Anhörung bei Bestellung Ergänzungspfleger

Zitat von samira

Unser OLG hat uns aber aufgehoben.

Mal interessehalber: Wie war denn Eure Begründung, warum die Eltern nicht angehört wurden und was waren die Gründe des OLG, Euch aufzuheben?

P.S.: Bei mir scheitern die meisten Bestellungen ohnehin daran, dass von der StA (oder dem Richter, der das Kind vernehmen soll) nicht ordentlich ermittelt wurde, ob das Kind überhaupt aussagebereit ist und auch nicht geprüft wurde, dass es nicht die notwendige Verstandesreife besitzt.

Zu den Punkten Aussagebereitschaft und Anhörung sind sehr hilfreich:

OLG Bremen, Beschluß vom 22.09.2010 - 4 UF 91/10
OLG Saarbrücken, Beschluß vom 22.03.2011 - 6 UF 34/11

samira, könntest du die OLG-Entscheidung bitte einstellen!
Unsere StA versteht leider auch nicht, warum wir, insbesondere bei Anordnung einer Ergänzungspflegschaft erst nach Vertretungsmachtentzug, weil kein gesetzl. Vertretungsausschluss besteht, anhören bzw. eine Begründung fordern, warum nicht angehört werden soll.

Zitat von Gänseblümchen

Zu prüfen hast du die Voraussetzungen selber (von Amts wegen). Ist der Vortrag zu dünn, musst du eben nachhaken.

Das OLG Bremen (vgl. #5) sieht dies z. B. allerdings anders:

"Da die Bestellung eines Ergänzungspflegers einen Eingriff in das Elternrecht des sorgeberechtigten Elternteils bedeutet, darf sie nur erfolgen, wenn sie geboten ist. Sie ist grds. nicht geboten, solange seitens der die Zeugenvernehmung beabsichtigenden Person bzw. Stelle, hier der Staatsanwaltschaft, nicht das Vorliegen der genannten Voraussetzungen geprüft und festgestellt worden ist [...]"

Da ich mich dieser Auffassung grundsätzlich anschließe, würde ich die Akte erstmal zurückschreiben.

Zitat von Gänseblümchen

Das OLG Bremen überlässt offensichtlich die Beurteilung, ob ein EPfleger notwendig ist oder nicht, der StA. Ich dachte bisher, dafür wäre das Familiengericht zuständig.
Ich schlage vor, dass die StA dann auch der Einfachheit halber den EPfleger aussucht, bestellt und verpflichtet. Kleine Änderungen im Gesetz sind doch schnell vorgenommen.

Eine Zuständigkeitsübertragung mag vielleicht angebracht sein, aber vor dem Familiengericht kommt nunmal der § 52 II StPO, und der ist nach Ansicht des OLG Bremen zunächst vom Staatsanwalt oder dem Vernehmungsrichter zu prüfen.

BTW: Bei den polizeilichen Vernehmungen der Kinder scheint ja auch nie ein Ergänzungspfleger notwendig zu sein, wenn ich die Strafakten so lese... (habe aber die Vorschriften insoweit noch nicht in der gebotenen Tiefe geprüft)

Die Bestellung des Ergänzungspflegers kommt doch nur in Betracht, wenn das Kind nicht die erforderliche Verstandsreife hat und aussagebereit ist.

Grundsätzlich sollte das ja prüfen, wer den Antrag stellt. Aber wie ist es denn: Grundsätzlich sollten die gesetzlichen Vertreter auch prüfen, ob es im Interesse des Kindes ist, eine Erbschaft auszuschlagen. Und wie ist es in der Praxis: Die wenigsten machen das, also muss es das Familiengericht im Rahmen seiner Ermittlungen machen.

Und letztlich macht es ja wenig Sinn, diese Prüfungen die StA machen zu lassen, wenn am Ende das Familiengericht darüber entscheidet. Es bleibt einem wohl nichts übrig: 1. mit der Strafakte beschäftigen 2. minderjähriges Kind persönlich anhören 3. Entscheidung, ob ein Ergänzungspfleger bestellt wird, und wer es ist.

Zitat von Sucher

Guten Morgen - und danke bis hierher - bin so froh, dass man in diesem Forum nie allein gelassen wird... Ich habe die betreffenden Entscheidungen gelesen. Dabei stellt sich für noch folgende Frage: Wenn die STA und der Ermittlungsrichter die Akte mit dem Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers herreichen, haben beide das Kind noch nicht gesehen. Wie sollen sie denn feststellen, ob Aussagebereitschaft besteht oder die erforderliche Verstandesreife besteht.

Richtige Vorgehensweise m. E.:

1. Kind ist vom StA oder dem vernehmenden Richter vorzuladen.

2. StA/Richter macht sich im Termin ein Bild vom Kind und stellt fest, ob es aussagebereit ist und die nötige Verstandesreife hat.
2.1. Wenn beides ja: Vernehmung des Kindes.
2.2. Wenn ersteres nein: Ende, Fortführung des Verfahrens ohne Aussage des Kindes.
2.3. Wenn ersteres ja und letzeres nein: Dann (und NUR dann) Vorlage an Familiengericht. Sodann der übliche Sums mit Anhörungen pp. nach FamFG.

Aus den hier diskutierten Entscheidungen ist ja zu entnehmen, dass eine doppelte Vernehmung des Kindes hinzunehmen ist (einzige Ausnahme evtl. (darüber wurde aber nicht entschieden) bei Verdacht des sex. Mißbrauchs).

Hilft Dir z.B. das weiter?

Tja, da haben wir mal wieder den Salat...

Irgendjemand scheint ja - außer betreffend das 6-jährige Kind - schon beurteilt zu haben, dass die Kinder zwischen 8 und 13 Jahren die notwendige Verstandesreife besitzen und hat diese verhört bzw. aussagen lassen.
Die StA geht fehl in ihrer Annahme, dass der Ergänzungspfleger dazu da ist zu beurteilen, ob die Kinder die notwendige Verstandesreife besitzen oder nicht. Dies ist VORAUSSETZUNG für seine Bestellung - wenn es hier, so nehme ich an, um die Frage der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts geht.

Das OLG Hamm hat vor gar nicht allzu langer Zeit eine Entscheidung erlassen, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt (Beschl. v. 08.02.2013, Az. 3 WF 176/12 - hier ging es übrigens auch um den Vorwurf des sex. Missbrauchs -):

"[...]Nach § 52 Abs. 2 S. 1 uns 2 StPO bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers aber nur dann, wenn das [...] Kind überhaupt zur Aussage bereit ist, ihm aber die notwendige Verstandesreife [...] fehlt, und sich das Ermittlungsverfahren [...] gegen einen der beiden sorgeberechtigten Elternteile richtet.

[...]Dabei obliegt die Prüfung sowohl der Frage der Aussagebereitschaft wie auch der fehlenden Verstandesreife nicht dem Familiengericht, sondern ist von den betreffenden bzw. in Aussicht genommenen Vernehmungspersonen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, etc.) vorzunehmen [...]."

Also Akte zurück an die StA zwecks weiterer Ermittlungen/Sachvortrags.