nennen?

Zitat von Cromwell

Ich stimme mit der Maßgabe zu, dass als Vorfrage zu klären ist, ob die Genehmigung nach dem Tod des Betreuten überhaupt noch rechtskräftig werden kann. Ist das möglich, obliegt den Erben lediglich die Mitteilung der Genehmigung i.S. des § 1829 BGB, während sie genehmigen müssen, falls die Genehmigung nicht mehr rechtskräftig werden kann.

Ob wir noch einmal auf einen Nenner kommen werden?

Die Genehmigung erlaubt ein Handeln des Betreuers. Soweit es sich um eine Genehmigung für ein noch nicht abgeschlossenes Rechtsgeschäft handeln sollte (Kündigung des Mietverhältnisses z.B.), schließe ich mich den Ausführungen ganz oben an: Betreuungsverfahren beendet, Betreuer darf gar nicht mehr handeln, Genehmigung wird "gegenstandslos", weshalb es zumindest unerheblich ist, ob sie in Rechtskraft erwachsen könnte oder nicht.

Im zweiten Fall, bei der Genehmigung eines bereits abgeschlossenen, mehrseitigen Rechtsgeschäfts - und insoweit beantworte ich schon ansatzweise die Frage von Lakritz - hing die Wirksamkeit des Geschäfts davon ab, ob die Genehmigung erteilt wird und der Betreuer von der rechtskräftigen Genehmigung Gebrauch macht.
Die Frage ist jetzt, wie hinsichtlich des Rechtsgeschäfts und der Genehmigung in Bezug auf die Erben weiter vorzugehen ist.

Dass der Vertrag weiterhin schwebend unwirksam ist, dürfte unstreitig sein. Fraglich ist jetzt, wie dieser Schwebezustand aufgehoben werden kann.

a) Durch Rechtskraft der Genehmigung und Gebrauch des gesetzlichen Vertreters
- setzt zunächst voraus, dass die Genehmigung rechtskräftig werden kann. Das könnte sie, wenn die Erben Beteiligte wären. Als Rechtsnachfolger des Verstorbenen kann man das grundsätzlich bejahen (ihnen wird ja auch der Schlussbericht pp. zur Kenntnis übersandt).

Anschlussfrage: Haben die Erben ein eigenes Beschwerderecht?
Das würde unter anderem voraussetzen, dass den Erben nunmehr die Entscheidung im Sinne des FamFG bekanntgemacht wird (Fristen!).
Ferner ist zu prüfen, ob die Erben durch die Genehmigung "beschwert" sind, also eine Beschwerde überhaupt zulässig wäre.

Genehmigt wird durch den Beschluss ein Handeln eines gesetzlichen Vertreters, der kraft Gesetzes nicht mehr gesetzlicher Vertreter ist. Hiervon beschwert ist der Betroffene, da in seine Rechte eingegriffen hat. Seltener beschwert ist der gesetzliche Vertreter.

Hier hakt es bei mir. Ich tendiere dazu, ein Beschwerderecht der Erben zu verneinen und somit eine Rechtskraftwirkung gegenüber den Erben auch zu negieren. Daher komme ich eher zu Alternative

b) Die Erben erklären gegenüber dem Vertragspartner die Genehmigung oder die Verweigerung derselben und der Schwebezustand ist beendet.

Unbefriedigend finde ich noch den Weg zur Lösung von a) - hat da jemand Ideen?

Zitat von Cromwell

Sie müssen die rechtskräftig gewordene Genehmigung deshalb nur noch nach § 1829 Abs.1 S.2 BGB dem Vertragspartner mitteilen, aber nicht mehr selbst genehmigen (Palandt/Diederichsen § 1829 Rn.7).

Die Ansicht war mir vorher nicht bekannt und ist sehr interessant. Da der gesetzliche Vertreter für den Betroffenen handelte, gelten seine Willenserklärungen für und gegen ihn, durch die Genehmigung werden sie wirksam... Somit treten die Erben in den schwebend unwirksamen Vertrag ein.

Wenn die Genehmigung rechtskräftig werden *kann*, steht es also den Erben frei, ob sie von der Genehmigung Gebrauch machen oder selbst nochmal genehmigen? Mein Rechtsgefühl sagt, dass in diesem Falle beides gleichwertig ist, zumal die Erben in beiden Fällen das Wahlrecht haben, zu genehmigen/von der Genehmigung Gebrauch zu machen oder es zu lassen.

Ich bleibe aber dennoch bei meiner Ansicht, dass die Genehmigung dann eher gegenstandslos ist, da die Erben bei der Abgabe einer Willenserklärung nicht in dem Maße wie ein Betreuer beschränkt sind und somit eine rechtskräftige Ausfertigung der Genehmigung nicht notwendig ist.

Wenn man sie trotzdem erteilt, weil sie rechtskräftig werden konnte, ist es unschädlich, aber m.E. nicht erforderlich.

Ich liebe diese Grundsatz-Diskussionen! Und nein, da fehlt kein "Achtung Ironie"-Schild!

Zitat von Cromwell

Nach meiner Ansicht kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Erbfalls an, weil die Erben vollumfänglich in die Rechtsstellung des Betreuten eintreten.

Da sehe ich bei uns die Divergenz: Die Erben treten in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, ja. In Ermangelung eines Betreuungsverfahrens kann jedoch die Beschränkung des Genehmigungserfordernisses für die Erben nicht mehr gelten, weshalb auch ein Rechtsmittel gegen die Genehmigung sinnlos wäre. Schließlich hätten die Erben weiterhin das Wahlrecht, ob sie die Genehmigung mitteilen oder nicht - also kann man's auch gleich sein lassen

Im Ergebnis ist man also auf der sicheren Seite, wenn man als Erbe genehmigt UND die rechtskräftige Genehmigung erteilt

Ich sehe es auch so wie Cromwell, dass die Erben voll in die Stellung des Betreuten treten, mit ihren Rechten und Pflichten, aber
könnten wir das nochmal aufgreifen

Zitat von Lord Reis

Anschlussfrage: Haben die Erben ein eigenes Beschwerderecht?
Das würde unter anderem voraussetzen, dass den Erben nunmehr die Entscheidung im Sinne des FamFG bekanntgemacht wird (Fristen!).
Ferner ist zu prüfen, ob die Erben durch die Genehmigung "beschwert" sind, also eine Beschwerde überhaupt zulässig wäre.

Eine Zustellung an die Erben halte ich dann nicht mehr für erforderlich.
Sie treten in die laufende Frist ein, wobei sie ggfs. durch Nichtweiterleitung an den Vertragpspartner das Rechtsgeschäft immer noch kippen können, so das eine sofortige Beschwerde doch umgangen werden kann.

Was ist, wenn eine Doppelvollmacht erteilt wurde?
Dann geht doch der rechtskräftige Beschluss gleich an den Notar und die Erben bleiben außen vor, oder?

Zitat von Lakritze

Eine Zustellung an die Erben halte ich dann nicht mehr für erforderlich.
Sie treten in die laufende Frist ein, wobei sie ggfs. durch Nichtweiterleitung an den Vertragpspartner das Rechtsgeschäft immer noch kippen können, so das eine sofortige Beschwerde doch umgangen werden kann.

...wobei das nur der Fall sein kann, wenn eine Zustellung wirksam an den Erblasser erfolgen konnte. Und auch dann würde ich davon ausgehen, dass ein Wiedereinsetzungsantrag der Erben erfolgreich sein könnte.

Zitat

Was ist, wenn eine Doppelvollmacht erteilt wurde?
Dann geht doch der rechtskräftige Beschluss gleich an den Notar und die Erben bleiben außen vor, oder?

Im Prinzip ja, sofern die Doppelvollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Daher halte ich es auch für kritisch, diesen Weg zu gehen:
Angenommen, der Betreuer veräußerte Grundbesitz des Betroffenen, um Heimkosten zu bezahlten, weil's mit dem sonstigen Vermögen knapp wird. Genehmigung wurde erteilt, es mangelt nur noch an der Rechtskraft.
Betroffener ist verstorben, Heimkosten fallen nicht mehr an und die Erben wollen den Grundbesitz nicht veräußern.

Nach eurer Lösung würde dann gegen den Willen der Erben (und wahrscheinlich sogar ohne ihre Beteiligung) aufgrund der Doppelvollmacht der Grundbesitz veräußert, die Erben gucken in die Röhre. Kann das Sinn und Zweck des Genehmigungserfordernisses sein? Die Erben hätten in diesem Falle nicht einmal die Möglichkeit, das Ganze durch Nichtweiterleitung zu verhindern.

Zitat von Lord Reis

Zitat von Lakritze

Eine Zustellung an die Erben halte ich dann nicht mehr für erforderlich.
Sie treten in die laufende Frist ein, wobei sie ggfs. durch Nichtweiterleitung an den Vertragpspartner das Rechtsgeschäft immer noch kippen können, so das eine sofortige Beschwerde doch umgangen werden kann.

...wobei das nur der Fall sein kann, wenn eine Zustellung wirksam an den Erblasser erfolgen konnte. Und auch dann würde ich davon ausgehen, dass ein Wiedereinsetzungsantrag der Erben erfolgreich sein könnte.

[quote]Was ist, wenn eine Doppelvollmacht erteilt wurde?
Dann geht doch der rechtskräftige Beschluss gleich an den Notar und die Erben bleiben außen vor, oder?

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Im Prinzip ja, sofern die Doppelvollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Daher halte ich es auch für kritisch, diesen Weg zu gehen:
Angenommen, der Betreuer veräußerte Grundbesitz des Betroffenen, um Heimkosten zu bezahlten, weil's mit dem sonstigen Vermögen knapp wird. Genehmigung wurde erteilt, es mangelt nur noch an der Rechtskraft.
Betroffener ist verstorben, Heimkosten fallen nicht mehr an und die Erben wollen den Grundbesitz nicht veräußern.

Nach eurer Lösung würde dann gegen den Willen der Erben (und wahrscheinlich sogar ohne ihre Beteiligung) aufgrund der Doppelvollmacht der Grundbesitz veräußert, die Erben gucken in die Röhre. Kann das Sinn und Zweck des Genehmigungserfordernisses sein? Die Erben hätten in diesem Falle nicht einmal die Möglichkeit, das Ganze durch Nichtweiterleitung zu verhindern.[/QUOTE]

Doch, die Erben hätten die Möglichkeit, die erteilte Vollmacht gegenüber dem Notar zu widerrufen, freilich wohl nur bis zu dem Zeitpunkt, bis der rechtskräftige Beschluss beim Notar eingeht.

Zitat von EmelieE.

Doch, die Erben hätten die Möglichkeit, die erteilte Vollmacht gegenüber dem Notar zu widerrufen, freilich wohl nur bis zu dem Zeitpunkt, bis der rechtskräftige Beschluss beim Notar eingeht.

Das aber auch nur, sofern sie Kenntnis davon hatten, dass ein entsprechendes Verfahren läuft. Eine Anfechtung o.ä. des Nicht-Widerrufens dürfte nicht möglich sein, da ein fehlender Widerruf keine Willenserklärung darstellt.