weiterer Wahlverteidiger und Dolmetscherauslagen

Wieso sollte die Staatskasse dem Wahlverteidiger irgendwas erstatten, wenn der Beschuldigte doch schon einen Pflichtverteidiger nebst Dolmetscher beigeordnet bekommen hat? Das war dann ja wohl nicht notwendig, sondern dürfte eher in den Bereich "Privatvergnügen" des Beschuldigten fallen und deshalb auch von diesem zu zahlen sein. Wär ja noch schöner, wenn die Staatskasse neben dem Pflichtverteidiger auch noch dem Wahlverteidiger (bzw dessen Dolmetscher) was zu zahlen hat!

Zitat von Detlef Burhoff

Einiges OLG sehen das wohl anders. Und das kann man auch wohl anders sehen. Jedenfalls trägt die o.a. Argumentation "wo kommen wir da denn hin?" die Ablehnung wohl nicht.

Das Argument ist ja auch nicht "wo kommen wir da denn hin?", sondern "Der hat schon einen Pflichtverteidiger nebst Dolmetscher, deshalb ist die Verteidigung gewährleistet, so dass Kosten für einen weiteren Wahlverteidiger nebst Dolmetscher nicht notwendig und daher auch nicht von der Staatskasse zu erstatten sind." Ich muss gestehen, dass mir kein sinnvoller Grund einfällt, warum die Staatskasse da noch weitere Kosten übernehmen sollte. Der BezRev wird das sicherlich auch so sehen.....

Das Argument, der Beschuldigte hat einen Pflichtverteidiger, hinkt. Denn kann er neuerdings sogar noch wechseln, wenn er ihn selbst ausgesucht hat. Oder irre ich da. Umso mehr muss das gelten, wenn er einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommen hat.

Zitat von Gegs

Das Argument, der Beschuldigte hat einen Pflichtverteidiger, hinkt. Denn kann er neuerdings sogar noch wechseln, wenn er ihn selbst ausgesucht hat. Oder irre ich da. Umso mehr muss das gelten, wenn er einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommen hat.

Da hab ich grundsätzlich nix gegen, aber der neue ausgewählte RA muss dann halt auch als Pflichtverteidiger beigeordnet werden und, sofern der Richter kostensparend mitdenkt, sich die bei dem ersten Pflichtverteidiger bereits angefallenen Gebühren anrechnen lassen. Wenn die Verteidigung schon von der Allgemeinheit bezahlt wird, sollte man da auch etwas auf die Kosten achten - natürlich nur, soweit die Verteidigung nicht beeinträchtigt wird.

Zitat von Detlef Burhoff

zahlt wirklich die Allgemeinheit, oder zahlt nicht der Angeklagte über die Kosten des Verfahrens den Pflichtverteidiger selbst?

Das stimmt ja nun wirklich nur sehr theoretisch! In Fällen der notwendigen Verteidigung werden i. d. R. die Kosten nicht angesetzt oder später durch die Kasse niedergeschlagen. Bei Jugendlichen ist § 74 JGG der absolute Regelfall.

Zitat von Gegs

Das Argument, der Beschuldigte hat einen Pflichtverteidiger, hinkt. Denn kann er neuerdings sogar noch wechseln, wenn er ihn selbst ausgesucht hat. Oder irre ich da. Umso mehr muss das gelten, wenn er einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommen hat.

Aussuchen kann er ihn sich vor der Bestellung, Wechseln geht nur aus wichtigem Grund oder er muss die Mehrkosten die aufgrund des Wechsels anfallen, selbst tragen.

Zitat von Dirk

Zitat von Detlef Burhoff

zahlt wirklich die Allgemeinheit, oder zahlt nicht der Angeklagte über die Kosten des Verfahrens den Pflichtverteidiger selbst?

Das stimmt ja nun wirklich nur sehr theoretisch! In Fällen der notwendigen Verteidigung werden i. d. R. die Kosten nicht angesetzt oder später durch die Kasse niedergeschlagen. Bei Jugendlichen ist § 74 JGG der absolute Regelfall.

Kann ich nur zustimmen! Ich hatte bis jetzt genau 1 (i.B. eine) Akte, in der dem Heranwachsenden bei Verurteilung die Kosten auferlegt wurden - ansonsten immer "Von der Auferlegung der Kosten d. Verf. wird abgesehen..."
Bei den Erwachsenen dürfte die Quote derjenigen, die tatsächlich zahlen, wohl nicht mehr als 50% betragen.

Zitat von Auguste

Aussuchen kann er ihn sich vor der Bestellung, Wechseln geht nur aus wichtigem Grund oder er muss die Mehrkosten die aufgrund des Wechsels anfallen, selbst tragen.

Na da ist die neuste Entwicklung aber gründlich an Dir vorbei gegangen. Wer kurz nach der Verhaftung einen Pflichtverteidiger wählt, kann sich neuerdings später noch umentscheiden. Zumal nicht jeder Pflichtverteidiger ausgewählt wird.

Zitat von Dirk

Zitat von Detlef Burhoff

zahlt wirklich die Allgemeinheit, oder zahlt nicht der Angeklagte über die Kosten des Verfahrens den Pflichtverteidiger selbst?

Das stimmt ja nun wirklich nur sehr theoretisch! In Fällen der notwendigen Verteidigung werden i. d. R. die Kosten nicht angesetzt oder später durch die Kasse niedergeschlagen. Bei Jugendlichen ist § 74 JGG der absolute Regelfall.

Hier am LG haben die Verurteilten natürlich regelmäßig die Kosten und Auslagen des Verfahrens zu tragen - zumindest nach dem Kostenausspruch. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass man vom Drogenkurier mit seinen Kokskondomen im Bauch, der am Frankfurter Flughafen rausgezogen wurde, tatsächlich Geld bekommt, ist wohl eher gering. Falls die nicht zufällig ihre Bezahlung für den Kurierdienst dabei haben, haben die i.d.R. kein Geld - also bezahlts die Allgemeinheit. Das gleiche gilt für die Masse der hier Verurteilten: wer kein Geld hat, zahlt auch keine Kosten - und das sind leider die Meisten.

Zitat von Gegs

Zitat von Auguste

Aussuchen kann er ihn sich vor der Bestellung, Wechseln geht nur aus wichtigem Grund oder er muss die Mehrkosten die aufgrund des Wechsels anfallen, selbst tragen.

Na da ist die neuste Entwicklung aber gründlich an Dir vorbei gegangen. Wer kurz nach der Verhaftung einen Pflichtverteidiger wählt, kann sich neuerdings später noch umentscheiden. Zumal nicht jeder Pflichtverteidiger ausgewählt wird.

Hast Du zufällig eine Entscheidung parat? Ich kenne bisher nur die "alten" und hab auch noch nichts Gegenteiliges gefunden. Da ich hier quasi "Alleinstreiter" bin, bin ich für jede Hilfe von "außen" dankbar (und lasse mich auch mal belehren )

Zitat von Detlef Burhoff

Hallo, schauen Sie mal bei mir auf der HP. Da stehen bei den "weiteren Entscheidungen" einige: OLG Düsseldorf und OLG Koblenz. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen auch gern "privat" welche schicken

Danke!
Werde bei Gelegenheit mal nachschauen und falls ich nicht fündig werde, komme ich auf das Angebot zurück

Habe jetzt mal die Entscheidungen gesucht und konnte nur welche finden, wonach der Pflichtverteidger dann zu entpflichten ist, wenn er ohne Mitwirkung des (inhaftierten) Beschuldigten bestellt wurde und dieser danach einen anderen Verteidiger benennt .
Eine Entscheidung, wonach der Betroffene einen selbst gewählten und dann bestellten Pflichtverteidiger ohne besonderen Grund auswechseln lassen kann habe ich nicht gefunden (vielleicht bin ich auch zu doof zum Suchen...)
@ D. Burhoff: Ich komme also auf das Angebot zurück und würde mich über eine PN freuen